Schweizer Demokratie

Wenn das Volk entscheidet, aber andere bestimmen

Die Schweiz rühmt sich ihrer direkten Demokratie wie ein Gourmet sein feinstes Soufflé. Doch wer sich die Mühe macht, genau hinzusehen, stellt fest: Die schöne, luftige Fassade hält selten lange. Denn wenn das Volk entscheidet, aber der Entscheid nicht ins politische Konzept passt, gibt es viele Möglichkeiten, ihn zu umgehen, zu verwässern oder durch die Hintertür doch noch die gewünschte Politik durchzusetzen.

Nach 2000: Volksentscheide, die nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden

Masseneinwanderungsinitiative (2014)

Das Volk wollte die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten begrenzen. Umgesetzt wurde ein „Inländervorrang light“, der faktisch keine Auswirkungen hatte. Ergebnis: Die Einwanderung explodierte weiter. Die Umsetzung wurde geschickt verwässert bis zur Unkenntlichkeit, indem eine harmlose Meldepflicht für offene Stellen eingeführt wurde – eine klassische Methode, um den Schein zu wahren, ohne den Inhalt zu verändern.

Ausschaffungsinitiative (2010) & Durchsetzungsinitiative (2016)

Klare Ansage: Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden. Stattdessen wurde eine „Härtefallklausel“ eingeführt, die genau das Gegenteil ermöglichte. Als die SVP mit der Durchsetzungsinitiative 2016 nachbesserte, wurde diese abgelehnt. Hier griff die Bocken-Taktik: Man stellte sich quer, verwies auf Menschenrechte und liess Gerichte die Initiative so lange entschärfen, bis nichts mehr davon übrig blieb.

Zweitwohnungsinitiative (2012)

Gemeinden sollten den Bau von Zweitwohnungen auf maximal 20 % begrenzen. Doch bestehende Bauprojekte wurden ausgenommen, und dank kreativer Gesetzeslücken blüht das Geschäft munter weiter. Hier griff die bewährte „Salami-Taktik“: Bestehende Baugesuche wurden einfach weiterhin bewilligt, bis der Markt gesättigt war. Stück für Stück wurde das Ziel unterlaufen.

Initiative gegen überhöhte Managerlöhne (2013)

Manager sollten nicht mehr als das 12-Fache des tiefsten Unternehmenslohns verdienen. Abgelehnt, stattdessen kam das „Minder-Gesetz“ gegen Abzockerei. Doch durch Boni und alternative Vergütungen umgehen Konzerne die Regelungen weiterhin. Ein Musterbeispiel für „Neuverpacken“: Der Name „Minder-Gesetz“ suggeriert eine harte Regulierung, doch tatsächlich bleibt für findige Unternehmen genug Spielraum.

WHO-Internationale Gesundheitsvorschriften (2025, Nationalrat lehnt Referendum ab)

Parlament blockiert die Möglichkeit, das Volk über die Annahme der neuen WHO-IGV entscheiden zu lassen. Die WHO-Regelungen sollen ohne direkte Volksbeteiligung übernommen werden. Hier wurde die altbewährte „Augen-zu-und-durch-Taktik“ angewandt – lieber erst handeln und dann die Bevölkerung mit einem „fait accompli“ vor vollendete Tatsachen stellen.

Mutterschaftsurlaub (1945–2005)

Schon 1945 war der Verfassungsauftrag für eine Mutterschaftsversicherung angenommen worden. Aber umgesetzt wurde er erst 60 Jahre später – nach zahllosen „Vertrödelungstaktiken“. Das Problem erledigt sich oft von selbst, wenn man es nur lange genug ignoriert.

Cannabis-Legalisierung (2008, indirekt doch ermöglicht)

Das Volk sagte Nein zur Legalisierung. Doch danach wurden Strafen systematisch gesenkt, der Besitz von kleinen Mengen entkriminalisiert und der Verkauf von CBD-Cannabis erlaubt – die Politik setzte den Entscheid also doch durch, nur eben ohne offizielle Zustimmung. Hier griff die „Laisser-faire-Taktik“: Die Praxis wurde einfach schleichend geändert, bis sich kaum noch jemand an das ursprüngliche Verbot erinnerte.

Raser-Gesetz (2013, 2018 wieder aufgeweicht)

Erst wurden harte Strafen gegen Raser eingeführt – doch kaum in Kraft, begann das Parlament schon wieder, sie abzuschwächen. Ergebnis: Ein Volksentscheid mit eingebautem Ablaufdatum. Ein klassisches Beispiel für das „Quengeln“: Erst wird das Gesetz durchgesetzt, dann kommen die Beschwerden, und am Ende wird es wieder aufgeweicht.

Alpenschutz-Initiative (1994, nie umgesetzt)

Das Volk entschied, den alpenquerenden Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern. In der Realität donnern weiterhin massenweise LKW durch die Alpen, weil die Umsetzung durch Ausnahmen und Verzögerungstaktiken verwässert wurde. Eine raffinierte „Lavieren-bis-zum-St.-Nimmerleinstag-Strategie“: Es wird so lange herumdiskutiert, bis das eigentliche Ziel in weiter Ferne liegt.

