Warum fördert die Schweiz nicht-transparente internationale Organisationen?

13. Mai 2024 | Politik, Zugesandt | 0 comments

NGO oder NTO

Warum fördert die Schweiz Nicht-Transparente Organisationen

Das interne Netzwerk privilegierter Organisationen unter dem Feigenblatt der globalen öffentlichen Gesundheit: Verschiebebahnhof für staatliche Spenden aus Steuermitteln? Wer hat eigentlich noch den Überblick?

49 Organisationen

Stand heute geniessen in der Schweiz 49 Organisationen unterschiedlich weitgehende Privilegien nach dem Schweizer Gaststaatgesetz (GSG).

Von den meisten dieser Organisationen hat der Otto-Normal-Schweizer vermutlich noch nie gehört. Darunter finden sich Namen wie Internationaler Rat der Flughäfen (ACI), Fund for the Afghan People, Weltpostverein (UPU), Interparlamentarische Union (IPU) oder das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD).

Zuschüsse von der Bill & Melinda Gates Foundation

Dieser Artikel geht auf diejenigen privilegierten Organisationen auf dieser Liste ein (siehe Schaubild), die Zuschüsse von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) erhalten haben. Und zwar in Höhe von sage und schreibe 15,8 Milliarden US-Dollar seit der Gründung der BMGF im Jahr 2000.

Jede Organisation wird nach deren eigener Beschreibung bzw. einer wohlwollenden Quelle knapp vorgestellt. Weitere Quellen werden dann genannt, um sich bei Bedarf ein umfassenderes Bild machen zu können. Am Schluss wird versucht, den Sinn und Zweck dieses internen Netzwerkes aufzudecken.

Eigene Berechnungen, indirekte und direkte Zuwendungen BMGF seit 2000

5,14 Milliarden USD – World Health Organization (WHO)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Steuerungs- und Koordinationsorgan für den Gesundheitsbereich der UNO. Ihr Ziel ist es, eine bessere Gesundheit für alle Menschen zu erreichen. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der WHO und beherbergt den Hauptsitz der Organisation in Genf.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Führungsrolle in globalen Gesundheitsangelegenheiten. Sie ist verantwortlich für die Gestaltung der Agenda der Gesundheitsforschung und erstellt Standards, die festhalten, was gesund ist und was eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Diese Normen werden von den UNO-Mitgliedstaaten in verbindliche Gesetze übersetzt. Die WHO erarbeitet empirisch abgestützte politische Handlungsoptionen und bietet Ländern technische Unterstützung bei der Erreichung ihrer nationalen Gesundheitsziele. Bei Gesundheitsnotfällen koordiniert die WHO die Notfallmassnahmen. Sie trägt zudem zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 bei.

Die Unterstützung der WHO hat für die DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) eine hohe Priorität, weil sich die Organisation für das Recht jedes Menschen auf ein Höchstmass an Gesundheit und Wohlbefinden einsetzt, auch für die Ärmsten und Schwächsten in einkommensschwachen Ländern und/oder in Gesundheitsnotfällen.

https://www.eda.admin.ch/deza/de/home/partnerschaften/multilaterale-organisationen/uno-organisationen/who.html

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1956/1120_1198_1210/de

Weitere Quellen:

757 Millionen USD – Medicines for Malaria Venture (MMV)

MMV ist eine führende öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Malaria-Wirkstoffforschung und -entwicklung. Die Stiftung hat sich der Verringerung der Malaria-bedingten Krankheitslast in endemischen Ländern verschrieben, was durch die Entdeckung, Entwicklung und Bereitstellung neuer, wirksamer und bezahlbarer Malariatherapien erreicht werden soll. Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 hat die MMV vier neue Therapien gemeinsam mit ihren Partnern entwickelt und eine Zulassung erwirkt.

https://www.bionity.com/de/verbaende/34537/medicines-for-malaria-venture-mmv.html

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/232/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2011-232-de-pdf-a.pdf

Weitere Quellen:

