Delegitimierung der Behörden – oder:

Delegitimierer in Amt und Würden

Die Schweizer Bundesverfassung ist ein wahrer Schatz. Ein Monument an Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Würde. Doch in den letzten Jahren scheint sie eher als Kaffeetisch-Lektüre gedient zu haben – vielleicht, um den Cappuccino darauf abzustellen, während man fröhlich gegen den Amtseid verstösst. Und wer genau sind nun die wahren Delegitimierer von Behörden?

Spoiler: Es sind nicht die Bürger, die kritische Fragen stellen.

Amtseid: Eine Formalität, die man wohl kaum ernst nehmen muss

Der Amtseid verpflichtet Staatsangestellte und Politiker, die Verfassung zu schützen und die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürger zu achten. Klingt grossartig, nicht wahr? Doch wenn man in der Praxis einen Amtseid ablegt, scheint das ungefähr so bindend zu sein wie das Kleingedruckte in einem Mobilfunkvertrag. Denn wenn es ernst wird, greift man lieber zu kurzfristigen Machtexperimenten, als die heilige Verfassung zu konsultieren.

Corona: Die perfekte Bühne für verfassungsrechtliches Impro-Theater

Während der Corona-Zeit wurde die Bundesverfassung zur Statistin degradiert. Lassen wir uns doch von einigen Beispielen inspirieren, wie die Hüter der Verfassung diese kreativ ausgelegt haben:

1. Artikel 10: Persönliche Freiheit Bewegungsfreiheit? Körperliche Unversehrtheit? Keine Chance. Mit einem Fingerschnips wurde das Recht auf Bewegungsfreiheit abgeräumt, als wäre es ein unwichtiges Detail. Lockdowns und Quarantäne-Anordnungen für Gesunde? Alles ganz “alternativlos“ – obwohl es de facto keinen Notstand gab. Und falls jemand fragte, ob das verhältnismässig sei, hiess es nur: „Die Wissenschaft sagt …“, auch wenn die Datenbasis bestenfalls wacklig war.
2. Artikel 13: Schutz der Privatsphäre Wer braucht schon Privatsphäre, wenn das Contact-Tracing-System klingelt? QR-Codes in Restaurants, Bewegungsprofile und Tests in Schulen – willkommen im Überwachungsstaat. Und falls Sie dachten, Ihre Gesundheitsdaten seien sensibel, tut es uns leid, Ihnen mitzuteilen, dass diese für das “grössere Wohl“ geopfert wurden. Datenschutz? Ein Relikt aus besseren Zeiten.
3. Artikel 27: Wirtschaftsfreiheit Wirtschaftsfreiheit war besonders kreativ ausgelegt: Restaurants, Hotels, Theater und ganze Branchen wurden per Dekret dichtgemacht. Weder verhältnismässig noch mit tragfähiger Datenlage belegt, aber immerhin mit einem schicken Stempel “Schutz der Gesundheit“ versehen. Viele KMUs kämpften ums Überleben, während internationale Konzerne Rekordgewinne einfuhren.
4. Artikel 36: Einschränkung von Grundrechten Die Verhältnismässigkeit, die hier gefordert wird, scheint man vergessen zu haben. Einschränkungen wurden oft ohne ausreichende gesetzliche Grundlage beschlossen, unter Verweis auf nebulöse “besondere Lagen“. Doch einen nationalen Notstand gab es nicht – was bedeutet, dass vieles illegal war. Aber wer wird schon so kleinlich sein und darauf bestehen, dass Gesetze und Verfassung auch in Krisenzeiten gelten?

Delegitimierungsfaktor: Die Behörden haben ihre Rolle als Hüter der Verfassung aufgegeben und sich hinter angeblicher Alternativlosigkeit versteckt. Warum tat niemand etwas? Weil es einfacher war, die heisse Kartoffel durchzuwinken, als die Verantwortung zu übernehmen. 

Ochsenboden: Nukleare Tests und behördliche Blindheit

Ein “Erdbeben“ in Ochsenboden entpuppt sich womöglich als nuklearer Mini-Test. Die Behörden? Zogen sich sofort zurück: „Privates Testgelände, keine öffentliche Angelegenheit.“ Ach ja? Nukleare Tests, und niemand fühlt sich zuständig?

