Medienmitteilung

Eriz, 28. August 2023

Beschluss des Verwaltungsgerichts Bern bestätigt, dass 5G-Antennen baubewilligungspflichtig sind.

Von den zirka 20‘000 Mobilfunkstandorten der Schweiz strahlen rund 20% zu stark und belasten da­durch die Gesundheit der Bevölkerung. Wie der neuste Verwaltungsgerichtsentscheid zeigt, wurden die meisten dieser Antennen bundesrechtswidrig in Betrieb genommen!

Sehr geehrte Damen und Herren

Das bahnbrechende Urteil 100.2021.300U des Verwaltungsgerichts vom 21.08.2023 hebt den Entscheid des Regierungsrates Christoph Neuhaus betreffend Inbetriebnahme einer adaptiven Antenne ohne Baube­wil­li­gung auf. Die Sache wird zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an die Vorinstanz zurück­gewiesen. Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinem Antrag nach Baugesetz BE (Art. 46 Abs. 1) vollum­fäng­lich.

Der Sunrise GmbH steht es offen, den Entscheid anzufechten. Wir erwarten jedoch, dass das Urteil in Rechts­kraft erwachsen und so schweizweit als Präzedenzfall dienen wird. Die Gemeinden sind dringend aufge­for­dert, ihre Verantwortung als Baupolizeibehörde wahrzunehmen. Die meisten adaptiven Mobilfunkantennen wurden ohne Baugesuch, ohne öffentliche Publikation und auch ohne Baubewilligung in Betrieb genommen. Dies ist – wie WIR schon seit über vier Jahren kritisieren – bundesrechtswidrig! Antennen sind baube­willigungspflichtig!

Dieses Urteil zeigt auf, wie die Vollzugsbehörde im Kanton Bern, aber auch in den meisten anderen Kanto­nen, die Mobilfunkbranche systematisch bevorzugt und auf Baubewilligungen für adaptive Antennen ver­zichtet.

Daniel Laubscher, Raumplaner, gilt als einer der wenigen Experten, welcher sich mit der Thematik «Strahlungsauswirkungen von Mobilfunkantennen» grundlegend auskennt. Er sagt: «Das Ausmass an Inkompetenz und Korruption, das ich hier angetroffen habe, ist erschreckend. Sunrise nutzt das Unwissen der Milizbehörden schamlos aus und führt diese mit Hilfe von beeinflussten Beamten in die Irre. Dies ist umso dramatischer, als es hier um nichts weniger als die Gesundheit unserer Mitbürger geht!»

Der Schweizerische Verein WIR hat sich – unter Mitwirkung von Daniel Laubscher und Andreas Pflugshaupt – in den letzten Jahren mit der Thematik 5G tiefgreifend befasst und in umfassenden Vorträgen schweizweit über die Problematik infor­miert. Der Verein WIR, zusammen mit Laubscher plannetzwerk, steht den Gemeinden bei Ihren baupoli­zei­lichen Verfahren gegen unrechtmässig in Betrieb genommene adaptive Antennen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Viele wachgerufene Gemeinden nehmen die Möglichkeit der Beratung wahr, um sich das nötige Fachwissen anzueignen, damit sie ihre Aufgaben gesetzeskonforme (siehe Berner BauG: Art. 33a). wahr­neh­men können.

In der Beilage finden Sie das aktuelle Factsheet über 5G von plannetzwerk.

Für weitere Informationen verfolgen Sie bitte unsere Webseite, wo wir demnächst auch Handlungs­empfeh­lungen für Behörden und Bürger veröffentlichen werden.

https://www.vereinwir.ch/adaptive-5g-mobilfunkantennen-rechtswidrig-in-betrieb-genommen

Mit freundlichen Grüssen

Foto: Daniel Laubscher plannetzwerk

5G: Berner Verwaltungsgericht pfeift Regierungsrat zurück

Videobericht von Hoch2 vom 28. August 2023

Während uns Regierung, Industrie und auch viele Medien suggerieren, dass wir ohne 5G verloren seien und international den technologischen Anschluss verpassen würden, verstehen immer mehr Menschen die mit dem noch einigermaßen neuen Mobilfunkstandard verbundenen Probleme. Ein ganz frisches Urteil könnte bei den Bestrebungen, den 5G-Ausbau zu bremsen, für neuen Aufwind sorgen.

Link zur Sendung