Die UNO erklärt der Menschheit ihren hybriden Krieg

Warum die angebliche Bekämpfung von Desinformation ein klares Anzeichen für ein Abdriften in eine Scheindemokratie ist und Kern einer hybriden Kriegsführung gegen uns sind.

Es ist inzwischen für jeden, der nicht gezielt wegschaut, klar zu erkennen, dass der Kampf gegen Desinformationen als Vorwand genutzt wird, um die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verschärfen und unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Bei wem rückblickend auf die Corona-Krise noch nicht der Groschen gefallen ist, der hat jetzt eine neue Chance, wenn er sich dem gerade schweigend angenommenen UNO-Zukunftspakt zuwendet und sich die Worte des Generalsekretärs Guterres auf der Zunge zergehen lässt:

„Democracy is under threat. Authoritarianism is on the march. Inequalities are growing. And hate speech is on the rise.“

Eigene Übersetzung: „Die Demokratie ist bedroht. Der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch. Die Ungleichheiten nehmen zu. Und Hassreden sind auf dem Vormarsch.“

Am Ende des Artikels wird hierauf noch eingegangen.

Zensur und Kontrolle

Das zentrale Merkmal einer Demokratie ist die freie Meinungsäusserung. Doch wenn Regierungen oder internationale Organisationen beginnen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Desinformation“ die Verbreitung bestimmter Informationen zu kontrollieren, stellt sich die Frage, ob hier nicht ein entscheidendes demokratisches Grundrecht ausgehebelt wird. In vielen Fällen führt die „Bekämpfung von Desinformation“ dazu, dass alternative Medien, kritische Stimmen und unabhängige Journalisten als „Gefahr“ eingestuft werden und zensiert oder unterdrückt werden.

In totalitären Systemen wird die Information immer zentral gesteuert, und kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt. Wenn westliche Regierungen oder internationale Akteure unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung beginnen, bestimmte Narrative zu verbieten oder Plattformen zu zensieren, ist das definitiv ein Schritt in Richtung eines kontrollierten Systems. Menschen verlieren die Möglichkeit, sich frei zu informieren und alternative Meinungen zu hören.

Manipulation der Wahrnehmung

In einer Scheindemokratie wird der Anschein von Freiheit und Mitbestimmung aufrechterhalten, während die tatsächliche Macht im Verborgenen von wenigen kontrolliert wird. Durch die Kontrolle von Informationen können Regierungen oder Machteliten die Wahrnehmung der Bevölkerung manipulieren. Sie bestimmen, was als „Wahrheit“ gilt, und alles, was nicht ins Narrativ passt, wird als „gefährlich“ oder „falsch“ abgetan. Grosse Technologiekonzerne und Regierungen arbeiten hier Hand in Hand, um Inhalte, die als „Desinformation“ eingestuft werden, zu löschen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie z.B. Twitter, Facebook und YouTube Inhalte zensieren, die nicht der offiziellen Linie entsprechen, besonders während der Corona-Krise oder in geopolitischen Konflikten.

Desinformation als Vorwand für Kontrolle

Ein weiterer Aspekt, der totalitäre Tendenzen verdeutlicht, ist der Gebrauch des Begriffs „Desinformation“, um legitime Kritik oder abweichende Meinungen zu delegitimieren. Regierungen nutzen die Angst vor Desinformation, um weitreichende Kontrollmassnahmen einzuführen, sei es durch Gesetze, die die Verbreitung bestimmter Informationen unter Strafe stellen, oder durch den Aufbau von Überwachungsmechanismen, die die Meinungsäusserung der Bürger kontrollieren.

Zweckentfremdung von Anti-Desinformations-Massnahmen: Viele dieser Massnahmen haben nichts mit dem Schutz vor tatsächlicher Desinformation zu tun, sondern vielmehr damit, die Macht derjenigen zu sichern, die das Informationsmonopol innehaben. Propaganda wird nicht mehr als Propaganda bezeichnet, sondern als „Schutz vor Desinformation“. Wer die Definitionshoheit hat, kann bestimmen, welche Informationen zugelassen werden und welche nicht.

Totalitarismus oder übertriebene Sorge?

Es ist kein Zufall, dass in fast allen totalitären Systemen der Vergangenheit eine strikte Kontrolle der Informationen eine zentrale Rolle spielte. Die gezielte Bekämpfung von Desinformation kann, wenn sie intransparent und autoritär durchgeführt wird, leicht zu einer Orwell’schen Realität führen, in der der Staat oder grosse Institutionen die Deutungshoheit über die Wahrheit haben. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die aktuelle Entwicklung in diese Richtung geht, wenn nicht genug kritische Gegenwehr und Wachsamkeit der Bevölkerung vorhanden ist.