Uferweg-Initiative (1982, immer noch nicht fertiggestellt)

Das Volk beschloss öffentliche Seeuferwege. Doch viele Gemeinden ignorierten das einfach, und der Kanton griff erst 30 Jahre später ein. Die Fertigstellung? Vielleicht 2050. Eine Kombination aus „Augen zu und Vertrödeln“, die sich in vielen anderen Fällen bewährt hat.

Tricksen mit der Einheit der Materie – Das COVID-Gesetz als Beispiel

Ein besonders perfider Weg, Volksentscheide zu beeinflussen, ist die Missachtung der Einheit der Materie. Dieses Prinzip verlangt, dass eine Vorlage nur eine einzige, inhaltlich zusammenhängende Thematik behandeln darf. Doch genau das wurde beim COVID-Gesetz elegant umgangen: Statt nur über gesundheitspolitische Massnahmen abstimmen zu lassen, verknüpfte man die Zustimmung mit wirtschaftlichen Hilfspaketen für Unternehmen. Wer also gegen Zertifikatspflicht, Lockdowns und andere Massnahmen war, hätte mit einem Nein gleichzeitig gefährdet, dass Unternehmen keine finanzielle Unterstützung erhalten. Das Ergebnis? Viele stimmten widerwillig zu, weil sie nicht für wirtschaftlichen Ruin verantwortlich gemacht werden wollten. Eine solche Verquickung mehrerer, eigentlich unabhängiger Themen dient dazu, Wähler in eine Richtung zu drängen und eine unliebsame Diskussion zu vermeiden.

Wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt

Volksabstimmungen werden oft als ultimativer Ausdruck des Mehrheitswillens gepriesen – doch in Wahrheit sieht es oft anders aus. Ein besonders prägnantes Beispiel liefert die Abstimmung über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen am 24. November 2024. Dabei stimmten 1’316’505 Personen gegen den Ausbau – das entspricht gerade einmal 14,6% der Gesamtbevölkerung der Schweiz. Trotzdem wurde ihr Entscheid für das gesamte Land bindend.

Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht immer eine echte Mehrheit ist, die über das Schicksal eines Landes bestimmt. Eine hochmobilisierte Minderheit kann ihren Willen durchsetzen, während der Grossteil der Bevölkerung entweder nicht abstimmen durfte (weil nicht stimmberechtigt) oder sich schlicht nicht beteiligte.

Das Resultat: Eine kleine Gruppe trifft Entscheidungen, die alle betreffen – ein Mechanismus, der Volksabstimmungen in ein völlig neues Licht rückt. 

Volkswille oder Theaterstück?

Die direkte Demokratie ist das heilige Mantra der Schweiz, das international als Vorbild gefeiert wird. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass vieles nur Fassade ist. Zahlreiche Volksentscheide wurden entweder gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt – oft mit jahrelangen Verzögerungen, verwässerten Gesetzen oder kreativen Umgehungstaktiken.

Besonders perfide ist die Manipulation bereits vor der Abstimmung. Die Abstimmungsbüchlein sind psychologisch geschickt formuliert, Medien verstärken die gewünschte Narrative, und wenn all das nicht reicht, wird das unliebsame Ergebnis entweder verwässert, vertrödelt, bockig blockiert oder so lange neu verpackt, bis es sich in Luft auflöst.

Es gibt ein klares Muster:

• Wird ein Volksentscheid vom Bundesrat gewünscht, erfolgt die Umsetzung rasch und reibungslos.
• Ist das Resultat unbequem, dauert es Jahre, wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder irgendwann erneut zur Abstimmung gebracht – bis das „richtige“ Ergebnis vorliegt.

Die Medien tun ihr Übriges, um den Meinungsraum zu beeinflussen. Und wenn all das nicht reicht, dann sorgt die Politik eben dafür, dass unliebsame Entscheide im Sand verlaufen oder durch Gesetze korrigiert werden.

Würde eine tiefgehende Analyse (bislang unbekannt) aufzeigen, dass viele Volksentscheide durch Verzögerung, Verwässerung oder kreative Umgehungstaktiken unterlaufen werden, dann käme das einer politischen Blasphemie gleich.

Die politischen Akteure, die Verwaltung und auch ein Grossteil der Medien haben wenig Interesse daran, diese systematische Untergrabung zu thematisieren – weil sie selbst davon profitieren. Das Narrativ von der „volksnahen Schweiz“ muss erhalten bleiben, denn es ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität. Wer daran rüttelt, stellt die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems infrage.

Deshalb findet sich dazu praktisch keine Forschung – denn wer würde eine Doktorarbeit darüber schreiben, die keiner finanzieren will und die einem möglicherweise die akademische Karriere verbaut? Der Elefant steht mitten im Raum, aber alle tun so, als wäre er unsichtbar.

Frage: Wie lange will sich die Schweiz noch in der Illusion der direkten Demokratie sonnen, während hinter den Kulissen längst andere die Fäden ziehen – sei es die WHO, die EU oder andere Strippenzieher, die genau wissen, wie der Hase läuft?

Schon Friedrich Nietzsche erkannte: „Die Masse wird nicht durch Wahrheit regiert, sondern durch Illusionen.“

 

 

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