Social-Scoring-Systeme für das Volk?

Starten wir doch lieber mit einem “Policy-Scoring-System“ für gewählte Politiker

Bevor wir uns weitere Gedanken über mögliche “Social-Scoring-Systeme“ machen, um das Volk zu Wohlverhalten (welchem auch immer) zu erziehen, und hierfür Studien in Auftrag geben, könnten wir doch zunächst einmal eine Studie zur Ausgestaltung eines Policy-Scoring-Systems, also eines Politik-Bewertungsverfahrens durch ein Punktesystem für gewählte Schweizer Politiker in Auftrag geben. Wie wäre das?

Die Stiftung TA-SWISS (Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung) ist eine unabhängige Schweizer Organisation, die sich mit der Bewertung von Technologien und ihren Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft beschäftigt. Sie wird hauptsächlich vom Bund, genauer gesagt vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF), finanziert. Der SNF stellt der Stiftung Mittel zur Verfügung, um ihre Aktivitäten durchzuführen.

Diese Stiftung hat im Februar 2024 eine Studie mit dem Titel ausgeschrieben: „Social-Scoring-Systeme: Was zählt?“ Darin sollen die Auswirkungen von Scoring-Systemen untersucht werden, die menschliches Verhalten durch digitale Spuren in Punkte oder Profile umwandeln. Dabei soll auch der politische Aspekt der Quantifizierung von Verhalten beleuchtet werden, wie es etwa durch den Stromverbrauch, die Internetnutzung oder Bewertungen auf Plattformen erfolgt. Obwohl das Europäische Parlament Social-Scoring für staatliche Akteure verboten hat, könnten private oder staatsnahe Initiativen Einfluss darauf nehmen, „was zählt“.

Die Studie soll die Frage beantworten, ob solche Systeme zu einer gerechteren Gesellschaft führen oder soziale Ungleichheiten verstärken könnten. Sie soll analysieren, wie soziale, wirtschaftliche und rechtliche Strukturen durch die Digitalisierung von Verhaltensdaten verändert werden, und die Rolle von Unternehmen thematisieren, die diese Daten für kommerzielle Zwecke nutzen. Zudem soll untersucht werden, welche ethischen und sozialen Implikationen mit der Nutzung von Scoring-Systemen einhergehen. Es geht darum, herauszufinden, welche gesellschaftlichen oder politischen Rahmenbedingungen notwendig sind, um den Einsatz solcher Systeme zu regulieren und die demokratische Legitimation zu sichern.

Das lässt aufhorchen!

Denn nach den Corona-Jahren mit den Scoring-Systemen “Impfzertifikat“ und “PCR-Test“, denn sie waren nichts anderes, und der seit dieser Zeit voranschreitenden Zensur vor allem auf den Plattformen der sozialen Medien, kann man mit der Beauftragung einer solcher Studie nicht bedingungslos gute Absichten der Hintermänner von TA SWISS unterstellen.

Wir wissen nicht, wer letztlich den Auftrag für diese Studie bekommen hat, möchten den Autoren aber sicherheitshalber an diese Stelle folgendes mit auf den Weg geben, falls sie es nicht im Hinterkopf haben:

Social-Scoring-Systeme, die keine demokratische Legitimation haben, sind in der Regel solche, die die Freiheit des Einzelnen drastisch einschränken oder sogar abschaffen. Hier sind einige Beispiele:

