Ein Bericht des House Committee on Oversight and Accountability über die Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden kommt zum Schluss, dass sich Biden strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat.

Mit einem Tweet auf X orientiert das Oversight Committee am 19.8.24 um 1.05 Uhr folgende Nachricht:

Die Beweise, die wir im Rahmen unserer Untersuchung zur Amtsenthebung vorgelegt haben, sind der stärkste Fall für eine Amtsenthebung eines amtierenden Präsidenten, den das Repräsentantenhaus je untersucht hat.

Die Amerikaner wissen jetzt, dass Joe Biden „die Marke“ war, die die Bidens in der ganzen Welt verkauften, um die Familie Biden zu bereichern, und dass Joe Biden von den Machenschaften seiner Familie wusste, von ihnen profitierte und sich an ihnen beteiligte.

Unser Bericht enthält detaillierte Beweise dafür, dass Präsident Biden sein Amt missbraucht und seinen Amtseid als Vizepräsident verletzt hat, indem er sich an einer Verschwörung beteiligte, um mit Einfluss zu hausieren und seine Familie zu bereichern. Als Präsident behinderten Joe Biden und die Biden-Harris-Regierung das Amtsenthebungsverfahren des Repräsentantenhauses und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Sohn von Präsident Biden.

BERICHT ÜBER DIE UNTERSUCHUNG DER STRAFBARKEIT VON JOSEPH R. BIDEN JR,
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Bericht des

Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht (Oversight and Accountability)
Ausschuss für das Justizwesen (Committee on the Judiciary)
Komitee für Wege und Mittel (Ways and Means)

Erstellt für das U.S. Repräsentantenhaus
118. Kongress

In Übereinstimmung mit
H. Res. 918

19. August 2024

Zusammenfassung

(Unsere Übersetzung von S. 2)

ZUSAMMENFASSUNG
Die Verfassung der Vereinigten Staaten überträgt dem Repräsentantenhaus „die Alleinige Befugnis zur Anklageerhebung”. Wenn Beweise vorliegen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Präsidenten der Vereinigten Staaten „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen “2 begangen haben könnte, ist das Repräsentantenhaus für die Durchführung einer Untersuchung zur Anklageerhebung und gegebenenfalls für die Ausarbeitung von Anklageschriften vorzubereiten. Im Einklang mit dieser Verpflichtung und auf Anweisung des Hauses haben der Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht, der Justizausschuss und der Committee on Ways and Means eine Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass Präsident Joseph R. Biden Jr. ein anklagbares Verhalten an den Tag gelegt hat.

In erster Linie zeigen überwältigende Beweise, dass Präsident Biden an einer Verschwörung teilgenommen hat, um sein öffentliches Amt zu Geld zu machen und seine Familie zu bereichern. Neben anderen Aspekten dieses Komplotts erhielten die Familie Biden und ihre Geschäftspartner Dutzende von Millionen von Dollar von ausländischen Interessengruppen, indem sie diese in dem Glauben ließen, dass diese Zahlungen ihnen Zugang zu und Einfluss auf Präsident Biden verschaffen würden. Als Vizepräsident hat Präsident Präsident Biden aktiv an dieser Verschwörung teil, indem er unter anderem an Abendessen mit den Geschäftspartnern seiner Familie teilnahm und mit ihnen telefonierte, wobei er häufig von auf der Freisprecheinrichtung von Hunter Biden die Gespräche mitverfolgte. Im Jahr 2014 nahm Vizepräsident Biden beispielsweise an einem Abendessen für Hunter Biden mit der russischen Oligarchin Jelena Baturina teil. Nach dem Essen überwies Baturina 3,5 Millionen Dollar Millionen Dollar an Rosemont Seneca Thornton, eine Firma, die mit Hunter Biden verbunden ist. Dann, Monate später, als Hunter Biden und seine Geschäftspartner weiterhin Geld von Baturina verlangten, nahm Vizepräsident Biden an einem Telefongespräch mit Baturina und Hunter Biden teil, in dem Vizepräsident Biden zu Baturina sagte: „Sei gut zu meinem Jungen.” Außerdem war Präsident Biden wissentlich an dieser Verschwörung beteiligt. In Anbetracht der Gesamtheit der Beweise ist es unvorstellbar, dass Präsident Biden nicht erkannte, dass er sich an einem Versuch beteiligte, seine Familie zu bereichern, indem er sein öffentliches Amt missbrauchte.

