Der UN-Zukunftspakt

Durch Schweigen angenommen

Der durch Schweigen angenommene UNO-Zukunftspakt festigt die realen Machtspiele der Finanzoligarchie, die sich hinter hochtrabenden Formulierungen verstecken

Vor wenigen Tagen wurde der UNO-Zukunftspakt in New York durch das „Schweigeverfahren“ (Silent Procedure) angenommen. Auch die Schweizer Vertreter haben erwartungsgemäss nicht den Mund aufgemacht. Wir haben die letzte Fassung dieses Dokuments zusammengefasst und danach mit unseren eigenen Worten interpretiert. 

1. Nachhaltige Entwicklung und Finanzierung für Entwicklung

(Sustainable Development and Financing for Development)

In diesem Teil des Pakts verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu einer beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen und niemanden zurückzulassen. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen:

• Armut und Hunger bekämpfen: Armut in all ihren Formen beseitigen, den Zugang zu Nahrung und Ernährungssicherheit verbessern.
• Finanzierungslücken schließen: Besondere Aufmerksamkeit gilt der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern durch nationale und internationale Maßnahmen.
• Multilaterales Handelssystem: Sicherstellen, dass der Welthandel ein Motor für nachhaltige Entwicklung bleibt, indem man sich für gerechte Handelspraktiken einsetzt.
• Umwelt- und Klimaschutz: Den Klimawandel bekämpfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und den Übergang zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu fördern.

2. Internationale Sicherheit und Frieden (International Peace and Security)

In diesem Abschnitt wird der dringende Bedarf an einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Friedenssicherung und zur Bewältigung wachsender Bedrohungen betont. Wichtige Punkte sind:

• Konfliktvermeidung und Friedensförderung: Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich auf die Prävention und Lösung von Konflikten zu konzentrieren, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen und friedliche, gerechte Gesellschaften aufzubauen.
• Schutz von Zivilisten: Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die Bekämpfung von Kriegsverbrechen stehen im Fokus. Auch der Schutz von humanitären Helfern und Journalisten wird gestärkt.
• Abrüstung: Das Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen und die Stärkung der internationalen Normen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine zentrale Verpflichtung.

3. Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie digitale Zusammenarbeit (Science, Technology, Innovation and Digital Cooperation)

Dieser Teil hebt die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für nachhaltige Entwicklung hervor und fördert eine globale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die wichtigsten Themen umfassen:

• Wissenschaft und Technologie für alle: Sicherstellen, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte für alle zugänglich und gerecht verteilt sind, um die Entwicklungsziele zu erreichen und die digitale Kluft zu überbrücken.
• Digitale Technologien und Sicherheit: Das Potenzial von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz (KI) soll genutzt werden, um globale Herausforderungen zu bewältigen, wobei gleichzeitig die Risiken ihres Missbrauchs minimiert werden sollen.
• Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern: Unterstützung von Entwicklungsländern beim Aufbau wissenschaftlicher und technologischer Kapazitäten, einschließlich des Zugangs zu umweltfreundlichen Technologien.

Annex I: Global Digital Compact

Dieser Anhang konzentriert sich auf die Rolle digitaler Technologien und ihre Auswirkungen auf die globale Gesellschaft. Die Hauptpunkte umfassen:

1. Digitale Transformation

Digitale Technologien haben das Potenzial, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu beschleunigen, bieten jedoch auch Herausforderungen, insbesondere für Entwicklungsländer.

2. Ziele des Globalen Digitalen Pakts

• Überwindung der digitalen Kluft und Förderung der SDGs.
• Erweiterung der Vorteile der digitalen Wirtschaft für alle.
• Förderung eines offenen, sicheren und menschenrechtskonformen digitalen Raums.
• Verbesserung der internationalen Datenverwaltung.
• Förderung einer gerechten und verantwortungsvollen Governance von Künstlicher Intelligenz (KI).

3. Prinzipien

• Inklusive Beteiligung aller Akteure, einschließlich Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft und technischer Gemeinschaften.
• Der Pakt ist in den Grundsätzen des internationalen Rechts, einschließlich des Völkerrechts und der Menschenrechte, verankert.
• Förderung von Geschlechtergleichstellung und der Beteiligung von Frauen und Mädchen in der digitalen Welt.
• Der Pakt soll nachhaltig und anpassungsfähig sein, um den sich schnell ändernden digitalen Landschaften gerecht zu werden.

4. Verpflichtungen und Massnahmen

• Schließen der digitalen Kluft, um die SDGs zu fördern.
• Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Digitalisierung und beim Zugang zu globalen Märkten.
• Förderung eines sicheren, offenen und menschenrechtsorientierten digitalen Raums.

Annex II: Erklärung über künftige Generationen

(Declaration on Future Generations)

Dieser Anhang zielt darauf ab, die Rechte und Interessen künftiger Generationen zu schützen. Die wichtigsten Punkte sind:

1. Präambel

• Die Erklärung erkennt an, dass zukünftige Generationen noch nicht existieren, aber die Entscheidungen und Handlungen der gegenwärtigen Generationen erheblichen Einfluss auf ihr Leben haben werden.
• Sie betont die Verpflichtung, eine nachhaltige, gerechte und friedliche Welt zu hinterlassen.

