Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Sonntag, 14. Juli 2024 07:59
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Betreff: Rückschlag für 5G-Ausbau Kanton BE (Artikel in BZ, BT und Der Bund vom 13.7.24)

Guten Tag

Besten Dank für Ihre Berichterstattung in genannter Sache. 

Leider übernehme Sie ungeprüft die Staatspropaganda, dass alle rechtswidrig installierten Antennen die Grenzwerte einhalten. 

Das Bundesgericht hat ein Benützungsverbot (=Abschaltung) infolge einer Wiederherstellungsverfügung der Stadt Will SG geschützt, welche die Baupolizeibehörde für 3 MF-Anlagen erliess. Das Bundesgericht hielt auch fest warum?

Die Anlagen strahlen deutlich stärker durch die Aufschaltung des Korrekturfaktors (=Sendeleistungserhöhung). Das BAFU bestätigte zeitlich und örtlich stärkere Strahlung bis 316%. Da diese dort auftritt wo viele Menschen viele Daten gleichzeitig herunterladen werden die Grenzwerte überschritten und nicht eingehalten wie die Vollzugsbehörde und die MF-Betreiber behaupten. Das BGR hielt auch fest dass damit das vorsorgliche Schutzniveau (Vorsorgeprinzip) aufgeweicht wurde. Dies kann und darf nun auch nicht ohne die Einspracherechte der Betroffenen zu gewähren, erfolgen.

Wenn jetzt die Gemeinden nur nachträgliche Baubewilligungsverfahren (bis Ende 2024) abwarten, kommen diese ihren Pflichten als Baupolizeibehörden nicht nach. Es handelt sich bei den rechtswidrigen Antennen um den Sachverhalt des Umbauens ohne Baubewilligung. Dies ist gemäss Baugesetz im Kanton BE ein Straftatbestand. Wenn Sie im Dachgeschoss Ihres Hauses eine zusätzliche Wohnung ohne Baubewilligung einbauen und diese vermieten, bauen sie ihr bestehendes Haus auch rechtswidrig um. Sie können dann auch nicht geltend machen, sie reichten jetzt ein nachträgliches Baugesuch ein, die zusätzliche Wohnung halte sämtliche Vorschriften ein.

Wenn jetzt die Baubewilligung nicht erteilt werden kann, weil sie ihr Grundstück schon voll ausgenutzt haben, müssen Sie die Wohnung räumen (Benutzungsverbot).

Zurück zu den rechtswidrigen und zu stark strahlenden Antennen. Diese halten eben gerade die Grenzwerte nicht ein, wie das BGR feststellte, resp. das Vorsorgeprinzip wurde aufgeweicht.

Wenn also nun der Staat oder der Bernische Gemeindeverband behauptet, die Grenzwerte würden eingehalten, lügen die Behörden wider besseres Wissen und begünstigen die MF-Branche einmal mehr systematisch.

Zudem stiften Sie die kommunalen Baubehörden zu Missachtung des BGR-Urteils auf. Kommt die Baupolizeibehörde diesen Empfehlungen nach und verfügt keine Benutzungsverbote wie das Bundesgericht, begehen die kommunalen Behörden Amtsmissbrauch. Aber eben: Vor dem Gesetz sind alle gleich – manche sind gleicher!  

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Beste Grüsse
Daniel Laubscher
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