 

500.000 USD – International Committee of the Red Cross (ICRC)

Seit seiner Gründung 1863 ist es das ausschliessliche Ziel des IKRK, Schutz und Unterstützung für Betroffene bewaffneter Konflikte und Kämpfe sicherzustellen. Dies geschieht durch seine direkten Einsätze in der ganzen Welt sowie durch die Förderung der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts (HVR) und dessen Achtung durch Regierungen und alle Waffenträger. Seine Geschichte umfasst die Entwicklung humanitärer Einsätze, der Genfer Konventionen und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

https://www.icrc.org/de/wer-wir-sind/geschichte-des-ikrk

Weitere Quellen:

6,3 Millionen USD – World Economic Forum (WEF)

Das Weltwirtschaftsforum WEF (World Economic Forum) ist eine unabhängige internationale Organisation, die sich der Aufgabe verschrieben hat, den Zustand der Welt zu verbessern: “Improving the state of the world“. Ziel ist es, u. a. führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft an der Gestaltung der globalen, regionalen und wirtschaftlichen Agenden zu beteiligen.

https://www.geneve-int.ch/de/world-economic-forum-wef-1

Oder so:

Das im Schweizer Kanton Genf angesiedelte World Economic Forum hat es seit seiner Gründung 1971 geschafft, zu einer Schaltzentrale globaler Macht zu werden. Seit über 50 Jahren versammelt es die Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Gewerkschaften, NGOs, Kultur und Kirchen, vernetzt sie untereinander und bringt sie mit den reichsten Menschen der Welt zusammen. Zudem bildet es seit mehr als 30 Jahren die korporative und politische Elite der Welt aus. Ob Bill Gates, Jeff Bezos, Jack Ma aus der Wirtschaft oder Angela Merkel, Emmanuel Macron, Viktor Orban oder Wladimir Putin aus der Politik – sie alle sind als “Global Leaders for Tomorrow“ oder als “Young Global Leaders“ durch die Schule des WEF gegangen.

https://www.lehmanns.ch/shop/sozialwissenschaften/58466419-9783985842315-world-economic-forum

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-55987.html

Weitere Quellen:

259 Millionen USD – Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN) 

Eine Welt ohne Mangelernährung – das ist die Vision der Globalen Allianz für verbesserte Ernährung GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition). GAIN unterstützt öffentlich-private Partnerschaften, um den Zugang zu fehlenden Nährstoffen zu vereinfachen und damit Gesundheit und Stärke von Menschen, Gemeinschaften und Wirtschaften zu verbessern. Mit den von GAIN unterstützten Programmen werden geschätzte 667 Millionen gefährdete Menschen in mehr als 30 Länder nachhaltig mit erschwinglichen nahrhaften Lebensmitteln versorgt. Das Projekt-Portfolio von GAIN wächst ständig. Ziel ist es, mit den Programmen eine Milliarde Menschen zu erreichen. Gegründet wurde die Schweizer Stiftung mit Sitz in Genf 2002 anlässlich einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Kinder. Die Schweizer Regierung gewährt GAIN einen besonderen internationalen Status. GAIN ist weltweit präsent, unter anderem mit einem Büro in Washington D.C. sowie Ländervertretungen und regionale Vertretungen in Asien und Afrika.

https://www.geneve-int.ch/de/global-alliance-improved-nutrition-gain-0

 

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-36842.html

Weitere Quellen:

41,4 Millionen USD – International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies (FISCR)

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) ist die grösste humanitäre Organisation weltweit. Die IFRC leistet Hilfe ohne Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Abstammung, religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen. Die IFRC organisiert Hilfsoperationen für Opfer von Katastrophen und kombiniert diese Massnahmen mit Entwicklungshilfe, um die Kapazitäten der nationalen Rotkreuz-Gesellschaften zu erhöhen. Die IFRC hat sich auf vier Bereiche spezialisiert: Förderung der humanitären Werte, Katastrophenhilfe, Katastrophenschutz, Gesundheits- und Sozialfürsorge.