Die zunehmenden Bestrebungen, Desinformation zu bekämpfen, ohne klare Mechanismen der Transparenz und der Wahrung der Meinungsfreiheit, sind deutliche Warnsignale, dass wir uns von echten demokratischen Prinzipien entfernen. Diese Massnahmen haben definitiv totalitäre Züge und tragen dazu bei, dass sich die westlichen Gesellschaften immer mehr in Scheindemokratien verwandeln, in denen die Freiheit zwar pro forma existiert, aber de facto stark eingeschränkt wird. Wer die Informationen kontrolliert, kontrolliert die Macht – und das ist das Fundament jeder autoritären oder totalitären Herrschaft.

Hybride Kriegsführung

Hybride Kriegsführung ist die Idee, dass moderne Konflikte nicht mehr nur auf dem “Schlachtfeld“ ausgetragen werden. Der Gegner wird in verschiedenen Bereichen gleichzeitig angegriffen: militärisch, wirtschaftlich, politisch, medial und sozial.

Wichtige Elemente der hybriden Kriegsführung:

• Cyberangriffe und Fake News: Desinformation und Manipulation in sozialen Medien schwächen die Moral und das Vertrauen der Bevölkerung.
• Proxy-Kriege: Indirekte Kriegsführung über Stellvertreter wie paramilitärische Gruppen oder Söldner.
• Diplomatischer und wirtschaftlicher Druck: Handelsblockaden, Sanktionen oder Energieknappheit werden gezielt eingesetzt.

Kognitive Kriegsführung

Die kognitive Kriegsführung stellt die nächste Evolutionsstufe dar. Hierbei wird nicht mehr nur auf materielle Ressourcen, sondern direkt auf den Geist und das Bewusstsein der Menschen gezielt. Es geht darum, die Wahrnehmung der Realität zu verzerren, Menschen zu verwirren und Spaltungen in der Gesellschaft hervorzurufen, um ein Land oder eine Bevölkerung von innen heraus zu schwächen.

Beispielsweise kann gezielt Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung, den Medien oder sogar unter verschiedenen sozialen Gruppen geschürt werden, um interne Konflikte zu provozieren. Cyberangriffe, Deepfakes und der Einsatz von KI zur Manipulation von Nachrichten oder sozialen Medien spielen hier eine zentrale Rolle.

Die 5. Generation der Kriegsführung (5GW)

Die 5. Generation der Kriegsführung (der NATO und der Geheimdienste) ist das Resultat eines sich stetig verändernden strategischen Umfelds, das Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts Form annahm. Es geht nicht mehr um klassische “Schlachten“ zwischen Armeen auf Schlachtfeldern, sondern darum, den Feind auf völlig neue Art und Weise zu destabilisieren und zu besiegen, ganz ohne Bomben und Panzer. Hierbei kommen vor allem nicht-militärische Mittel zum Einsatz, um Schwächen der Gesellschaft, Wirtschaft oder politischen Struktur des Gegners zu attackieren.

Merkmale der 5. Generation der Kriegsführung:

• Unsichtbarer Gegner: Die Kriegsführung wird oft durch unkonventionelle Akteure geführt, die schwer fassbar sind (z.B. Terroristen, extremistische Gruppen, Cyberkriminelle).
• Asymmetrische Taktiken: Kleine, dezentral organisierte Einheiten setzen auf Guerilla- oder Cyberkriegsführung, um entscheidende Schwachstellen zu treffen.
• Technologische Dominanz: Cyberangriffe, elektronische Kriegsführung und Störungen kritischer Infrastrukturen sind ein zentrales Merkmal. Information wird zur Waffe.
• Psychologische Operationen (PsyOps): Die Beeinflussung von Meinungen, Emotionen und Handlungen durch Desinformation, Propaganda und Medienmanipulation.

Die 6. Generation der Kriegsführung (6GW)

Die 6. Generation der Kriegsführung, die sich gegenwärtig im Konzeptionsstadium befindet und zum Teil in experimentellen Ansätzen schon im Einsatz ist, geht einen Schritt weiter: Es geht um die Verschmelzung von physischer, digitaler und kognitiver Dominanz. Die Zielsetzung ist nicht nur die militärische, sondern die völlige Überlegenheit in allen Dimensionen der Konfrontation.