1. Staatliche Überwachungssysteme wie in China: Das chinesische Sozialkreditsystem ist das berüchtigtste Beispiel. Es sammelt riesige Mengen an persönlichen Daten – von finanziellen Transaktionen bis zu Online-Aktivitäten – und bewertet Bürger basierend auf ihrem Verhalten. Ein niedriger Score kann zu Einschränkungen führen, wie Reiseverbote, Arbeitsplatzverlust oder den Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen. Dieses System funktioniert weitgehend ohne Transparenz und unabhängige Kontrolle, was es extrem anfällig für Missbrauch macht und die individuelle Freiheit massiv einschränkt.
2. Scoring-Systeme mit verpflichtender Teilnahme: Systeme, die Bürger zwingen, sich überwachen und bewerten zu lassen, verletzen das Recht auf Privatsphäre und Autonomie. Wenn der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung, an einen Score gebunden ist, kann dies besonders gravierende Auswirkungen auf die Freiheit haben. Solche Systeme schränken die Entscheidungsfreiheit ein und führen zu sozialer Kontrolle, die nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.
3. Privatwirtschaftliche Scoring-Systeme ohne Transparenz: Scoring-Systeme wie der „Schufa-Score“ in Deutschland oder Kredit-Scoring in den USA, die auf intransparenten Algorithmen basieren und wichtige Aspekte wie Herkunft oder Einkommen unverhältnismässig stark gewichten, können ebenfalls problematisch sein. Sie können Individuen in ökonomischen und sozialen Bereichen benachteiligen, ohne dass diese eine Möglichkeit haben, gegen ihre Bewertung vorzugehen. Auch wenn diese Systeme nicht staatlich sind, beschränken sie dennoch stark die ökonomische Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
4. Scoring-Systeme, die Verhaltensnormen vorschreiben: Systeme, die bestimmte Verhaltensweisen als „richtig“ oder „falsch“ klassifizieren und basierend darauf Belohnungen oder Strafen verteilen, schränken die persönliche Autonomie ein. Wenn etwa Punkte für umweltbewusstes Verhalten vergeben werden, kann dies gut gemeint sein, aber schnell in moralischen Druck und soziale Kontrolle umschlagen. Es führt dazu, dass Menschen gezwungen werden, sich nach bestimmten Vorstellungen zu verhalten, anstatt aus freien Stücken zu entscheiden.

Alle diese Systeme untergraben die individuelle Freiheit und stehen im Konflikt mit demokratischen Grundwerten, da sie oft ohne ausreichende öffentliche Debatte oder transparente rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt werden.

Scoring-Systeme versus demokratische Werte

In der Schweiz sind zentrale demokratische Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit tief verankert. Diese Werte stehen im klaren Widerspruch zu bestimmten Arten von Scoring-Systemen, insbesondere solchen, die die individuelle Freiheit beschränken oder sogar abschaffen könnten. Hier ist der Bezug zu den Schweizer Werten und warum diese Systeme eine Bedrohung darstellen:

1. Freiheit und Selbstbestimmung: Die Schweiz legt grossen Wert auf die individuelle Freiheit und das Recht, selbst über das eigene Leben zu entscheiden. Scoring-Systeme, die Verhaltensweisen bewerten oder sanktionieren, könnten Menschen zwingen, sich nach bestimmten Vorgaben zu verhalten, um im System zu „überleben“ oder bestimmte Privilegien zu erhalten. Das widerspricht der Schweizer Tradition, in der Bürger frei entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten, solange sie die Rechte anderer respektieren.
2. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit: Die Schweiz ist stolz auf ihre transparente Verwaltung und ihre demokratischen Prozesse, die eine klare Trennung von staatlicher Macht und privatwirtschaftlichen Interessen gewährleisten. Scoring-Systeme, die auf intransparenten Algorithmen beruhen und die Menschen ohne ihr Wissen bewerten, könnten zu einer Schattenjustiz führen, in der Bürger aufgrund von undurchsichtigen Kriterien benachteiligt werden. Dies untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, da Menschen keine Möglichkeit haben, solche Bewertungen anzufechten oder überhaupt zu verstehen, wie sie zustande kommen.
3. Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit: In der Schweiz ist das Prinzip der Gleichbehandlung tief verwurzelt. Scoring-Systeme, die Individuen auf Basis von Verhaltensdaten unterschiedlich behandeln, könnten soziale Ungleichheiten verstärken. Menschen mit niedrigen Scores könnten beispielsweise Schwierigkeiten haben, Wohnungen, Kredite oder Jobs zu bekommen – basierend auf Bewertungen, die sie nicht kontrollieren können. Dies widerspricht dem Schweizer Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, das darauf abzielt, allen Bürgern gleiche Chancen zu bieten, unabhängig von ihrem Hintergrund oder Verhalten.
4. Schutz der Privatsphäre: Die Schweiz hat strenge Datenschutzgesetze und legt grossen Wert auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger. Scoring-Systeme, die massenhaft Daten sammeln und diese ohne Zustimmung der betroffenen Personen verwenden, könnten dieses Recht massiv verletzen. Dies könnte zu einer totalen Überwachung führen, bei der jeder Schritt, jede Entscheidung und jedes Verhalten dokumentiert und bewertet wird – ein Szenario, das die Schweizer Grundrechte aushöhlen würde.