https://www.geneve-int.ch/de/whoswho/international-federation-red-cross-and-red-crescent-societies-ifrc

Weitere Quellen:

25,3 Millionen USD – Center for Humanitarian Dialogue

Das Zentrum für humanitären Dialog, englisch Centre for Humanitarian Dialogue oder kurz HD Centre (HDC), ist eine in der Schweizer Stadt Genf ansässige unabhängige und unparteiliche humanitäre Organisation. Hauptziel der als private Stiftung organisierten Einrichtung ist die Verhinderung und die Beendigung von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie die Verringerung des mit militärischen Auseinandersetzungen verbundenen Leids durch Vermittlung und direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Konfliktparteien. Das Zentrum ist 1998 hervorgegangen aus dem 1965 gegründeten Henry-Dunant-Institut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_humanit%C3%A4ren_Dialog

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-58018.html

Weitere Quellen:

 2,25 Millionen USD – Bank for International Settlements (BIS)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist ein länderübergreifendes Institut des Finanzwesens. Es wurde am 17. Mai 1930 zur Regelung der Reparationsverpflichtungen für Deutschland aus dem 1. Weltkrieg gegründet. Der Hauptsitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegt in Basel. Weitere Repräsentanzen sind in Hongkong und Mexiko-Stadt beheimatet. Die BIZ hat den Rechtsstatus einer spezialrechtlichen Aktiengesellschaft. Ein Abkommen mit dem Schweizer Bundesrat hat festgelegt, dass die Grundstücke, Gebäude und die Bediensteten der Bank der schweizerischen Hoheitsgewalt nur bedingt unterliegen. Die Mitglieder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind Zentralbanken oder vergleichbare Institutionen. Da sie eine entscheidende Rolle bei der Zusammenarbeit der Zentralbanken und anderen Institutionen aus dem Finanzbereich spielt, wird sie auch als “die Bank der Zentralbanken“ bezeichnet. Auf den regelmässigen Besprechungen werden vor allem Fragen der Konjunktur- und Finanzmarktpolitik sowie der internationalen Währungs- und Finanzstabilität diskutiert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war an zahlreichen währungspolitischen und finanzwirtschaftlichen Entscheidungen wie zum Beispiel das Bretton-Woods-System oder die Entwicklungen zur Europäischen Währungsunion wesentlich beteiligt.

https://www.handelszeitung.ch/finanzlexikon/bank-fur-internationalen-zahlungsausgleich

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.bis.org/about/headquart-d.pdf

Weitere Quellen:

4,95 Milliarden USD – GAVI (The Vaccine Alliance)

Gavi, die Impfallianz (engl. Gavi, the Vaccine Alliance; früher Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, engl. Global Alliance for Vaccines and Immunisation) ist eine weltweit tätige öffentlich-private Partnerschaft mit Sitz in Genf. In der Schweiz hat sie den Status einer Stiftung nach Schweizer Recht. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Impfungen vor allem für Kinder gegen vermeidbare lebensbedrohliche Krankheiten in Entwicklungsländern zu verbessern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gavi,_die_Impfallianz

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.lexfind.ch/fe/de/tol/29644/de

Weitere Quellen:

1,99 Millionen USD – Global Antibiotic Research and and Development Partnership (GARDP)

Die “Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) ist eine 2016 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der “Drugs for Neglected Diseases initiative“ (DNDi) gegründete gemeinnützige Initiative zur Erforschung und Entwicklung neuer Antibiotika. Im Fokus stehen dabei insbesondere bakterielle Infektionskrankheiten, bei denen antimikrobielle Resistenzen (AMR) bereits vorhanden sind oder bei denen derzeit eine unzureichende Behandlung vorliegt. Darüber hinaus verfolgt GARDP das Ziel einen nachhaltigen, gerechten und erschwinglichen Zugang zu den neu entwickelten Antibiotika zu gewährleisten.