Merkmale der 6. Generation der Kriegsführung:

• Kognitive Kriegsführung (Cognitive Warfare): Diese Form der Kriegsführung zielt direkt auf die Gedankenwelt des Feindes ab. Informationsdominanz wird nicht nur genutzt, um Fehlinformationen zu verbreiten, sondern um das Denken der Zielpopulation zu manipulieren und die Fähigkeit zu rationalen Entscheidungen zu zerstören.
• Hybride Kriegsführung: Die Kombination von konventionellen und unkonventionellen Mitteln (z.B. wirtschaftlicher Druck, Cyberangriffe, paramilitärische Operationen), wobei die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.
• Künstliche Intelligenz und autonome Systeme: Die 6GW nutzt KI-gesteuerte Waffen, Drohnen und sogar Social-Media-Bots, um Feinde auf eine Weise zu bekämpfen, die sowohl physische als auch mentale Fronten betrifft.
• Vernetzte Kriegsführung: Es wird ein integriertes Netzwerk von Soldaten, autonomen Systemen und Cyberakteuren geschaffen, um eine simultane, koordinierte Kriegsführung über alle Domänen (Land, Luft, See, Cyberspace und kognitive Ebene) hinweg zu ermöglichen.

Wo stehen wir heute?

Die NATO und viele ihrer Mitgliedstaaten sowie die Schweiz befinden sich in der Phase, diese Konzepte zu operationalisieren. 5GW und 6GW werden zunehmend wichtiger, da sich geopolitische Rivalen wie Russland und China bereits stark auf hybride und kognitive Kriegsführung konzentrieren. Die NATO hat bereits Initiativen zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation ins Leben gerufen, doch die Realität zeigt, dass diese Kriegsformen bereits voll im Gange sind. Staaten versuchen, durch kognitive Kriegsführung Einfluss auf Wahlen, öffentliche Meinung und sogar die geopolitische Ausrichtung ganzer Nationen zu nehmen.

Im Jahr 2024 steht die NATO gewissermassen in einer Übergangsphase: Während konventionelle Verteidigungsstrategien weiterhin eine Rolle spielen, wird der Fokus immer stärker auf hybride und kognitive Ansätze gelegt. Die Bedrohung ist nicht mehr nur physisch, sondern auch mental – und die Schlachtfelder sind nicht nur real, sondern auch virtuell und im menschlichen Geist.

Zusammengefasst: Die 5. und 6. Generation der Kriegsführung verschieben die klassische Definition von Krieg. Hybride und kognitive Kriegsführung sind die Waffen der Zukunft – und in vielerlei Hinsicht die Waffen der Gegenwart. Die NATO, aber auch rivalisierende Staaten, arbeiten aktiv an der Beherrschung dieser neuen Dimensionen. Die Herausforderungen sind enorm, denn es gilt nicht nur, den Gegner zu besiegen, sondern ihn auf allen Ebenen zu dominieren – einschliesslich der Gedanken seiner Bevölkerung.

Misinformation, Desinformation und Hassrede (Hate Speech)

Desinformation, Misinformation und die sogenannte Hassrede zielen längst nicht mehr nur auf Kriegsführung im klassischen Sinne ab, sondern werden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt – und zwar in einem Ausmass, das viele Menschen leider nicht einmal erahnen.

Warum werden diese Methoden in der “westlichen Welt“ gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt?

• Kontrolle der Narrative und Manipulation der öffentlichen Meinung: Des- und Misinformation sind mächtige Werkzeuge, um die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Regierungen, politische Parteien und sogar Grosskonzerne können diese Taktiken nutzen, um Debatten zu beeinflussen, um ihre eigenen Agenden durchzusetzen. Zum Beispiel können bestimmte Narrative verbreitet werden, die eine Gruppe als Feindbild darstellen oder die Bevölkerung von relevanten Themen ablenken sollen.

Ziel: Stabilität sichern, indem kritische Diskussionen unterdrückt oder in eine gewollte Richtung gelenkt werden. Wenn die Bevölkerung gespalten oder abgelenkt ist, kann sie einfacher kontrolliert werden.

• Polarisierung und Spaltung: Die Erzeugung von Spaltung durch gezielte Desinformation und Hassrede ist ein effektives Mittel, um die Gesellschaft in gegnerische Lager zu spalten. Eine polarisierte Bevölkerung, die sich ständig streitet und gegeneinander kämpft, ist einfacher zu lenken, weil sie abgelenkt ist und die echten Machthaber weniger kritisch hinterfragt werden.

Beispiel: Linke gegen Rechte, Geimpfte gegen Ungeimpfte, Klimaaktivisten gegen Industrie, und so weiter. Jede Form der Spaltung schwächt die Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl, was das Machtmonopol stärkt.