Insgesamt würden solche Scoring-Systeme die Schweizer Demokratie schwächen, da sie die Macht in die Hände weniger Akteure legen – seien es die Regierung oder Unternehmen – und die Freiheit des Einzelnen einschränken. Das würde den Grundprinzipien des Landes entgegenstehen, das auf Mitbestimmung, individuelle Rechte und den Schutz der Privatsphäre basiert.

Wer entscheidet, was Wohlverhalten ist?

Vor allem stellt sich die Frage, wer darüber entscheidet, was Wohlverhalten ist und was nicht. Also, wann es Punktabzug gibt. Beispiele für Punktabzug:

• Hamburger essen und Cola trinken,
• in Urlaub fliegen,
• auf Kunstschnee Ski fahren,
• einen SUV fahren,
• Birkenstock-Schuhe tragen, ohne die gesamte Lieferkette nachweisen zu können,
• Lastenfahrräder mit Lithiumbatterie fahren,
• Dinkelkaffee aus gebleichten Pappbechern trinken etc.

Wer würde darüber entscheiden? Allein diese wenigen Beispiele zeigen, dass dies mit individueller Freiheit wenig zu tun hat. Denn Freiheit bedeutet vor allem, vom Staat und seinen Akteuren in Ruhe gelassen zu werden.

Schützt uns die Bundesverfassung?

Die Schweizer Bundesverfassung, um diese auch noch anzubringen, enthält mehrere Artikel, die Social-Scoring-Systeme effektiv untersagen oder zumindest stark einschränken würden, da sie im Widerspruch zu zentralen Grundrechten und Prinzipien stehen. Hier sind einige relevante Artikel:

1. Artikel 13 – Schutz der Privatsphäre: Die Schweizer Verfassung garantiert den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Social-Scoring-Systeme, die Daten ohne Zustimmung sammeln, analysieren und nutzen, würden gegen diese Bestimmung verstossen. Der Staat und private Akteure dürfen nicht einfach das Verhalten von Individuen ohne deren Wissen oder Einwilligung überwachen und bewerten.
2. Artikel 8 – Rechtsgleichheit: Dieser Artikel garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Scoring-Systeme könnten gegen diesen Grundsatz verstossen, indem sie Menschen ungleich behandeln, beispielsweise indem Personen mit niedrigen Scores der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Rechten verweigert wird.
3. Artikel 36 – Einschränkung von Grundrechten: Einschränkungen von Grundrechten müssen gesetzlich vorgesehen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Social-Scoring-Systeme, die weitreichende Überwachung und Kontrolle des individuellen Verhaltens beinhalten, würden die Grundrechte stark einschränken und könnten nicht als verhältnismässig betrachtet werden.
4. Artikel 10 – Recht auf persönliche Freiheit: Die persönliche Freiheit, insbesondere die Freiheit, selbst Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen, ist ein zentrales Recht in der Schweizer Verfassung. Ein Scoring-System, das das Verhalten von Menschen bewertet und sanktioniert, würde die Autonomie und persönliche Freiheit massiv beschneiden.

Diese Verfassungsartikel machen deutlich, dass die Einführung von Social-Scoring-Systemen, die auf der Überwachung und Bewertung von Individuen basieren, in der Schweiz schwer mit den Grundprinzipien der Verfassung vereinbar wäre. Eine solche Praxis würde die Grundrechte von Bürgern massiv verletzen und wäre rechtlich kaum zu legitimieren.

Machen wir doch einmal einen Gegenvorschlag, damit diejenigen, die solche Träume der Dressur der Masse hegen mögen, ein Punktesystem am eigenen Leibe erfahren können: Ein Policy-Scoring-System zur Bewertung von politischem Wohlverhalten. Lassen wir unsere Phantasie dazu kurz schweifen.