Die Beweise belegen auch, dass die Familie Biden große Anstrengungen unternahm, um diese Verschwörung zu verbergen.  Ausländische Gelder wurden über komplizierte Finanztransaktionen an die Familie Biden weitergeleitet. Die Familie Biden wusch die Gelder über zwischengeschaltete Unternehmen und zerlegte große Transaktionen in zahlreiche kleinere Transaktionen auf. Erhebliche Anstrengungen wurden auch unternommen, um die Beteiligung von Präsident Biden an den geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie zu verbergen.

Schlussfolgerung

(Unsere Übersetzung von S. 291)

Joe Biden hat ein Verhalten an den Tag gelegt und Maßnahmen ergriffen, vor denen sich die Gründerväter
gegen die die Gründer bei der Ausarbeitung der Bestimmungen zur Amtsenthebung in der Verfassung schützen wollten: Machtmissbrauch, ausländische Verstrickungen, Korruption und Behinderung von Untersuchungen in diesen Angelegenheiten. Die Ermittlungen des Ausschusses haben ergeben, dass die Familie Biden – mit vollem Wissen und in Zusammenarbeit mit Präsident Biden – in ein globales Geschäft der Einflussnahme verwickelt war, mit dem sie Millionen von Dollar verdient hat. Die Einflussnahme der Familie Biden war umfangreich und bezog Einrichtungen und Personen aus einigen der größten Gegner Amerikas, wie China und Russland, mit ein. Die Familie Biden und ihre Geschäftspartner waren sich der politischen Risiken bewusst, die mit der Beteiligung von Joe Biden an diesem System verbunden waren, und versuchten, seine Beteiligung zu verbergen, indem sie Geld durch ein umfangreiches Netzwerk von Strohfirmen oder Drittfirmen leiteten, Codenamen verwendeten und andere Verschleierungstaktiken anwandten, um, wie James Biden es beschrieb, eine „plausible Bestreitbarkeit“ aufrechtzuerhalten.

Wie die Ausschüsse, Whistleblower, Zeugen und einige mutige Medien, die den Hinweisen auf die Geschäfte der Familie Biden nachgingen, haben Präsident Biden, die Biden-Harris-Administration und hochrangige Beamte des Weißen Hauses versucht, die Beteiligung des Präsidenten an der Verschwörung seiner Familie zur Monetarisierung seines hohen Amtes zu vertuschen.

Wann immer die Ausschüsse neue Beweise vorlegten, die die Darstellung des Weißen Hauses widerlegten, änderte das Weiße Haus seine Geschichte. Präsident Biden war nicht in der Lage, eine konsistente Darstellung seiner Rolle in diesen Machenschaften aufrechtzuerhalten, und griff auf haarsträubende Aussagen und offene Dementis zurück, die mit Bankunterlagen und anderen Beweisen nachweislich falsch sind.

Die den Ausschüssen vorliegenden Zeugenaussagen und Dokumente zeigen, dass Präsident Biden von dem Komplott seiner Familie wusste, sich daran beteiligte und davon profitierte. Während sich Präsident Biden bisher der Rechenschaftspflicht für seine Korruption entzogen hat, setzen sich die Ausschüsse dafür ein, dass politischer Einfluss nicht käuflich ist und dass diejenigen, denen ein öffentliches Amt anvertraut wird, sich nur für die Interessen des Landes und nicht für ihre eigenen einsetzen. Sowohl als Präsident als auch als Vizepräsident hat Joe Biden sein öffentliches Amt missbraucht und die finanziellen Interessen seiner Familie über die Interessen des amerikanischen Volkes gestellt. Obwohl die Ermittlungen der Ausschüsse in Bezug auf Präsident Bidens Obstruktion noch andauern, sind die Beweise, die im Rahmen der Anklageuntersuchung bisher aufgedeckt wurden, bereits ein anklagbares Verhalten. Die Ausschüsse legen diese Informationen dem Repräsentantenhaus vor, damit es sie auswerten und geeignete nächste Schritte in Erwägung ziehen kann.