Chronik der Schattenpolitik: Teil 4

Schweiz 2024 – Die stille Kapitulation vor der WHO

Am 1. Juni 2024 passierte das Undenkbare – oder vielmehr das Unbemerkte. Die Schweiz, einst Paradebeispiel demokratischer Mitbestimmung, nickte die umfassend ergänzten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) “en passant“ ab. Die Abstimmung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf entpuppte sich dabei nicht nur als Farce demokratischer Legitimität, sondern als Paradebeispiel, wie Machtpolitik und Regelverstösse Hand in Hand gehen können.

Eine Inszenierung der Macht: Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) als Theaterbühne

Die Vorgänge rund um die WHA 2024 hatten mit Transparenz und ordnungsgemässen Prozessen wenig zu tun. Nach Artikel 55 Abs. 2 der IGV ist klar geregelt, dass Vertragsänderungen mindestens vier Monate vor der Abstimmung den Mitgliedstaaten vorzulegen sind. Diese Frist dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern soll den Staaten Zeit geben, die Konsequenzen der Änderungen umfassend zu analysieren und demokratisch abzustimmen. Doch davon wollte in Genf offenbar niemand etwas wissen.

Der finale Text des Abkommens wurde den Delegierten erst am Abstimmungstag vorgelegt. Gravierende Änderungen, die zuvor nicht kommuniziert worden waren, fanden plötzlich Eingang in das Dokument. Diese kurzfristige Änderungspolitik widerspricht nicht nur den eigenen Regeln der WHO, sondern macht eine fundierte Meinungsbildung de facto unmöglich. Was bleibt, ist der Eindruck einer bewussten Überrumpelung – Demokratie im Schnelldurchlauf, oder besser: gar nicht.

Doch es kam noch besser: Die Abstimmung selbst verlief in einer Art, die selbst erfahrene Diplomaten ins Staunen versetzen musste. Statt eines transparenten Abstimmungsprozesses mit klarer Stimmenauszählung entschied der Vorsitzende kurzerhand, die Resolution „im Konsens“ anzunehmen. Kein Quorum, keine formelle Abstimmung, keine Dokumentation der Stimmen. Die Begründung? Zeitdruck. Dass die WHO-Regeln ein solches Verfahren nicht einmal vorsehen, schien niemanden zu stören. Hier zählte nur eines: Ergebnisse – wie auch immer.

Schweizer Souveränität unter Druck

Besonders bitter für die Schweiz: Der selbsternannte Hort der Neutralität und Demokratie liess sich widerstandslos in das Spiel einbinden. Die Schweizer Delegation, geleitet von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, vertrat – zumindest offiziell – die Interessen des Landes. Welche das waren, bleibt allerdings im Dunkeln. Die öffentliche Debatte zu den IGV-Änderungen wurde nie geführt, geschweige denn eine transparente Information über die Positionen der Schweiz vorgenommen. Vielmehr entschied die Regierung hinter verschlossenen Türen über die Zustimmung zu einem Vertrag, der tief in die Souveränität des Landes eingreift.

Ein besonders heikles Detail: Der Vertrag enthält verpflichtende Finanzierungszusagen, die auch die Schweiz betreffen. Artikel 44 der neuen IGV sieht nicht nur eine enge Zusammenarbeit vor, sondern explizit die Mobilisierung finanzieller Ressourcen für Entwicklungsländer. Doch dieser Mechanismus wurde erst in letzter Minute in die Endfassung des Vertrags aufgenommen – ohne vorherige Abstimmung im Schweizer Parlament oder öffentliche Diskussion. Es ist kaum vorstellbar, dass ein solcher Finanzierungsmechanismus ohne Mitwirkung der Pharmaindustrie entstand. Tatsächlich lässt sich vermuten, dass die WHO hier als verlängerter Arm von Big Pharma agiert, um unerschlossene Märkte zu erobern.

Der US-amerikanische Elefant im Raum

Die Rolle der USA bei der Durchsetzung der IGV-Änderungen ist nicht zu unterschätzen. Der damalige Gesundheitsminister Xavier Becerra machte in Genf unmissverständlich klar, dass die USA ihre Interessen durchsetzen würden – notfalls mit Druck. Berichten zufolge drohte Becerra offen mit dem Rückzug der USA aus den Verhandlungen, sollte der Vertrag nicht verabschiedet werden. Diese Drohung zeigte Wirkung: Die Delegierten, erschöpft und unter immensem Zeitdruck, gaben nach. Was blieb ihnen auch anderes übrig? Ein Scheitern der Verhandlungen hätte wohl zu einem diplomatischen Desaster geführt.

Die USA agierten dabei mit der Vehemenz einer Weltmacht, die ihre Interessen durchsetzt, koste es, was es wolle. Dass dies auf Kosten kleinerer Staaten wie der Schweiz geht, war wohl einkalkuliert. Es zeigt sich einmal mehr, dass globale Gesundheitspolitik ein Machtspielplatz ist, auf dem die Stärksten die Regeln diktieren.

Demokratie im Ausnahmezustand

Die Annahme der IGV am 1. Juni 2024 markiert einen Wendepunkt – nicht nur für die Schweiz, sondern für die globale Gesundheitsorchestrierung. Die Ereignisse in Genf werfen fundamentale Fragen auf: Wie viel Demokratie bleibt übrig, wenn internationale Organisationen Entscheidungen im Eiltempo durchdrücken? Wie souverän kann ein Staat wie die Schweiz noch handeln, wenn globale Machtspieler wie die USA ihre Interessen mit Nachdruck durchsetzen? Und wie lange werden die Bevölkerungen der betroffenen Staaten noch tatenlos zusehen?

🔥Der historische Moment: „Was ist das?“ „Der Rückzug aus der WHO“ „Oh, das ist was Großes“ 😂😂😂

Neues Spiel neues Glück

Doch jetzt gibt es Hoffnung: Mit der neuen Trump-Regierung beabsichtigen die USA, die WHO zu verlassen und damit ein Zeichen gegen das Missmanagement, Korruption und die politischen Einflüsse der Organisation zu setzen. Ein Austritt der Vereinigten Staaten würde der WHO nicht nur ein finanzielles Loch bescheren, sondern auch ihren globalen Einfluss erheblich schwächen. Dies könnte andere Staaten inspirieren, ihre eigene Position zu überdenken und zu regionalen oder nationalen Alternativen zurückzukehren und ebenfalls die WHO zu verlassen.

Ein solcher Schritt könnte den Weg für eine ehrlichere, dezentrale Gesundheitsagenda ebnen – eine, die nicht von Pharma-Lobbyismus und globalistischen Agenden diktiert wird. Die Schweiz hat hier die Chance, sich neu zu positionieren.

Wie aber wird Frau Baume-Schneider, die sich bislang doch so kooperativ zeigte, auf diese Entwicklungen reagieren? Wird sie die Chance nutzen, die Schweiz aus dem Schatten der WHO zu führen? WIR sind gespannt.