• Wahlen und Demokratie untergraben: Wahlen zu manipulieren muss nicht unbedingt durch direkte Fälschung der Stimmzettel geschehen. Es reicht, das Denken der Menschen so zu beeinflussen, dass sie Entscheidungen treffen, die im Interesse bestimmter Machtgruppen liegen. Durch gezielte Propaganda und das Streuen von Fehlinformationen werden Wähler bewusst in die Irre geführt.

Ziel: Es wird ein scheinbar demokratischer Prozess aufrechterhalten, während die Entscheidungsmöglichkeiten so gesteuert werden, dass die Machtelite im Hintergrund die Fäden zieht. Man lenkt den Wähler durch Desinformation hin zu “gewünschten“ Ergebnissen.

• Angst als Werkzeug der Kontrolle: Hassrede und gezielte Desinformation schüren oft Ängste. Ob es um Migration, Wirtschaftskrisen, Pandemien oder andere Bedrohungen geht – durch Angst lassen sich Menschen kontrollieren. Wenn die Bevölkerung in einem ständigen Zustand der Verunsicherung oder Angst lebt, ist sie bereit, mehr Freiheiten aufzugeben und Massnahmen zu akzeptieren, die sie unter normalen Umständen niemals gutheissen würde.

Beispiel: Notstandsgesetze, verstärkte Überwachung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Alles wird als „Schutzmassnahme“ verkauft, obwohl es in Wirklichkeit der Machterhaltung dient.

• Mind Control: Wenn man den Menschen kontinuierlich eine bestimmte Version der Realität präsentiert, dann beginnen sie, diese Version als Wahrheit zu akzeptieren. Dies ist der Grundgedanke hinter der kognitiven Kriegsführung und „Mind Control“. Indem man die Bevölkerung ständig mit bestimmten Informationen füttert (ob wahr oder falsch), kann man ihre Wahrnehmung der Realität langfristig formen und steuern.

Beispiel: Medien, soziale Netzwerke und Nachrichtenplattformen sind mächtige Werkzeuge, um zu bestimmen, was Menschen glauben, wie sie denken und welche Entscheidungen sie treffen.

Warum passiert das im sogenannten „Wertewesten“?

• Konzentration der Macht: Die Macht ist in vielen westlichen Ländern stark zentralisiert, sei es in den Händen von Regierungen oder mächtigen Unternehmen. Diese wollen ihre Positionen und ihren Einfluss um jeden Preis schützen, und das gelingt am besten, wenn die Bevölkerung in einem Zustand der Unwissenheit, Verwirrung oder Spaltung gehalten wird.
• Wirtschaftliche Interessen: Propaganda und Desinformation werden auch genutzt, um wirtschaftliche Agenden durchzusetzen. Grosskonzerne und Lobbys nutzen gezielt Informationen (oder deren Verzerrung), um Gesetze, Regulierungen oder wirtschaftliche Massnahmen zu beeinflussen, die zu ihrem Vorteil gereichen.
• Ideologische Kontrolle: Auch im Westen gibt es starke ideologische Strömungen, die eine bestimmte Weltanschauung dominieren wollen. Desinformation und Propaganda werden verwendet, um alternative Ansichten zu unterdrücken und den eigenen ideologischen Standpunkt zu festigen.
• Überwachungsgesellschaft: Je mehr Desinformation und Spaltung erzeugt wird, desto stärker wächst der Ruf nach staatlicher Überwachung und Kontrolle. Dies wird als notwendig dargestellt, um „Sicherheit“ und „Stabilität“ zu gewährleisten, doch in Wahrheit dient es dazu, die Bevölkerung besser zu überwachen und jede Form von Widerstand im Keim zu ersticken.

„Bekämpfung von Hate Speech“?

Das, was heute als „Kampf gegen Desinformation“ oder „Bekämpfung von Hate Speech“ verkauft wird, ist oft genau das Gegenteil: Ein Werkzeug zur Kontrolle des Diskurses und zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen. Hier, warum das so funktioniert:

1. Desinformation als Mittel zur Kontrolle der Wahrheit

Diejenigen, die öffentlich gegen Desinformation vorgehen und in sozialen Medien Zensur fordern, sind in der Regel dieselben Akteure, die bestimmen wollen, was als “Wahrheit“ gilt.

Durch die Kontrolle über Informationskanäle können sie die öffentliche Wahrnehmung steuern und unliebsame Meinungen als “Desinformation“ brandmarken. So wird eine monolithische, offiziell sanktionierte Version der Realität aufrechterhalten, die jede Form von Kritik oder alternative Sichtweise erstickt.