https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/globale-antibiotika-forschungs-und-entwicklungs-partnerschaft-global-antibiotic-research-8587.php

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82649.html

Weitere Quellen:

95 Millionen USD – Global Health Initiative Technology Fund (GHIT)

Der Global Health Innovative Technology (GHIT) Fund ist ein in Japan ansässiger internationaler öffentlich-privater Partnerschaftsfonds (PPP) zwischen der japanischen Regierung, mehreren Pharmaunternehmen, der Bill & Melinda Gates Foundation, Wellcome und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Der GHIT-Fonds investiert und verwaltet ein F&E-Portfolio von Entwicklungspartnerschaften, die auf vernachlässigte Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und vernachlässigte Tropenkrankheiten abzielen, von denen die gefährdeten und unterversorgten Bevölkerungsgruppen der Welt betroffen sind. Der GHIT-Fonds mobilisiert die japanische Industrie, Hochschulen und Forschungsinstitute, um in Zusammenarbeit mit globalen Partnern neue Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika für Malaria, Tuberkulose und vernachlässigte Tropenkrankheiten zu entwickeln.

https://www.ghtcoalition.org/our-members/global-health-innovative-technology-fund

Keine Privilegien gemäss GSG:

Weitere Quellen:

175 Millionen USD – Drugs for neglected Diseases Initiative (DNDi)

DNDi wurde 2003 von sieben Partnern – darunter unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ – gegründet und hat das Ziel, Forschung, Entwicklung und Bereitstellung von einfach einzunehmenden Medikamenten gegen vernachlässigte Krankheiten zu fördern. Das Forschungsportfolio der Organisation umfasst die Schlafkrankheit, Leishmaniose, Chagas (Amerikanische Trypanosomiasis), Filariosen, HIV/Aids-Infektionen bei Kindern, Hepatitis C sowie Myzetome.

https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/drugs-for-neglected-diseases-initiative-dndi-8296.php

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/231/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2011-231-de-pdf-a.pdf

Weitere Quellen:

Medicines Patent Pool (MPP)

Medicines Patent Pool engagiert sich für eine bessere Gesundheit der Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zu diesem Zweck soll der Zugang zu hochwertigen, sicheren, wirksamen, geeigneten und erschwinglichen Medikamenten, insbesondere für die Behandlung von HIV/AIDS, verbessert werden. Dazu verhandelt MPP mit Patentinhabern, ihr geistiges Eigentum mit dem Pool zu teilen. MPP vergibt dann Lizenzen an andere Hersteller, um die Produktion von erschwinglichen Generika zu vereinfachen, die gut für den Einsatz in ressourcenarmen Gebieten geeignet sind.

https://www.geneve-int.ch/de/medicines-patent-pool-mpp-0

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69768.html

246 Millionen USD via WHO – UNITAID

Die Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten, kurz UNITAID, ist eine internationale Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Sie wurde im September 2006 auf Initiative Brasiliens und Frankreichs hin gegründet und erhält ihr Budget zu einem grossen Teil über Mechanismen so genannter innovativer Entwicklungshilfefinanzierung, namentlich durch einen Solidaritätszuschlag auf Flugtickets. Beherbergt von der Weltgesundheitsorganisation in Genf, ist die grösste Stärke der Organisation die Verhandlung niedriger Preise für Medikamente auf Grundlage ihrer grossen finanziellen Mittel und der damit verbundenen hohen Abnahmezahlen. UNITAID führt selbst keine Programme zur Verteilung der Arzneimittel durch, sondern stützt sich auf die operativen Kräfte seiner Partnerorganisationen wie z.B. den Global Fund, die Clinton Foundation oder die WHO.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unitaid

Kein Abkommen gemäss GSG:

Weitere Quellen:

 