Verstösse gegen die BV:

• Artikel 7: Die Menschenwürde der Anwohner wurde ignoriert. Sind diese nicht wenigstens ein paar Erklärungen wert?
• Artikel 10: Nukleare Tests könnten massive Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Wo bleiben Transparenz und Schutzmassnahmen?
• Artikel 74: Umweltschutz? Schweigen im Walde.

Delegitimierungsfaktor: Die heisse Kartoffel wurde so schnell fallengelassen, dass man das Zischen noch hört. Statt Verantwortung zu übernehmen, zog man sich auf “privates Gelände“ zurück. Ein klassisches Beispiel von Aussitzen – in der Hoffnung, dass das Thema von selbst verschwindet.

Spinnenfäden: Toxische Stoffe vom Himmel – aber niemand schaut hin

2022 fielen mysteriöse, chemisch hochkomplexe Spinnenfäden vom Himmel. Die Analysen eines privaten Expertenteams belegten toxische Stoffe und Hinweise auf Hightech-Experimente. Doch die Behörden? Schweigen. Keine Untersuchung, keine Stellungnahme – nichts.

Verstösse gegen die BV:

• Artikel 5: Rechtsstaatlichkeit heisst, auf solche Vorfälle zu reagieren. Hier? Totalausfall.
• Artikel 10: Was, wenn diese Fäden Menschen oder Tiere vergiften? Schutz der Gesundheit? Fehlanzeige.
• Artikel 33: Wo bleibt der Rechtsweg für Bürger, die Antworten verlangen?

Delegitimierungsfaktor: Statt Verantwortung zu zeigen, wurde der Vorfall als Spinnerei abgetan – buchstäblich. Niemand wollte die toxischen Fäden anfassen, weder metaphorisch noch im Labor. Die heisse Kartoffel? Einfach ignoriert, bis sie kalt ist.

Warum bleibt das Thema ungelöst? Das ist die eigentliche Frage – und die Antwort ist genauso frustrierend wie offensichtlich: Bequemlichkeit, Interessenkonflikte und systemisches Versagen. Hier die möglichen Gründe, warum niemand bei brisanten Themen handelt:

1. Heisse Kartoffel: Bloss nicht anfassen!

Das Prinzip der heissen Kartoffel ist in der Politik weit verbreitet. Niemand will ein Thema übernehmen, das potenziell unangenehm oder mit Risiken behaftet ist. Warum? Weil es das eigene Image beschädigen könnte. Es ist viel einfacher, ein Problem zu ignorieren, als sich den Kopf daran zu verbrennen.

Beispiel Corona:
Die Regierung verabschiedete Massnahmen, welche die Verfassung de facto aussetzten, aber wer wollte schon die Verantwortung übernehmen? Lieber wurde auf “die Wissenschaft“ verwiesen. Klare Entscheidungen? Fehlanzeige.

Beispiel Ochsenboden:
Ein nuklearer Test auf privatem Gelände? Klingt nach einem explosiven Thema – im wahrsten Sinne. Doch warum den Aufwand betreiben, wenn es einfacher ist, “nichts gehört, nichts gesehen“ zu spielen?

Beispiel Spinnenfäden:
Toxische Stoffe vom Himmel? Das klingt nach viel Arbeit, technischen Analysen und potenziell unangenehmen Ergebnissen. Die Lösung? Einfach ignorieren, bis die Bevölkerung das Thema vergisst.

2. Aussitzen: Die Zeit heilt alle Skandale

Politische Entscheidungen werden oft nicht getroffen, weil man hofft, dass sich das Problem von selbst löst. Das Aussitzen von Problemen ist eine beliebte Taktik, weil es kurzfristig weniger Arbeit macht.

Beispiel Corona:
Die “besondere Lage“ wurde so lange gestreckt, bis die Massnahmen nicht mehr hinterfragt wurden. Kritik wurde als Verschwörung abgetan, und die Bevölkerung resignierte.

Beispiel Ochsenboden:
Wie viele Menschen sprechen heute noch über dieses “Erdbeben“? Die Strategie des Aussitzens funktioniert – wenn man auf die Vergesslichkeit der Öffentlichkeit vertraut.