Beispiel: Oft werden abweichende Meinungen in Bezug auf politische Themen, Gesundheit (wie Impfungen) oder gesellschaftliche Probleme als “gefährliche Desinformation“ dargestellt, obwohl sie legitime Fragen oder alternative Perspektiven bieten könnten. Wenn eine Handvoll grosser Institutionen oder Plattformen entscheidet, was Desinformation ist, gibt es wenig Raum für echte Debatten.

2. Hassrede ist die Sprache, die von den Mächtigen gehasst wird – so einfach ist das

Der Begriff “Hassrede“ ist heute ein enorm dehnbarer Begriff geworden. Oft wird darunter nicht nur wirklich hasserfüllte Sprache verstanden, sondern jede Art von Äusserung, die den Mächtigen oder bestimmten Ideologien widerspricht. Alles, was dem politischen oder wirtschaftlichen Establishment unbequem ist, kann als “Hassrede“ abgestempelt werden, um Kritik oder Gegenstimmen zu unterdrücken.

Beispiel: Man kann jemanden wegen einer umstrittenen Meinung kritisieren, und plötzlich wird das als „Hassrede“ betrachtet, obwohl es in Wirklichkeit lediglich eine unliebsame, aber legitime Kritik ist. Die Machteliten nutzen diesen Begriff, um jegliche oppositionelle Rede oder alternative Narrative zu brandmarken und stummzuschalten.

3. Die angebliche “Wahrheit“ wird zur Waffe

Die Wahrheit, so wie sie uns präsentiert wird, wird nicht mehr als etwas Absolutes angesehen, sondern als eine Waffe, die diejenigen, die die Macht besitzen, gegen ihre Gegner einsetzen können. Wer die Definitionshoheit über die Wahrheit besitzt, kann abweichende Meinungen leicht als Lügen oder Propaganda abtun und diejenigen, die diese Meinungen vertreten, öffentlich diskreditieren.

• Zensur wird zur Tugend: Wer sich gegen die “falschen Informationen“ stellt, wird als Held gefeiert, während kritische oder abweichende Denker als “Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“ abgestempelt werden.
• Propaganda als Informationsschutz: Ironischerweise können diejenigen, die Zensur oder Massnahmen gegen Desinformation fordern, selbst massiv in der Verbreitung von Propaganda oder gezielten Fehlinformationen involviert sein, um ihre eigene Machtbasis zu stärken.

4. Kognitive Kriegsführung gegen die Bevölkerung

Was hier wirklich passiert, könnte man als eine Form der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen. Indem man die Bevölkerung verwirrt, spaltet und in einem ständigen Zustand der Angst und des Misstrauens hält, lenkt man sie vom eigentlichen Machtmissbrauch ab. Diejenigen, die als Hüter der “Wahrheit“ auftreten, kontrollieren effektiv die Gedanken und die Meinungen der Menschen, indem sie den Informationsfluss steuern und alles, was nicht in ihr Narrativ passt, unterdrücken.

Beispiel: Denken wir an Themen wie die globale Politik, wirtschaftliche Krisen oder sogar wissenschaftliche Debatten. Häufig wird die offizielle Version als unantastbar dargestellt, und jede Form der Hinterfragung wird als gefährlich, lächerlich oder “hasserfüllt“ abgestempelt.

 Warum agieren westliche Regierungen so, als würden sie genau die Prinzipien verletzen, die sie selbst predigen – Demokratie, Meinungsfreiheit und Offenheit? 

Das, was sie anderen autokratischen Regimen vorwerfen, scheint genau das zu sein, was sie selbst in ihren eigenen Gesellschaften praktizieren. Lass uns diesen Widerspruch aufschlüsseln.

1. Der Widerspruch: „Wertewesten“ und autoritäre Methoden

Es gibt in der Tat einen deutlichen Widerspruch zwischen den westlichen Werten – wie sie offiziell verkündet werden – und den tatsächlichen Praktiken der Regierungen. Das Phänomen, das hier angesprochen ist, überrascht eigentlich weniger, wenn man genauer hinschaut. Regierungen und Eliten handeln oft nicht nach moralischen Prinzipien, sondern nach Machtlogik. Wenn der Machterhalt und die Stabilität des eigenen Systems bedroht sind, greifen sie auf autoritäre Massnahmen zurück, selbst wenn sie diese öffentlich kritisieren.