2. Leitprinzipien

• Förderung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Achtung des Völkerrechts.
• Sicherstellung, dass alle Menschenrechte für künftige Generationen gewahrt werden, einschließlich des Rechts auf Entwicklung und des Schutzes vor Ungleichheit und Diskriminierung.
• Förderung von intergenerationeller Solidarität und sozialem Zusammenhalt.
• Sicherstellung eines sauberen, gesunden und nachhaltigen Umfelds, das die dringenden Herausforderungen des Klimawandels adressiert.
• Förderung der verantwortungsvollen Nutzung von Wissenschaft, Technologie und Innovation zum Nutzen aller Generationen.

3. Massnahmen

• Investitionen in Bildung und soziale Entwicklung, um jungen Menschen zu ermöglichen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
• Stärkung des multilateralen Systems zur Unterstützung von Regierungen bei der Einbindung von Zukunftsdenken in politische Entscheidungsprozesse.
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, um die Bedürfnisse künftiger Generationen zu sichern.

Diese beiden Anhänge unterstreichen die langfristige Verpflichtung der UNO, die Interessen künftiger Generationen und eine gerechte digitale Transformation zu fördern.

Das war die Zusammenfassung der schönen Worte, um uns einzulullen, damit würde die Welt gerettet werden.

Doch was bedeutet es in Wirklichkeit – im “Real Talk“?

 1. Nachhaltige Entwicklung und Finanzierung für Entwicklung

Was sie (UNO) sagen: Es geht um die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit sowie um die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Klimaschutz. Sie versprechen, die Finanzierungsprobleme zu lösen und Entwicklungsländern zu helfen.

Real Talk: Klingt nobel, aber letztlich steckt dahinter der Versuch, globale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten zu festigen. Entwicklungsländer bleiben oft in einer Position, in der sie auf Gelder und Technologien aus dem Westen angewiesen sind, was ihre Eigenständigkeit untergräbt. Der „nachhaltige“ Teil bedeutet oft, dass der Westen seinen Lebensstil nicht ändern will, aber Entwicklungsländer gezwungen werden, schärfere Auflagen zu akzeptieren.

2. Internationale Sicherheit und Frieden

Was sie (die UNO) sagen: Sie wollen durch Diplomatie Konflikte lösen, die Zivilbevölkerung schützen und sich für die Abrüstung einsetzen, insbesondere für eine atomwaffenfreie Welt.

Real Talk: Dieses Kapitel ist praktisch ein Freibrief, um die Machtverhältnisse in der Welt durch geopolitische Manöver zu stabilisieren. Frieden wird oft benutzt, um militärische Interventionen oder Sanktionen zu rechtfertigen, die den Interessen der stärkeren Nationen dienen. Atomwaffen sind bei den großen Mächten nicht wirklich vom Tisch, und wer keine hat, wird davon abgehalten, welche zu bekommen – um das Machtmonopol der großen Player zu sichern.

3. Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie digitale Zusammenarbeit

Was sie (UNO) sagen: Sie wollen sicherstellen, dass technologische Innovationen allen zugutekommen und eine gerechte digitale Transformation ermöglichen.

Real Talk: In Wirklichkeit geht es darum, digitale Technologien zu kontrollieren und die Vormachtstellung in der Technologiebranche zu sichern. „Digitale Zusammenarbeit“ bedeutet oft, dass Big Tech, in Verbindung mit staatlichen Akteuren, mehr Einfluss auf Datenschutz, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Abhängigkeiten bekommt. Künstliche Intelligenz und Überwachungstechnologien werden dabei von den Mächtigen zur Kontrolle genutzt, während der Rest der Welt das Nachsehen hat.

4. Globale digitale Vereinbarung (Annex I)

Was sie (UNO) sagen: Es geht um eine gerechte Verteilung der Vorteile digitaler Technologien und um die Schaffung eines sicheren digitalen Raums.

Real Talk: Hier geht es um die Kontrolle des Internets und der digitalen Wirtschaft. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Welt. Diese Vereinbarung ist der Versuch, internationale Regulierungen zu schaffen, um digitale Monopole abzusichern, die Kontrolle über den Fluss von Informationen zu gewinnen und sicherzustellen, dass die Macht der Tech-Giganten unangefochten bleibt. Alles im Namen der „Sicherheit“ natürlich.

5. Erklärung über künftige Generationen (Annex II)

Was sie (UNO) sagen: Sie möchten die Rechte und Interessen künftiger Generationen schützen und eine nachhaltige Welt hinterlassen.

Real Talk: Klingt nach einem netten Vorwand, um heute extreme Maßnahmen durchzusetzen, die durch den Hinweis auf „zukünftige Generationen“ gerechtfertigt werden. Klimapolitik, Einschränkungen persönlicher Freiheiten, Überwachung und technologische Kontrolle werden im Namen zukünftiger Generationen verstärkt, um die Machtverhältnisse zu wahren. Es geht nicht wirklich darum, den Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, sondern darum, Machtstrukturen zu zementieren und geopolitische Dominanz zu sichern.

Was halten Sie von der Agenda 2030? Möchten Sie sich dagegen wehren?

Wir freuen uns über Ihre Meinung!