Beispiel Spinnenfäden:
Keiner weiss, was diese Fäden wirklich sind, und niemand will es genau wissen. Ignoranz wird zur Strategie, und das Problem verschwindet – zumindest aus den Schlagzeilen.

3. Interessenkonflikte: Wer profitiert wirklich?

Oft gibt es Akteure im Hintergrund, die ein starkes Interesse daran haben, dass ein Thema nicht gelöst wird. Das können finanzielle Interessen, politische Machtspiele oder schlicht Eigeninteressen sein.

Beispiel Corona:
Wer profitierte von den Massnahmen? Grosse Konzerne, die während der Pandemie Gewinne machten, während kleine Unternehmen schliessen mussten. Zufall? Wohl kaum.

Beispiel Ochsenboden:
Ein Rüstungskonzern führt Tests durch, und niemand sagt etwas? Warum wohl? Vielleicht, weil wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als die Sicherheit der Bevölkerung.

Beispiel Spinnenfäden:
Wenn die Fäden tatsächlich das Produkt eines Hightech-Experiments sind, würde eine Aufklärung womöglich mächtige Akteure blossstellen. Warum also riskieren, unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen?

4. Verantwortungslosigkeit: Warum ich, wenn es auch jemand anderes tun kann?

Die Schweizer föderale Struktur erlaubt es, Verantwortung zwischen den Behörden hin- und herzuschieben. Das Problem? Niemand fühlt sich wirklich zuständig.

Beispiel Corona:
Der Bund verwies auf die Kantone, die Kantone auf die Gemeinden, und am Ende war niemand verantwortlich.

Beispiel Ochsenboden:
„Das ist Sache des Eigentümers“ – eine einfache Ausrede, die alle Behörden in Sicherheit wiegt.

Beispiel Spinnenfäden:
„Wir haben keine Beweise für eine Gefahr.“ Und wer sollte sie sammeln? Niemand.

5. Der Schweigekodex: Bloss keine Skandale öffentlich machen

Schweigen ist oft bequemer als Aufklären. Kein Politiker will, dass unter seiner Amtszeit ein Skandal publik wird – also bleibt alles unter dem Deckel.

Beispiel Corona:
Wer hätte sich freiwillig hingestellt und gesagt: „Wir haben es übertrieben“? Das wäre politischer Selbstmord gewesen.

Beispiel Ochsenboden:
Ein Skandal um nukleare Tests hätte zu internationalen Konsequenzen führen können. Warum riskieren, dass die Schweiz ins Rampenlicht gerät?

Beispiel Spinnenfäden:
Hightech-Experimente, die möglicherweise die Umwelt und Gesundheit gefährden? Solche Themen passen nicht ins Narrativ eines “sicheren“ und “neutralen“ Landes.

Internationale Beispiele: Inspiration für Verfassungsbrüche?