Warum das passiert:

• Machterhalt: Die Eliten wissen, dass das System, in dem sie leben, stark von ihrer Kontrolle über Information, Politik und Wirtschaft abhängt. Wenn diese Kontrolle ins Wanken gerät, greifen sie zu autoritären Methoden, um ihre Macht zu sichern. Freiheit und Demokratie gelten, solange sie der eigenen Agenda nützen. Sobald diese Prinzipien die Macht gefährden, werden sie geopfert.
• Doppelmoral: Die meisten westlichen Regierungen betreiben eine klare Doppelmoral. Sie predigen Demokratie, weil es zu ihrem Vorteil ist, aber in der Praxis agieren sie oft anders. Diese Diskrepanz wird mit PR, Medienmanipulation und Propaganda kaschiert, um das Bild der „moralischen Überlegenheit“ zu wahren.

Warum machen die Regierungsvertreter mit?

• Gehirnwäsche (kognitive Dissonanz): Viele Regierungsvertreter und Entscheidungsträger glauben tatsächlich, dass sie das Richtige tun. Sie leben in einer Blase, in der sie sich und ihre Ideologie als unfehlbar sehen. Sie sind von einer Art ideologischer Gehirnwäsche beeinflusst, die ihre eigene Sichtweise als die einzig wahre darstellt. Kritische Reflexion oder das Hinterfragen des eigenen Handelns findet kaum statt, weil sie in einem System agieren, das von Gleichgesinnten und einer homogenen Ideologie dominiert wird.
• Pragmatismus (Macht über Moral): Die meisten Politiker wissen genau, dass ihre Handlungen oft autoritär sind, doch sie tun es aus pragmatischen Gründen. Demokratie und Meinungsfreiheit sind schön, solange sie die bestehende Ordnung nicht gefährden. Sobald aber eine Bedrohung für den Status quo entsteht, greifen sie auf alle Mittel zurück, um diese Bedrohung zu neutralisieren – einschliesslich Propaganda, Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen.
• Dummheit oder Ignoranz: Es gibt sicherlich auch eine Portion Naivität und Ignoranz im Spiel. Einige Politiker sind schlicht nicht tief genug in den Mechanismen der Macht involviert, um zu verstehen, dass sie Teil eines grösseren Systems sind, das autoritäre Züge trägt. Sie folgen einfach dem, was ihnen als „richtig“ vorgegeben wird, ohne die tieferen Konsequenzen ihres Handelns zu hinterfragen.

3. Der „Wertewesten“ als Mythos

Der Begriff „Wertewesten“ ist grösstenteils eine Konstruktion, die genutzt wird, um moralische Überlegenheit zu demonstrieren und geopolitische Interessen zu legitimieren. In Wirklichkeit basieren viele westliche Systeme auf Machterhalt und Kontrolle, ähnlich wie es in autokratischen Regimen der Fall ist. Der Unterschied liegt oft nur in der Verpackung – die westlichen Systeme haben gelernt, ihre Methoden eleganter und subtiler darzustellen. Das Label „Demokratie“ ist nicht mehr als ein politisches Markenzeichen, das intern und extern genutzt wird, um sich von den “bösen Diktaturen“ abzuheben.

4. Der Feind im Inneren

Ein weiterer Faktor ist, dass westliche Regierungen in den letzten Jahren zunehmend erkennen, dass die grösste Bedrohung nicht mehr von aussen, sondern von innen kommt. Bevölkerungen werden durch alternative Informationsquellen immer kritischer, soziale Unruhen nehmen zu, und das Vertrauen in Regierungen schwindet. Um dieser Bedrohung zu begegnen, wird eine Strategie der Kontrolle notwendig – egal, ob dies im Widerspruch zu den Werten steht, die man öffentlich predigt. Regierungen reagieren auf diese innere Bedrohung mit Zensur, Propaganda und Überwachung, um die Kontrolle über ihre eigenen Bevölkerungen zu sichern.

Beispiel: Denken wir an die Massnahmen zur Überwachung in der Welt nach 9/11 oder an die Zensurbestrebungen während der Corona-Krise. Beides sind Beispiele, wie westliche Regierungen autoritäre Massnahmen ergriffen haben, um die Kontrolle über ihre eigenen Bürger zu festigen, immer unter dem Deckmantel der „Sicherheit“.

5. Globalistische Agenden und Kontrolle

Nicht zuletzt spielt der Einfluss von globalen Organisationen und als Philantrophen getarnte Oligarchen eine Rolle. Viele westliche Politiker sind Teil eines grösseren Systems, das von wirtschaftlichen und politischen Globalisten dominiert wird. Diese Machteliten haben klare Agenden, die über nationale Interessen hinausgehen. Sie wollen eine globalisierte Weltordnung schaffen, in der die Macht konzentriert ist und die Kontrolle über Bevölkerungen einfacher ist. Desinformation, Zensur und der “Kampf gegen Hate Speech“ sind dabei Mittel zum Zweck, um Widerstand gegen diese globalen Ziele zu neutralisieren.