220 Millionen USD – FIND (Foundation for Innovative New Diagnostics) 

FIND wurde 2003 gegründet und fokussiert sich auf die Entwicklung, Markteinführung und Anwendung von innovativen Diagnostiklösungen für armutsassoziierte Krankheiten und vernachlässigte Tropenkrankheiten. FIND agiert dabei als Brückenbauer zwischen Experten für Technologieentwicklungen, politischen Entscheidungsträgern und Ärzten. Das Portfolio beinhaltet dabei die Forschung über folgende Krankheiten: Tuberkulose, AIDS, Malaria, die Schlafkrankheit, Leishmaniose, Chagas, Buruli Ulkus, Hepatitis C, Ebola- und Lassa-Virus.

https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/foundation-for-innovative-new-diagnostics-find-8294.php

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/233/de

Weitere Quellen:

3,9 Milliarden USD – Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria

Aids, Tuberkulose und Malaria gehören zu den weltweit häufigsten Infektionskrankheiten. Diese globalen Epidemien bis 2030 zu beenden, wurde im September 2015 als Ziel 3.3 in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Seine Gründung geht auf einen Beschluss der UN-Sondergeneralversammlung zu HIV und Aids im Juni 2001 in New York zurück. Der Fonds legt keine eigenen Programme auf, sondern finanziert nationale Massnahmen gegen die drei Krankheiten. Er stärkt somit die Eigenverantwortung der Regierungen und fördert die Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der privaten Wirtschaft. Bis Mitte 2019 stellte der Globale Fonds weltweit Finanzmittel in Höhe von insgesamt knapp 42 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Im Herbst 2019 fand die sechste Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds statt. Dabei sagten die Geber 14 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2020 bis 2022 zu. Eine Milliarde US-Dollar sollen jährlich in den Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme fliessen, die die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria bilden.

https://www.bmz.de/de/themen/gfatm

Abkommen mit dem Bundesrat:

https://www.admin.ch/cp/d/[email protected]

Weitere Quellen:

Fazit

Liest man die Hervorhebungen hintereinander weg, dann wird klar, worum es geht: Es geht um die Beglückung der ärmeren Länder dieser Welt mit Pharmazeutika und vor allem Impfstoffen, um vor allem endemische Krankheiten (wie Cholera, Ebola, Malaria) auszurotten. Und weil sich diese Länder solche Medikamente in der Regel nicht leisten können, werden Spenden im reichen “Westen“ gesammelt und über gewisse Umwege / Organisationen in die Taschen der Pharmafirmen und ihrer Profiteure geleitet. Jede Initiative, jedes Programm rettet nach eigenen Angaben jedes Jahr Millionen von Menschenleben. Mal abgesehen davon, ob ausreichend gesunde Nahrung, sauberes Wasser und gewisse Hygienestandards nicht mehr Menschenleben retten könnten als Pharmazeutika, muss die Frage erlaubt sein, warum nach so vielen Jahren und so vielen Milliarden US-Dollar die bekämpften Krankheiten noch immer nicht ausgerottet sind? Als Nicht-Experte könnte man mutmassen, dass die Produkte vielleicht nicht so effektiv sind, wie behauptet oder man auch gar nicht die Absicht der Ausrottung hat, weil dann das Geschäftsmodell gefährdet ist und die Einkommensquelle versiegt. Rein theoretisch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen und der Erkenntnisgewinne aus der Corona-Krise und insbesondere im Hinblick auf die Absichten der WHO, die in den Entwürfen des WHO-Pandemieabkommens und den ergänzten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) enthüllt werden, ist jedenfalls grösstes Misstrauen angebracht, wann immer es um Wohltätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit geht, erst recht auf globaler Ebene, was sich üblicherweise auf den sogenannten Globalen Süden bezieht. Und hier zeigen sich doch deutliche Parallelen zum oben aufgezeigten Spenden-Netzwerk der BMGF. Denn man muss im Hinterkopf behalten, dass Bill Gates über seine Stiftungen auch der grösste Privatfinanzier der WHO ist und inzwischen über 80% des Budgets stellt. 

Edelmut oder Geschäftsmodell?