1. Watergate (USA, 1972):
   Richard Nixon und seine Regierung inszenierten den Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei und vertuschten das Ganze anschliessend mit einer Nonchalance, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten war.
• Delegitimierungsfaktor: Vollständige Aushöhlung des Vertrauens in die Exekutive.
• Parallelen zur BV: Verstösse gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, das auch in der Schweizer BV zentral ist.
2. Schweizer Geheimarmee P-26 (1980er):
   Jahrzehntelang existierte in der Schweiz die Geheimarmee „P-26“, ein paramilitärischer Apparat, der im Kalten Krieg auf einen eventuellen Einmarsch vorbereitet war. Das Problem? Weder Parlament noch grosse Teile der Regierung wussten davon.
• Delegitimierungsfaktor: Heimliches Handeln ohne demokratische Kontrolle.
• BV-Verstösse:
• Artikel 5: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde massiv verletzt.
• Artikel 10: Sicherheit des Einzelnen hätte bei einem Fehlverhalten stark gefährdet sein können.
3. Der Schweinegrippen-Impfstoff-Skandal (Europa, 2009):
   Die EU kaufte in grosser Eile riesige Mengen eines neuen Impfstoffs gegen die Schweinegrippe. Später stellte sich heraus, dass die Risiken (wie Narkolepsie bei Kindern) weit höher waren, als es in der hektischen Notfallkommunikation dargestellt wurde.
• Delegitimierungsfaktor: Vertrauensverlust in staatliche Gesundheitsbehörden.
• Parallelen zur BV:
• Artikel 7 (Menschenwürde): Die unzureichende Prüfung des Impfstoffs widersprach der Verpflichtung, die Würde und Sicherheit des Einzelnen zu schützen.
• Artikel 41 (Soziale Sicherheit): Die Behörden versagten darin, die Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu schützen.
4. Der Bankenrettungs-Skandal in der Finanzkrise (2008):
   „Too big to fail“ wurde das Mantra, als Regierungen weltweit Milliarden von Steuergeldern in die Rettung von Banken pumpten, die durch eigene Gier und schlechtes Management in die Krise geschlittert waren. Der “kleine Mann“ musste zahlen, während Manager Boni kassierten.
• Delegitimierungsfaktor: Staatsversagen im Schutz der Bevölkerung vor wirtschaftlichem Schaden.
• Parallelen zur BV:
• Artikel 5 (Rechtsstaatlichkeit): Statt verantwortungsvoller Regulierung gab es Nachsicht mit den Verantwortlichen.
• Artikel 27 (Wirtschaftsfreiheit): Kleine Unternehmen litten, während Grossbanken bevorzugt wurden.

5. Die Chemie-Katastrophe von Schweizerhalle (Schweiz, 1986)

Ein Chemieunfall in einer Produktionsanlage in Basel führte zu einer massiven Verschmutzung des Rheins. Die Behörden reagierten zwar schnell, aber später stellte sich heraus, dass die Sicherheitsstandards mangelhaft waren – trotz vorheriger Warnungen.

• Delegitimierungsfaktor: Umweltschutz und die Verantwortung des Staates wurden massiv infrage gestellt.
• BV-Verstösse:
• Artikel 74 (Umweltschutz): Die Präventionspflicht wurde ignoriert.
• Artikel 10 (Recht auf Leben): Gesundheit und Sicherheit der Anwohner waren gefährdet.

6. Das Swissair-Grounding (2001)

Die einst stolze “Fluggesellschaft der Schweiz“ wurde durch Missmanagement, unrealistische Wachstumsstrategien und eine katastrophale Unternehmenspolitik in den Ruin getrieben. Der Staat übernahm zwar die Kontrolle, aber die Frage bleibt: Warum sahen die Aufsichtsbehörden nicht früher hin?

• Delegitimierungsfaktor: Verlust des Vertrauens in wirtschaftliche Führung und staatliche Aufsicht.
• Parallelen zur BV:
• Artikel 94 (Wirtschaftsordnung): Der Wettbewerb wurde durch staatliche Untätigkeit gefährdet.
• Artikel 8 (Rechtsgleichheit): Kleine Unternehmen hätten niemals solche Nachsicht erfahren.

7. Das Geheimnis um die UBS-Daten (2008)

Die UBS musste in der Finanzkrise gerettet werden und sah sich mit einem Steuerhinterziehungsskandal konfrontiert. Um den Deal mit den USA zu retten, wurden geheime Kontodaten an die amerikanischen Behörden übergeben – ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Neutralität und des Datenschutzes.

• Delegitimierungsfaktor: Verrat an den Prinzipien der Schweizer Finanzplatzpolitik.
• Parallelen zur BV:
• Artikel 13 (Schutz der Privatsphäre): Der Datenschutz wurde geopfert.
• Artikel 47 (Bankengeheimnis): Das einst heilige Prinzip wurde durch politischen Druck ausgehöhlt.

8. Die Fichenaffäre (Schweiz, 1980er)

Fast eine Million Menschen wurden vom Schweizer Staat bespitzelt und in sogenannten “Fichen“ (Geheimakten) registriert. Viele waren völlig unbescholtene Bürger. Der Skandal kam ans Licht, als diese Praxis öffentlich gemacht wurde – eine Peinlichkeit, die das Vertrauen in die Behörden massiv beschädigte.