Ein Policy-Scoring für Politiker?

Ein Policy-Scoring für Politiker könnte nämlich eine interessante Möglichkeit sein, ihre Arbeit und Entscheidungen transparenter und objektiver zu bewerten. Die Idee wäre, das Verhalten und die politische Leistung von Politikern anhand bestimmter Kriterien zu quantifizieren. Natürlich müsste ein solches System professionell ausgearbeitet sein und implementiert werden und darf auch nicht der demokratischen Kontrolle entgehen. Selbstredend!

Hier ein Vorschlag zur Ideenfindung, wie ein solches Scoring-System aussehen könnte:

1. Kriterien für das Scoring

• Erfüllung von Wahlversprechen: Wie viele und welche Wahlversprechen hat der Politiker umgesetzt? Es wäre eine objektive Messung, ob Politiker das umsetzen, was sie den Wählern versprochen haben.
• Gesetzgebung und politische Initiativen: Die Anzahl und der Erfolg von Initiativen und Gesetzen, die der Politiker eingebracht hat, könnten ein weiterer Indikator sein.
• Integrität und Transparenz: Bewertung der ethischen Standards, Offenlegung von Interessenkonflikten und das Verhalten in Bezug auf Transparenz, wie z. B. das Offenlegen von finanziellen Interessen.
• Bürgernähe: Wie oft und auf welche Weise interagiert der Politiker mit seinen Wählern? Dies könnte durch die Anzahl von Townhalls, öffentlichen Reden oder anderen Interaktionen bewertet werden.
• Umgang mit öffentlichen Mitteln: Wie effizient und transparent verwaltet ein Politiker öffentliche Gelder?
• Beachtung des Gemeinwohls: Hier könnte gemessen werden, wie Entscheidungen die Mehrheit der Bevölkerung betreffen und ob sie im Sinne der allgemeinen sozialen Gerechtigkeit sind.

2. Technische Umsetzung

• Datenquellen: Ein solches System müsste verschiedene Datenquellen nutzen, darunter öffentlich zugängliche Berichte, Statistiken, Medienanalysen und Feedback der Wähler.
• Transparente Algorithmen: Die Berechnungen und Gewichtungen müssten vollständig transparent sein, damit Manipulationen oder Voreingenommenheit ausgeschlossen werden.
• Freiwilligkeit: Es wäre wichtig, dass die Teilnahme der Politiker an einem solchen Scoring freiwillig ist, um Datenschutzprobleme zu vermeiden.

3. Potenzielle Risiken

• Populismus: Politiker könnten versuchen, populistische Massnahmen zu ergreifen, um ihren Score zu verbessern, anstatt sich auf langfristige, nachhaltige Lösungen zu konzentrieren.
• Manipulation durch Medien: Wenn das Scoring auf öffentlichen Wahrnehmungen basiert, könnten Medienkampagnen die Scores verzerren.
• Datenschutz: Ohne strikte Kontrollen könnten sensible Daten von Politikern missbraucht werden, insbesondere in Bezug auf ihre Finanzen oder Verbindungen zu Lobbygruppen.

Hier erste Überlegungen, wie ein solches System ganz konkret gestaltet werden könnte:

1. 100 Startpunkte für jeden gewählten Politiker

Jeder Politiker startet mit 100 Punkten am Beginn seiner Amtszeit. Diese Punkte symbolisieren das Vertrauen der Bevölkerung in seine Fähigkeit, seine Wahlversprechen zu halten und sich an ethische Grundsätze zu halten.<

