Chronik der Schattenpolitik Teil 2

Der UNO-Zukunftspakt

Kontrolle unter dem Deckmantel globaler Zusammenarbeit

Abgesegnet von Pascale Baeriswyl – ohne Mandat, ohne Debatte

Mit dem UNO-Zukunftspakt wird ein ambitioniertes globales Rahmenwerk präsentiert, das angeblich die Herausforderungen der modernen Welt lösen soll: Klimawandel, Ungleichheit, digitale Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit. Doch die Frage ist: Wer hat diesem Pakt zugestimmt, und was bedeutet er tatsächlich?

Für die Schweiz war es Pascale Baeriswyl, die ständige Vertreterin der Schweiz bei der UNO, die diesen weitreichenden Pakt ohne öffentliche Debatte, ohne demokratische Legitimation und ohne Mandat des Schweizer Volkes absegnete. Ihre Rolle ist dabei exemplarisch für die Art und Weise, wie globale Entscheidungen getroffen werden: im Schatten und ohne Rücksprache mit jenen, die am stärksten betroffen sein werden.

Was ist der „Pact for the Future“ wirklich?

Offiziell soll der Zukunftspakt eine Vision für die Welt im 21. Jahrhundert schaffen – eine Welt, die durch Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Frieden geprägt ist. Doch unter der glänzenden Oberfläche verbirgt sich ein Werk, das immer wieder die gleichen Muster aufweist:

1. Globale Machtkonzentration: Der Pakt betont die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Grosskonzernen und NGOs, schafft aber de facto eine Machtverschiebung zugunsten multinationaler Akteure und internationaler Institutionen. Nationale Souveränität und lokale Entscheidungsprozesse werden zunehmend ausgehebelt.
2. Technokratische Lösungen für komplexe Probleme: Von der digitalen Zusammenarbeit bis zur Klimakrise wird alles in einen technokratischen Rahmen gepresst. Der Fokus liegt dabei weniger auf den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, sondern auf zentralisierten Lösungen, die von Eliten und Grosskonzernen dominiert werden.
3. Die Rolle des Westens: Immer wieder wird klar, dass die westlichen Industrienationen und ihre Vorstellungen von Governance, Digitalisierung und Entwicklung den Ton angeben – auf Kosten der Länder des Globalen Südens, die oft nur marginal berücksichtigt werden.
4. Fehlende demokratische Kontrolle: Die meisten Menschen auf der Welt, einschliesslich der Schweizer Bürger, hatten weder Einblick in den Entscheidungsprozess noch eine Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern. Es handelt sich um eine Top-Down-Strategie, die von nicht gewählten Akteuren orchestriert wird.

Kritische Beurteilung:

Der Pact for the Future mag vordergründig ein visionärer Plan für eine gerechte Weltordnung sein, aber unter der glänzenden Oberfläche lauert ein zentralistischer Albtraum. Hier wird der UN eine Bühne geboten, um mit technokratischer Präzision und bürokratischer Arroganz die Weichen für eine Weltregierung zu stellen. Doch wer sitzt am Steuer? Großkonzerne und elitäre Zirkel, die ungeniert nationale Souveränitäten umgehen und Bürgerrechte opfern.

Was besonders bitter aufstößt: Entscheidungen wie diese – von Figuren wie Pascale Baeriswyl in hinterzimmerartigen Prozessen abgesegnet – sind alles andere als demokratisch legitimiert. Sie reflektieren keinen Volkswillen, sondern die Agenda derjenigen, die am meisten von der Transformation profitieren. Das Ziel scheint weniger ein friedlicher, nachhaltiger Planet zu sein, sondern eine global überwachte, regulierte und konforme Gesellschaft, in der der Einzelne nur noch eine Funktion erfüllt: angepasst und steuerbar.

Der Globale Digitalpakt: Ein Eckpfeiler der Kontrolle

Ein besonders wesentlicher Bestandteil des Zukunftspakts ist der Global Digital Compact (GDC), auf Deutsch treffend als „Globaler Pakt für digitale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Dieser Pakt, der als Rahmenwerk für die globale Governance digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt wird, soll angeblich eine „inklusive, offene und sichere digitale Zukunft“ schaffen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass er vielmehr die Grundlage für Überwachung, Kontrolle und Zensur legt.

Der GDC setzt globale Standards für Internetregulierung, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Rechte. Offiziell strebt er an, die digitale Kluft zu überwinden und Sicherheit im Internet zu gewährleisten. Doch Kritiker – darunter Russland und andere Staaten – warnen davor, dass dieser „Pakt“ die digitale Ungleichheit verschärft und die staatliche Souveränität aushöhlt.

Die Gefahren des Globalen Digitalpakts

1. Ein „Pakt mit dem Teufel“: Die enge Verflechtung von Grosskonzernen und internationalen Institutionen ist kein Schritt in Richtung einer besseren Welt, sondern eine Einladung zu globaler Kontrolle. Entscheidungen über Umwelt, Wirtschaft und Digitalisierung werden von Akteuren getroffen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten.
2. Eine technokratische Gesellschaft: Die Betonung auf KI, Big Data und zentralisierte Regulierung lässt eine Zukunft ahnen, in der individuelle Freiheiten zugunsten einer alles durchdringenden digitalen Überwachung geopfert werden.
3. Gefahr des digitalen Neokolonialismus: Während der Pakt vorgibt, die digitale Kluft zu überwinden, schafft er gleichzeitig Strukturen, die die Dominanz westlicher Tech-Giganten zementieren. Länder des Globalen Südens bleiben abhängig von Technologien und Ressourcen, die von wenigen kontrolliert werden.
4. Zensur im Namen der Sicherheit: Besonders besorgniserregend ist der Fokus auf die Bekämpfung von „Desinformation“. Wer definiert, was Desinformation ist? Der Pakt schafft die Grundlage für globale Zensurmechanismen, die kritische Stimmen im Keim ersticken können.

Pascale Baeriswyl: Zustimmung ohne Mandat

Pascale Baeriswyl hat diesen „Globalen Pakt für digitale Zusammenarbeit“ (GDC) im Namen der Schweiz abgenickt – ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz und ohne ein Mandat des Schweizer Volkes. Ihre Ernennung zur UNO-Botschafterin erfolgte durch den Bundesrat, nicht durch eine Volkswahl. Dennoch trifft sie Entscheidungen von globaler Tragweite, die die Freiheit und Souveränität der Schweiz betreffen.

Mit ihrer Zustimmung öffnet sie die Tür zu einem System, das digitale Kontrolle und Zensur normalisiert – und das alles unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Zusammenarbeit“.

Fazit: Eine Vision oder ein Albtraum?

Der UNO-Zukunftspakt und sein zentraler Bestandteil, der Globale Digitalpakt, werden als Fortschritt verkauft, doch unter der Oberfläche lauert eine andere Realität: Sie sind Werkzeuge, um zentrale Kontrolle zu stärken, nationale Souveränität zu untergraben und die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Pascale Baeriswyl mag diese Vision abgenickt haben, doch es ist die Pflicht der Bürger, wachsam zu bleiben und diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Denn hinter dem Deckmantel der Zusammenarbeit und des Fortschritts lauert eine Zukunft, die mehr Überwachung und weniger Freiheit bedeutet – und das darf nicht unsere Realität werden.

Es ist Zeit, solche Projekte rigoros zu hinterfragen und die Frage zu stellen: Wem nützt es wirklich?

Chronik der Schattenpolitik: Teil 2 endet – mit einem klaren Appell, solche „Pakte“ niemals ungefragt abzunicken zu lassen.