• Delegitimierungsfaktor: Totalversagen im Schutz der Grundrechte.
• BV-Verstösse:
• Artikel 13 (Privatsphäre): Der Staat selbst wurde zum grössten Verletzer der Privatsphäre.
• Artikel 5 (Rechtsstaatlichkeit): Heimliche Überwachung ohne gesetzliche Grundlage ist alles andere als rechtsstaatlich.

Diese Beispiele zeigen, dass das Problem immer das Gleiche bleibt: Wenn Amtsträger ihre Aufgaben nicht ernst nehmen, entstehen Risse im Vertrauen. Die Schweiz ist stolz auf ihre demokratischen Traditionen, aber gerade hier gilt: Die Demokratie lebt von Kontrolle – und wer nicht kontrolliert, der verliert.

Wer delegitimiert hier eigentlich?

Während Bürger und kritische Medien gerne als “Delegitimierer von Behörden“ diffamiert wurden, ist es in Wahrheit das Verhalten einiger Amtsträger, das die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen untergräbt. Wer seine Pflicht zur Verhältnismässigkeit und zur Beachtung der Verfassung ignoriert, zeigt: Die wahre Gefahr für die Legitimation der Behörden sitzt in deren eigenen Reihen.

Und jetzt kommt’s richtig dicke: Der Bund haftet – und das Volk zahlt!

Hier der eigentliche Clou: Die Schweizer Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund (lesen Sie: der Steuerzahler) für widerrechtliche Handlungen von Amtsträgern haftet. Das bedeutet, während die Regierung fröhlich die Verfassung ignoriert und Entscheidungen trifft, die Schaden anrichten, sitzt das Volk am Ende auf der Rechnung. Danke dafür!

Artikel 146 BV:

„Der Bund haftet für den Schaden, den seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich zufügen.“

Übersetzung: Während Amtsträger ihre Fehler machen und Behörden delegitimieren, darf der Bürger am Ende dafür zahlen. Bravo!

Ein Artikel, der raus muss – und zwar sofort!

Wie kam dieser Artikel überhaupt in die Verfassung? Ein Geschenk an die Amtsträger, das deren Fehler auf den Steuerzahler abwälzt, während sie selbst keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben. Dieser Artikel ist nichts weniger als ein Freibrief für verantwortungsloses Handeln. Und genau deshalb muss er weg – schneller, als ein Spinnenfaden vom Himmel fällt.

Schluss mit der Farce – Die Verfassung gehört dem Volk

Wenn Delegitimierer in Amt und Würden die Verfassung brechen, den Staat schädigen und dann noch die Bürger zur Kasse bitten, muss eine Sache klar sein: Das Volk hat genug. Die Verfassung ist keine Empfehlung, sondern ein Vertrag mit dem Souverän. Und der Souverän sagt:

Keine Haftung für eure Fehler – und keine Ausreden mehr. Es ist Zeit, dass sich die Dienstherren (also wir) die Kontrolle zurückholen. Delegitimierung? Nicht mit uns!

Wenn Delegitimierer in Amt und Würden nicht arbeiten, bleibt nur der Gang zur Polizei. Bei Verdacht 117, so heisst es doch! Strafanzeige stellen, Öffentlichkeit schaffen, juristischen Druck ausüben – das ist der Weg. Denn: Das Volk ist der Souverän. Parlamentarier und Regierungsmitglieder sind keine Monarchen, sondern unsere Angestellten. Die Verfassung ist kein hübscher Text, sondern ein Vertrag.

Fazit: Die Verfassung verteidigen – oder verlieren

Die Frage ist nicht, ob wir etwas tun können, sondern ob wir es uns leisten können, nichts zu tun. Die Antwort ist klar: Bei Verdacht – handeln!

Es ist höchste Zeit, dass wir die Bundesverfassung nicht nur als feierliches Dokument betrachten, sondern als bindendes Fundament unseres Staates. Wenn die Hüter der Verfassung diese ignorieren, dann delegitimieren sie sich selbst – mit verheerenden Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung. Also, liebe Amtsträger: Vielleicht mal wieder die Verfassung zur Hand nehmen. Sie hat noch nie jemandem geschadet – ausser denen, die sie missachten.