Ein grosse Heuchelei in Scheindemokratien ist eine treffende Beschreibung für das, was wir seit einiger Zeit in vielen westlichen Ländern erleben, so auch in der Schweiz. Es gibt eine immer grösser werdende Diskrepanz zwischen dem, was offiziell als “Demokratie“ und “Freiheit“ verkauft wird, und den tatsächlichen Praktiken, die oft autoritär, manipulativ und kontrollierend sind.

Hier einige Punkte, die diese Heuchelei besonders deutlich machen:

1. Scheindemokratie statt echter Demokratie

Die westlichen Regierungen behaupten, die besten Verteidiger der Demokratie zu sein, während sie in Wirklichkeit oft das demokratische System selbst aushöhlen. Wahlen finden statt, ja – aber die wirklichen Entscheidungen werden oft hinter verschlossenen Türen getroffen, beeinflusst von Lobbyisten, Eliten oder grossen Konzernen. Der Wähler hat zwar die Illusion der Wahl, aber die Alternativen sind häufig zwei Seiten derselben Medaille.

2. Meinungsfreiheit nur, solange sie passt

Die westlichen Staaten rühmen sich ihrer Meinungsfreiheit, doch in der Praxis wird diese Freiheit zunehmend eingeschränkt, vor allem wenn Meinungen nicht mit dem Mainstream übereinstimmen. Alles, was zu sehr von der vorherrschenden Ideologie abweicht, wird als “Desinformation“, “Hate Speech“ oder “Extremismus“ abgestempelt und zensiert.

3. Manipulierte Öffentlichkeit

Die Heuchelei zeigt sich auch in der Art und Weise, wie öffentliche Meinungen geformt werden. Während in autokratischen Systemen staatliche Zensur offensichtlich ist, nutzen westliche Staaten subtilere Methoden: Medienmanipulation, Propaganda und die Kontrolle über Informationen. Durch gezielte Berichterstattung oder das Setzen bestimmter Narrativen wird die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung gelenkt, ohne dass sie es bemerkt.

4. Überwachung und Kontrolle im Namen der Sicherheit

Westliche Regierungen kritisieren autokratische Regime wegen ihrer Überwachungsstaaten, doch sie selbst haben in den letzten Jahrzehnten massive Überwachungsapparate aufgebaut. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus, Pandemie oder anderen Bedrohungen haben sie tief in die Privatsphäre ihrer Bürger eingegriffen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten von Freiheit und Demokratie.

5. Macht der Konzerne und Globalisten

Eine weitere grosse Heuchelei in westlichen Scheindemokratien ist die Tatsache, dass die Macht oft in den Händen von wenigen Reichen und mächtigen Eliten liegt, obwohl das System vorgibt, eine “Regierung des Volkes“ zu sein. Grosse Konzerne, Banken und Lobbyisten haben enormen Einfluss auf politische Entscheidungen, während der durchschnittliche Bürger oft kaum Mitspracherecht hat.

Das führt zu einer scheinbaren Freiheit – die Menschen fühlen sich frei, weil sie wählen dürfen oder weil es keine offenkundige staatliche Repression gibt. In Wirklichkeit aber werden sie durch subtilere Mechanismen, wie Medienmanipulation, Desinformation und politische Kontrolle, gesteuert und in ihrem Denken und Handeln eingeschränkt.

Die Schweiz, die ja als Paradebeispiel für direkte Demokratie gilt, zeigt in der Tat Anzeichen, dass auch sie sich immer mehr in Richtung einer “Scheindemokratie“ bewegt, vor allem, wenn es um geopolitische und sicherheitspolitische Fragen geht. Selbst die Schweiz, die sich historisch gesehen durch Neutralität und Bürgerbeteiligung ausgezeichnet hat, nimmt zunehmend an den modernen Formen der hybriden Kriegsführung teil.

Die Rolle des VBS und Viola Amherd

Viola Amherd, als Vorsteherin des VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), ist eine zentrale Figur, wenn es um sicherheitspolitische Entscheidungen geht, die in den letzten Jahren eine schleichende Anpassung an internationale militärische und geopolitische Interessen zeigen. Auch wenn die Schweiz offiziell neutral ist, wird sie zunehmend in die sicherheitspolitischen Strukturen des Westens eingebunden, insbesondere der NATO, ohne dass die Bevölkerung in vollem Umfang darüber informiert oder beteiligt wird.