Und in praktisch jedem Fall handelt es sich um “Impfabsichten“ der BMGF bzw. “Impfstoffgeschäfte“ zugunsten des Pharmazeutisch-Medizinischen-Komplexes. Der Entwurf des WHO-Pandemieabkommens kann auch als Handelsabkommen zugunsten eben jenes Komplexes bezeichnet werden. Alles ist ein Geschäftsmodell und kein Edelmut selbst ernannter Philanthropen.

Insofern ist die auffallend hohe Anzahl von “gemeinnützigen“ Organisationen, denen Privilegien nach dem GSG gewährt werden und die sich im Gesundheitsbereich tummeln, irgendwie verdächtig. Nach den oben genannten Zielen der vorgestellten Organisationen hat man den Eindruck, dass es reicht, wenn in der Stiftungssatzung die Begriffe humanitär, nachhaltig, gerecht, Gesundheit und Entwicklungsländer vorkommen. Es drängt sich die Frage auf, nach welchen Kriterien tatsächlich entschieden wird, ob eine Organisation in den Genuss zum Teil sehr weitreichender Privilegien kommt.

Leider sind diese Kriterien nach dem “Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) vom 22. Juni 2007 (Stand am 1. November 2022)“ sehr allgemein gehalten und dehnbar (eigene Hervorhebungen):

 

  1. Abschnitt: Voraussetzungen für die Gewährung

Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen

Ein institutioneller Begünstigter kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

  1. er seinen Hauptsitz oder einen Zweigsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz tätig ist;
  2. er einen nicht auf Gewinn ausgerichteten Zweck von internationalem Nutzen verfolgt;
  3. er im Bereich der internationalen Beziehungen tätig ist; und
  4. seine Präsenz auf schweizerischem Gebiet für die Schweiz von besonderem Interesse ist.

 

Art. 7 Internationale Institutionen

Eine internationale Institution kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn sie:

  1. über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt;
  2. staatliche Aufgaben wahrnimmt oder Aufgaben, die gewöhnlich einer zwischenstaatlichen Organisation übertragen werden; und
  3. innerhalb der internationalen Rechtsordnung internationale Anerkennung geniesst, namentlich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags, einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder eines von einer Staatengruppe verabschiedeten politischen Dokuments.

Am ehesten leuchtet noch ein, dass die Präsenz einer Wohltätigkeitsorganisation auf schweizerischem Gebiet für die Schweiz oder vielleicht genauer gesagt, für die Schweizer Regierung, von besonderem Interesse ist. Denn warum sonst treiben nirgendwo auf der Welt so viele sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihr Unwesen in der Schweiz, genauer gesagt in Genf? Sicher nicht wegen des schönen Sees und der hohen Berge im Hintergrund. Obwohl sich die Berge natürlich ausgezeichnet zum Einlagern von Edelmetallen eignen.

Es gibt einige mögliche Gründe, warum Politiker die “Wohltätigkeit“ selbst ernannter Weltretter-Organisationen unterstützen könnten (selbstverständlich reine Spekulation, denn nichts Genaues weiss man nicht):

