Der Countdown zum WHO-Pandemievertrag läuft

Der WHO-Pandemievertrag nervt – können wir nicht endlich einen Schussstrich ziehen und aussteigen? Offenbar nicht!

Wer dachte, der WHO-Pandemievertrag (WHO = Weltgesundheitsorganisation) sei vom Tisch, der irrt! Die Verhandlungen zu diesem neuen Pandemieabkommen der WHO gehen in die heisse Phase, da die Schlüsselfiguren, angeführt vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und dem Büro des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), auf eine Einigung drängen. Am 4. November 2024 beginnt eine entscheidende Verhandlungswoche, die bis zum 11. November andauern wird. Die aktuellste offizielle Version des Pandemievertrags  stammt nach wie vor vom 27. Mai 2024 und ist öffentlich zugänglich. Es existiert jedoch auch eine inoffizielle aktualisierte Version, die nicht öffentlich zugänglich ist. Eine noch neuere Version sollte seit dem 18. Oktober 2024 vorliegen. Sie wird jedoch weiterhin geheim gehalten.

„Pandemievertrag Lite“

Die Verhandlungen, geführt von der WHO und unterstützt durch ihren Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sowie zahlreiche Lobbyisten und Vertreter der 194 Mitgliedstaaten, scheinen unter grossem Druck zu stehen. Tatsächlich könnten sie eine unfertige, vereinfachte Version des Vertrags – den sogenannten “Pandemievertrag Lite“ oder eine “gestraffte“ (streamlined) Fassung – noch vor Ende 2024 annehmen. In dieser gestrafften Fassung wurden die strittigsten Punkte herausgenommen und auf eine spätere Ausarbeitung durch die sogenannte Konferenz der Vertragsparteien (Conference of Parties) verlagert, ein Gremium, das erst nach der Annahme des Abkommens durch die Weltgesundheitsversammlung (WHA) eingerichtet werden soll. Genau wie beim Weltklimarat handelt es sich dabei um ein Gremium aus internationalen Bürokraten, das regelmässig zusammenkommen wird, um Gesundheitsthemen zu beraten und zu beschliessen. Seine Entscheidungen, die üblicherweise ohne direkte nationale parlamentarische Abstimmung getroffen werden, umgehen somit geschickt die demokratische Mitsprache der betroffenen Bevölkerungen.

In der aktuellen Version sind bereits viele Passagen grün markiert, was signalisiert, dass sie weitgehend als beschlossen gelten. Diese “grün markierten“ Texte enthalten Pläne für einen milliardenschweren Ausbau der pharmazeutischen und medizinischen Infrastruktur unter dem Vorwand eines “gerechten Zugangs zu pandemiebezogenen Produkten.“ Besonders Artikel 10   zur nachhaltigen, geografisch diversifizierten Produktion sowie Artikel 20 zur nachhaltigen Finanzierung sind hier erwähnenswert.

Offensichtliche Doppelmoral

Trotz der Zusage der WHO, dass “nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist“, sind schon wesentliche Abschnitte des Vertrags beschlossene Sache – ein Beleg für die offensichtliche Doppelmoral. Die Hoffnung ist, zumindest eine Art Grundgerüst – ein reduziertes Abkommen – bis zum 11. November 2024 zu beschliessen und es dann während einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2024 offiziell zu verabschieden, solange die Biden-Regierung noch im Amt ist. Ursprünglich sollte der Vertrag bis Mai 2024 stehen, doch die Weltgesundheitsversammlung gewährte eine Fristverlängerung, wodurch der Vertrag spätestens bis Mai 2025 abgeschlossen werden soll. Insofern bestünde noch reichlich Zeit.

Der Bundesrat möchte auch nicht öffentlich darüber diskutieren

Der WHO-Chef  nervt uns weiterhin, indem er gerade wieder runtergeleiert hat, dass man härter gegen “Anti-Vaxxer“ (Impfgegner) vorgehen müsse, indem man u.a. (von der WHO als solche definierte) Desinformationen verbiete. Die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag laufen munter weiter, und in der Schweiz steht die Frage im Raum: Warum eigentlich sind wir noch dabei? Können wir hierzulande nicht endlich einen Schlussstrich unter dieses Pharma-Geschäftsmodell zu Lasten der Weltgesundheit ziehen und aus diesem globalen Vertragsspiel aussteigen, das eben nichts mit Gesundheit zu tun hat?

Doch halt – ist das überhaupt eine realistische Option? Offenbar nicht! Nicht für die Schweiz. Schliesslich hat sie eine eigene, stark vernetzte Pharmaindustrie, die wirtschaftlich nicht ganz unwichtig ist und grosszügige “Lobbyarbeit“ leistet – auch in Bern. Wer will schon die sprudelnden Gewinne opfern? Oder anderen überlassen?