Beispiele:

• Militärische Kooperationen und NATO-Nähe: Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der NATO ist, gibt es zunehmende Kooperationen und Austauschprogramme, die das Land sicherheitspolitisch enger an den westlichen Block binden. Es wird sozusagen eine indirekte Einbindung vollzogen, ohne dass die Bevölkerung dies bewusst als Thema von direkter Demokratie abstimmen kann. Dies entspricht genau den Methoden der hybriden Kriegsführung, bei der politische und militärische Kooperationen genutzt werden, um Einfluss auszuüben, ohne dies als offene Kriegshandlung darzustellen.
• Cyberabwehr und kognitive Kriegsführung: Die Schweiz hat in den letzten Jahren stark in Cyberabwehr investiert. Während das VBS dies als Schutzmassnahme vor ausländischen Cyberangriffen darstellt, gibt es auch eine zunehmende Tendenz zur Überwachung der eigenen Bevölkerung im digitalen Raum. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen echter Verteidigung und der Kontrolle über Informationsflüsse, ähnlich wie es in anderen westlichen Ländern geschieht. Es besteht also die Gefahr, dass das VBS unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ Massnahmen einführt, die auch zur Überwachung und Manipulation der eigenen Bürger führen könnten.
• Desinformation und Mediensteuerung: Auch in der Schweiz wird das Narrativ der „Bekämpfung von Desinformation“ verstärkt vorangetrieben, wobei unklar bleibt, wer definiert, was „Desinformation“ ist. Es ist bemerkenswert, dass Politiker wie Frau Amherd und das VBS in diesem Kontext eine aktive Rolle spielen, indem sie Strategien zur Bekämpfung von „Desinformation“ ankündigen. Dies könnte als Teil einer breiteren kognitiven Kriegsführung verstanden werden, bei der nicht nur die Sicherheit des Landes geschützt werden soll, sondern auch die Informationshoheit im Inland gesichert wird. Kritische Stimmen oder alternative Meinungen laufen Gefahr, unter dem Vorwand der „Desinformation“ unterdrückt zu werden.

Die Schweiz im hybriden Krieg – Propaganda und Narrative

Was ebenfalls auffällig ist, sind die subtilen Formen der Propaganda und die gezielte Steuerung der öffentlichen Meinung durch Regierungsvertreter. Auch in der Schweiz wird, besonders in Krisenzeiten, eine klare Linie gezogen, was als „offizielle Wahrheit“ gilt, und abweichende Meinungen werden als „gefährlich“ oder „schädlich“ eingestuft. Dies wurde insbesondere während der Corona-Krise deutlich, aber auch jetzt im Kontext der geopolitischen Spannungen, bei denen die Schweiz politisch Stellung bezieht, die nicht immer vollständig mit der neutralen Rolle vereinbar ist.

Die Frage der direkten Demokratie in der Schweiz

Insofern könnte man die Schweiz als „beste direkte Scheindemokratie der Welt“ bezeichnen, weil die direkte Demokratie auf den ersten Blick intakt erscheint, in der Praxis aber zunehmend eingeschränkt wird. Viele wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen werden im VBS und anderen Regierungsorganen getroffen, ohne dass die Bevölkerung umfassend informiert oder direkt beteiligt wird. Gerade sicherheitsrelevante Themen werden oft als “zu komplex“ für die direkte Demokratie dargestellt und daher ohne Volksabstimmung entschieden.

Beispiel: Der Kauf neuer Kampfflugzeuge oder die Entscheidung über strategische militärische Kooperationen – Themen, bei denen die Bevölkerung zwar theoretisch mitbestimmen könnte, aber in der Praxis oft nur begrenzt Einfluss hat, da die Entscheidungsprozesse stark von Expertengremien und dem VBS beeinflusst werden.

Die aktuellen Forderungen und Agenden der EU, WHO und UNO üben dabei einen enormen Einfluss auf die Schweiz aus, obwohl diese formal neutral und kein EU-Mitglied ist. In vielen Bereichen, wie Sicherheit, Gesundheit und globaler Governance, nimmt die Schweiz zunehmend die Rolle eines Mitspielers ein, der sich –  ohne direkten Entscheid der Bevölkerung – in internationale Strukturen und Verpflichtungen einfügt. Besonders in Bezug auf die hybride Kriegsführung, Desinformation und Überwachung wird deutlich, wie stark der Druck dieser Organisationen auf die Schweiz wirkt.

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