2. Kriterien für den Punktabzug

• Nichteinhaltung von Wahlversprechen: Für jedes Wahlversprechen, das nachweislich nicht umgesetzt wurde, gibt es einen festgelegten Punktabzug. Die Höhe des Punktabzugs könnte abhängig von der Bedeutung des Versprechens sein, z.B. 5 Punkte für kleinere Versprechen und 10 Punkte für zentrale Versprechen.
• Ethische Verstösse: Politische Korruption, persönliche Bereicherung oder Verstösse gegen Transparenzregeln könnten zu einem sofortigen Punktabzug führen, z.B. 15 Punkte für schwere Verstösse.
• Missachtung der Bürgernähe: Politiker, die sich nicht regelmässig mit ihren Wählern austauschen oder transparent agieren, verlieren Punkte. Hier könnten auch digitale Tools eingesetzt werden, um die Interaktionen der Politiker mit den Bürgern zu messen.
• Missbrauch öffentlicher Mittel: Bei nachgewiesenem Missbrauch von Steuergeldern oder Ineffizienz in der Mittelverwendung sollten ebenfalls Punkte abgezogen werden, z.B. 10 bis 20 Punkte, abhängig vom Ausmass.

3. Belohnungssystem für positive Handlungen

Zusätzlich zum Punktabzug könnte es auch Bonuspunkte geben:

• Transparente Kommunikation: Politiker, die regelmässig ihre Arbeit transparent darstellen (durch Berichte, öffentliche Treffen, Medieninteraktionen) könnten Bonuspunkte erhalten, z.B. +5 Punkte für transparente Quartalsberichte.
• Förderung von innovativen Lösungen: Initiativen, die nachweislich einen positiven gesellschaftlichen Effekt haben (z.B. Nachhaltigkeitsprojekte, Lösungen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit), könnten belohnt werden, z.B. +10 Punkte.

4. Kontrolle durch unabhängige Gremien

Das gesamte Punktesystem müsste von unabhängigen Gremien überwacht werden, die sowohl Experten als auch Bürgervertreter beinhalten. Diese Gremien würden sicherstellen, dass die Punkte fair und ohne politische Einflüsse vergeben oder abgezogen werden.

5. Öffentliche Einsicht

Das Punktesystem sollte für alle Bürger transparent und zugänglich sein. Eine öffentliche Online-Plattform könnte regelmässig den Punktestand jedes Politikers anzeigen, inklusive der Begründungen für Punktabzüge oder Bonuspunkte.

6. Konsequenzen bei niedrigen Punktzahlen

Politiker, die eine bestimmte Punkteschwelle unterschreiten (z.B. 50 Punkte), könnten stärker unter öffentliche Beobachtung gestellt werden. Bei extrem niedrigen Punktzahlen (z.B. unter 30) könnte ein öffentliches Misstrauensvotum oder sogar ein vorzeitiger Amtsverlust zur Debatte stehen oder auch der erneute Antritt zu einer Wahl.

Beispiel für ein Szenario:

• Politiker X hat 100 Punkte.
• Er setzt zwei seiner fünf Wahlversprechen nicht um: -10 Punkte.
• Er wird in einem kleinen Korruptionsskandal erwischt: -15 Punkte.
• Jedoch startet er ein erfolgreiches Bildungsprogramm: +10 Punkte. Am Ende seiner Amtszeit hätte dieser Politiker also 85 Punkte.

Dieses System würde nicht nur Verantwortlichkeit schaffen, sondern auch Vertrauen in die Politik stärken, indem es Politiker dazu anhält, ihre Wahlversprechen einzuhalten und ethisch zu handeln. Aber es müsste gut ausgearbeitet und demokratisch kontrolliert werden, um Missbrauch oder Manipulation zu verhindern.

Wie wäre es mit einer entsprechenden Machbarkeitsstudie? Sollte man die nicht einmal beauftragen, bevor man sich mit möglichen Gängelungssystemen am Souverän zu vergreifen gedenkt?

Schlussbemerkung

Ein Social Scoring im Sinne des UNO Zukunftspakts (sie nennen es im Orwellschen Sinne Bonussystem, kommt aber auf dasselbe raus) würde dazu führen, dass der Autor dieses Artikels bei einer Veröffentlichung vermutlich den Grossteil seiner jährlichen Bonuspunkte verlieren würde. Wenn nicht gar alle. Denn Kritik an der Regierung muss in Zukunft unmöglich sein, sonst lassen sich all die “schönen“ Agenden der UNO, der WHO, des WEF, der BIZ und vielleicht auch des Bundesrats nicht durchbringen.