Am Ende können wir uns das alles ja schönreden: Was ist schon ein bisschen Mehrbelastung für die Steuerzahler, wenn man als guter Investor oder Pensionskassenbesitzer in Schweizer Pharmaaktien ja letztlich auch vom Boom profitiert? Wenn durch die Verabreichung neuartiger Präparate auch “einige“ Schweizer schwerwiegende Schädigungen oder Todesfolgen erleiden, so ist das im Geschäftsmodell “eingepreist“. Ein bisschen Schwund ist immer.

Will man die Hauptsponsoren nicht verärgern?

Man könnte mutmassen, dass dieses globale und für die Schweiz offenbar lohnende Pharma-Geschäftsmodell ein wesentlicher Grund ist, warum sich der Bundesrat vehement weigert, den WHO-Pandemievertrag sowie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ins Parlament und danach vors Volk zu bringen (im Übrigen ein weiteres hervorragendes Paradebeispiel für das Funktionieren der die direkten Demokratie). Will man seine “Hauptsponsoren“ nicht verärgern? Schliesslich hat die WHO gerade einen PCR-Test von Novartis zum Nachweis einer Affenpockeninfektion (mPox) in ihr sogenanntes Emergency Use Listing (eine Präqualifizierung) aufgenommen, der hoffentlich genauso verlässlich ist wie der allseits bekannte SARS-CoV-2 Test (der seinerzeitige Goldstandard) und hoffentlich auch absolut zuverlässig eine symptomlose Erkrankung feststellen kann. Nachdem Novartis in der sogenannten Corona-Krise nicht ausreichend zum Zug gekommen ist und nur für Pfizer abgefüllt hat, während ihr Therapeutikum Ensovibep bis heute nicht zugelassen worden ist, sind sie jetzt dran. So ist das im WHO-Pharma-Kartell: Jedes Kartell-Mitglied ist mal an der Reihe und darf absahnen.

Eine “geniale“ Strategie: Wenn Gesundheit und Profit zusammengehen

Die Strategie hinter dem WHO-Pandemieabkommen ist geradezu genial – wenn auch erschreckend. Es ist eine Mischung aus geschicktem Marketing, Lobbyismus und der Fähigkeit, politische Mechanismen zu ihren Gunsten zu biegen. Die Zutaten? Ein entwickelter Impfstoff (ob wirksam oder nicht / schädlich oder nicht), eine globale Bedrohung und ein Netzwerk, das in puncto Vertrieb keine Wünsche offenlässt.

Das “Pandemie-Business-Modell“ in 7 Schritten

Hier eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie das “Pandemie-Business-Modell“ funktioniert:

1. Erst die Angst, dann die Nachfrage erzeugen

Der erste Schritt besteht darin, ein Gesundheitsrisiko zu identifizieren – oft sind es angebliche Viren oder neu entdeckte Krankheiten, die sich hervorragend für Schlagzeilen eignen. Das Narrativ in den Medien wird intensiv mit Berichten und Zahlen gefüttert, die das Risiko und die Bedrohung hochspielen. Die globale Angst sorgt dann dafür, dass Regierungen bereit sind, massive Summen zu investieren, um die “Bevölkerung zu schützen“.

2. Internationale Abkommen als Hebel

Hier kommen die internationalen Verhandlungen ins Spiel, die sicherstellen, dass solche Gesundheitsprodukte nicht nur national, sondern gleich global verankert werden. Verträge wie der WHO-Pandemievertrag schaffen die rechtliche Grundlage, dass bei jeder “Bedrohung“ schnell und ohne Verzögerungen Medikamente und Impfstoffe gekauft werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler. Big Pharma hat damit einen garantierten Abnehmer für ihre Produkte, unabhängig von der tatsächlichen Wirksamkeit oder dem Preis.

3. Entwicklungshilfe als Deckmantel

Dann kommt der “Helfer in der Not“-Effekt. Wohlhabende Länder wie die Schweiz zahlen über die Abkommen auch für Entwicklungsländer mit, um dort Impfstoffe und Medikamente zu verteilen. Doch diese Zahlungen gehen selten direkt in die Gesundheitssysteme der Länder, sondern direkt an die Pharmakonzerne. Für diese Länder gibt es oft kaum Alternativen, da Abhängigkeiten geschaffen wurden. Lokale Politiker und Funktionäre werden durch dieses Geld gefügig und kooperieren – hier fliessen also Gelder, die Einfluss sichern und jede kritische Opposition im Keim ersticken.

4. Der Domino-Effekt: Patente und Lizenzen

Natürlich hat Big Pharma vorgesorgt: Die Medikamente sind patentiert und geschützt, so dass auch bei grossem Erfolg (oder sagen wir: flächendeckendem Einsatz) andere Hersteller aussen vor bleiben. Selbst wenn Entwicklungsländer die Medikamente selbst herstellen wollen, haben sie aufgrund der Verträge und Patente keine Erlaubnis dazu. Das sichert über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine Monopolstellung. Die Preise bleiben hoch, und die Länder müssen weiterhin von denselben Herstellern kaufen, auch wenn günstigere Alternativen möglich wären. Gnädigerweise errichten die Kartellmitglieder aber Produktionsstätten in diesen Ländern, um der dortigen Herrschaftsklasse eine Einkommenserzielungsmöglichkeit zu schaffen.