  1. Wirtschaftliche Interessen: In einigen Fällen könnten politische Entscheidungsträger von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Bestimmte Organisationen oder Stiftungen könnten wirtschaftliche Vorteile bieten, sei es durch direkte finanzielle Unterstützung, Investitionen oder durch die Förderung von Geschäftsinteressen, die den politischen Entscheidungsträgern zugutekommen (indem sie oder ihre Mitarbeiter z.B. einen Sitz in den Management- oder Aufsichtsgremien dieser Organisationen erhalten).
  2. Politische Unterstützung: Politiker könnten auch davon profitieren, indem sie sich mit bestimmten Organisationen oder Stiftungen verbünden, die über Einfluss oder Ressourcen verfügen, um politische Ziele zu fördern oder Unterstützung für bestimmte politische Parteien oder Programme zu mobilisieren.
  3. Image und Prestige: Die Zusammenarbeit mit wohltätigen Organisationen oder Stiftungen kann auch dazu beitragen, das Image und den Ruf eines Politikers zu verbessern. Die Unterstützung von Organisationen, die als wohltätig oder gemeinnützig angesehen werden, kann politischen Entscheidungsträgern helfen, sich als sozial engagiert und für das Gemeinwohl einsetzend zu präsentieren.
  4. Legitimität und öffentliche Zustimmung: Politiker könnten die Gewährung von Privilegien an wohltätige Organisationen als Möglichkeit betrachten, ihre Legitimität und öffentliche Zustimmung zu stärken. Indem sie sich für die Unterstützung von Organisationen einsetzen, die als positiv für die Gesellschaft angesehen werden, können Politiker ihre Glaubwürdigkeit und Beliebtheit bei den Wählern erhöhen.
  5. Standort Genf profitiert stark von den NGOs: Im März 2023 arbeiteten 28.740 Angestellte in den 38 internationalen Organisationen, die im Kanton Genf ansässig sind. Unter Berücksichtigung der Beschäftigten in den bei der UNO oder anderen Internationalen Organisationen akkreditierten ständigen Missionen (4.025) und den Konsulaten (198) zählt der internationale öffentliche Sektor 32.953 Personen. https://statistique.ge.ch/domaines/apercu.asp?dom=06_06 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_internationalen_Organisationen_in_Genf
    Der Schweizer Botschafter bei der UNO, Valentin Zellweger, formuliert es so: “Genf ist ein wichtiger Aktivposten für die Schweizer Aussenpolitik. Die Rolle des Gaststaates ist fest in unserer Tradition und in unserer Politik der guten Dienste verankert. Die Schweiz, die der Welt Neutralität, Stabilität und Gastfreundschaft bietet, profitiert vom internationalen Genf dank dessen diplomatischer und medialer Präsenz. Darüber hinaus dient Genf den Interessen der Schweiz als Instrument und Plattform zur Förderung ihrer Grundwerte Frieden und menschliche Sicherheit.” https://www.swissinfo.ch/ger/politik/fakten-und-zahlen_weshalb-ist-das-internationale-genf-so-wichtig-fuer-die-schweiz/45399864

Amen, möchte man dem hinzufügen!

Es ist wichtig anzumerken, dass nicht alle politischen Entscheidungsträger dieselben Motivationen haben und dass nicht jede Zusammenarbeit zwischen Politikern und wohltätigen Organisationen von Geschäftsinteressen getrieben ist. Es gibt viele Faktoren, die die Entscheidungen von Politikern beeinflussen können, und es ist vermutlich oft eine Mischung aus verschiedenen Motivationen und Interessen.

Dem stehen natürlich die Interessen der Schweizer Steuerzahler gegenüber, die den “Spass“ auch indirekt durch entgangene Steuereinnahmen dieser Organisationen finanzieren bzw. weitere Geschenke an diese Organisationen verteilen (müssen) (https://www.20min.ch/story/sommaruga-erntet-kritik-fuer-30-millionen-spende-an-impfallianz-216960089459 ).

Aber irgendwie scheint es auch ein Geschäftsmodell für die Schweiz zu sein, denn die Geldumleitung über die Organisationen zur Pharmaindustrie kommt auch der Schweizer Pharmabranche sichtbar zugute. Es könnte durchaus eine “Win-Win-Situation“ sein, zumindest für die Regierenden und die begünstigten Unternehmen.

Für den überwiegenden Teil der Schweizer Steuerzahler trifft das wohl weniger zu. Und erst recht ist es nicht im Sinne all jener Schweizer, die nicht dem Narrativ folgen, dass die Weltrettung bzw. die Weltheilung (One Health) nur mit regelmässigem Durchimpfen der gesamten Weltbevölkerung zu bewerkstelligen ist. Denn so ähnlich klang es bei Bill Gates zu Beginn der Corona-Krise (“wir werden 7 Milliarden Menschen impfen“) und so klingt es auch in den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda2030 der Vereinten Nationen.

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