5. Lobbyismus und politische Einflussnahme

Die Pharmariesen investieren massiv in Lobbyarbeit – in jedem Land und auch in globalen Organisationen wie der WHO. Sie setzen Einfluss darauf, welche Gesundheitsrisiken als Prioritäten festgelegt werden und wie die Regularien aussehen. Dabei sitzen ehemalige Pharma-Leute in Aufsichtsgremien oder beraten Gesundheitsbehörden, was sicherstellt, dass die Entscheidungen am Ende immer profitabel für die Industrie sind.

6. Krisen als Dauereinnahmequelle

Durch geschicktes Marketing und die Manipulation der Wahrnehmung wird jedes Gesundheitsrisiko zur grossen Bedrohung aufgeblasen. Neue Impfstoffe, regelmässige Auffrischungen, zusätzliche Medikamente – die “Lösungen“ sind immer in der Pipeline, und die Verträge gewährleisten, dass sie auch abgenommen werden. Das Konzept der Pandemie-Prävention wird so zur permanenten Einnahmequelle.

7. Der “passende Anlass“ und das Dauerschleifen-Modell

Einmal reicht nie. Kaum ist die erste Impfrunde abgeschlossen, geht es weiter mit “Auffrischungen“ und “Booster“-Dosen. Das Dauer-Abo-Modell ist der Gipfel dieses Geschäftsmodells: Die Gesundheitsbehörden weltweit setzen jedes Jahr eine neue Bestellrunde an, um die nächsten Impfrunden sicherzustellen. In den Medien wird der Hype um die neueste Variante und die entsprechende Boosterdosis nur allzu gern gespielt, und die Bevölkerung wird in einem fortwährenden Kreislauf der “Notwendigkeit“ gefangen gehalten. Unseren täglichen Impfstoff gib uns heute. Amen.

Das Ergebnis? Ein perfektioniertes Krisen-Marketing

So entsteht eine geschlossene Pipeline für Pandemieprävention, die nicht nur vorgegaukelte Sicherheit verspricht, sondern in erster Linie Gewinne – konstant, verlässlich und auf globaler Ebene. Die Öffentlichkeit wird mit gut durchdachten Strategien bei Laune gehalten, und dank des Pandemieabkommens ist sichergestellt, dass die Nachfrage auch in Zukunft bleibt. Ein Meisterwerk des Krisenmarketings, das zeigt, wie viel Potenzial in einer (durchaus auch selbst inszenierten) globalen Bedrohung steckt – vorausgesetzt, man weiss, wie man die richtigen Knöpfe drückt.

Kein Wunder, dass die Schweiz stets die Nase vorn hat – wenn’s um den Futtertrog geht, ist man hier pünktlicher als die berühmte Schweizer Uhr

Insofern kann man von der Schweizer Regierung auch nichts anderes erwarten – schliesslich ist man mächtig stolz auf die eigene Pharmabranche, die als “Schweizer Erfolgsgeschichte“ gefeiert wird. Es ist ein Tanz ums goldene Kalb. Die moralische Messlatte lag dabei schon immer angenehm niedrig; man weiss eben, wie man lukrative Geschäfte ungestört abwickelt. Und wer möchte da schon gross nachfragen?

Und so bleibt weiterhin alles bestens unter Kontrolle – natürlich nicht unter der Kontrolle der Bevölkerung, sondern jener, die den Nutzen an der Spitze des “Pandemie-Markts“ ziehen. Der Schweizer Bundesrat? Der sieht keine Notwendigkeit für unnötige Diskussionen im Parlament oder gar in der Öffentlichkeit. Schliesslich haben die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen, dass “die da oben“ schon wissen, was sie tun. Warum Transparenz riskieren, wenn die Abmachungen doch so hervorragend laufen? Ein Volksentscheid? Lieber nicht. Denn wer will schon riskieren, dass das Volk dazwischenfunkt, wenn es um lukrative Abkommen geht, welche die Pharma-Gewinne weiterhin sprudeln lassen? Das schafft doch Arbeitsplätze. Und für die paar Kollateralschäden – nun, die sind als “Nebenkosten“ wie immer bereits verbucht. Die Schweizer Pharmawelt dreht sich fröhlich weiter, und der Beitragszahler der Krankenkasse und der Steuerzahler zahlen. Wo ist jetzt das Problem?

Lieber Bundesrat, sag doch einfach, dass es so ist! Dann ist das “Rumgeeiere“ um die IGV und den Pandemievertrag beendet.

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