Der Countdown zum WHO-Pandemievertrag läuft

Der WHO-Pandemievertrag nervt – können wir nicht endlich einen Schussstrich ziehen und aussteigen? Offenbar nicht!

Wer dachte, der WHO-Pandemievertrag (WHO = Weltgesundheitsorganisation) sei vom Tisch, der irrt! Die Verhandlungen zu diesem neuen Pandemieabkommen der WHO gehen in die heisse Phase, da die Schlüsselfiguren, angeführt vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und dem Büro des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), auf eine Einigung drängen. Am 4. November 2024 beginnt eine entscheidende Verhandlungswoche, die bis zum 11. November andauern wird. Die aktuellste offizielle Version des Pandemievertrags  stammt nach wie vor vom 27. Mai 2024 und ist öffentlich zugänglich. Es existiert jedoch auch eine inoffizielle aktualisierte Version, die nicht öffentlich zugänglich ist. Eine noch neuere Version sollte seit dem 18. Oktober 2024 vorliegen. Sie wird jedoch weiterhin geheim gehalten.

„Pandemievertrag Lite“

Die Verhandlungen, geführt von der WHO und unterstützt durch ihren Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sowie zahlreiche Lobbyisten und Vertreter der 194 Mitgliedstaaten, scheinen unter grossem Druck zu stehen. Tatsächlich könnten sie eine unfertige, vereinfachte Version des Vertrags – den sogenannten “Pandemievertrag Lite“ oder eine “gestraffte“ (streamlined) Fassung – noch vor Ende 2024 annehmen. In dieser gestrafften Fassung wurden die strittigsten Punkte herausgenommen und auf eine spätere Ausarbeitung durch die sogenannte Konferenz der Vertragsparteien (Conference of Parties) verlagert, ein Gremium, das erst nach der Annahme des Abkommens durch die Weltgesundheitsversammlung (WHA) eingerichtet werden soll. Genau wie beim Weltklimarat handelt es sich dabei um ein Gremium aus internationalen Bürokraten, das regelmässig zusammenkommen wird, um Gesundheitsthemen zu beraten und zu beschliessen. Seine Entscheidungen, die üblicherweise ohne direkte nationale parlamentarische Abstimmung getroffen werden, umgehen somit geschickt die demokratische Mitsprache der betroffenen Bevölkerungen.

In der aktuellen Version sind bereits viele Passagen grün markiert, was signalisiert, dass sie weitgehend als beschlossen gelten. Diese “grün markierten“ Texte enthalten Pläne für einen milliardenschweren Ausbau der pharmazeutischen und medizinischen Infrastruktur unter dem Vorwand eines “gerechten Zugangs zu pandemiebezogenen Produkten.“ Besonders Artikel 10   zur nachhaltigen, geografisch diversifizierten Produktion sowie Artikel 20 zur nachhaltigen Finanzierung sind hier erwähnenswert.

Offensichtliche Doppelmoral

Trotz der Zusage der WHO, dass “nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist“, sind schon wesentliche Abschnitte des Vertrags beschlossene Sache – ein Beleg für die offensichtliche Doppelmoral. Die Hoffnung ist, zumindest eine Art Grundgerüst – ein reduziertes Abkommen – bis zum 11. November 2024 zu beschliessen und es dann während einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2024 offiziell zu verabschieden, solange die Biden-Regierung noch im Amt ist. Ursprünglich sollte der Vertrag bis Mai 2024 stehen, doch die Weltgesundheitsversammlung gewährte eine Fristverlängerung, wodurch der Vertrag spätestens bis Mai 2025 abgeschlossen werden soll. Insofern bestünde noch reichlich Zeit.

Der Bundesrat möchte auch nicht öffentlich darüber diskutieren

Der WHO-Chef  nervt uns weiterhin, indem er gerade wieder runtergeleiert hat, dass man härter gegen “Anti-Vaxxer“ (Impfgegner) vorgehen müsse, indem man u.a. (von der WHO als solche definierte) Desinformationen verbiete. Die Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag laufen munter weiter, und in der Schweiz steht die Frage im Raum: Warum eigentlich sind wir noch dabei? Können wir hierzulande nicht endlich einen Schlussstrich unter dieses Pharma-Geschäftsmodell zu Lasten der Weltgesundheit ziehen und aus diesem globalen Vertragsspiel aussteigen, das eben nichts mit Gesundheit zu tun hat?

Doch halt – ist das überhaupt eine realistische Option? Offenbar nicht! Nicht für die Schweiz. Schliesslich hat sie eine eigene, stark vernetzte Pharmaindustrie, die wirtschaftlich nicht ganz unwichtig ist und grosszügige “Lobbyarbeit“ leistet – auch in Bern. Wer will schon die sprudelnden Gewinne opfern? Oder anderen überlassen?

Am Ende können wir uns das alles ja schönreden: Was ist schon ein bisschen Mehrbelastung für die Steuerzahler, wenn man als guter Investor oder Pensionskassenbesitzer in Schweizer Pharmaaktien ja letztlich auch vom Boom profitiert? Wenn durch die Verabreichung neuartiger Präparate auch “einige“ Schweizer schwerwiegende Schädigungen oder Todesfolgen erleiden, so ist das im Geschäftsmodell “eingepreist“. Ein bisschen Schwund ist immer.

Will man die Hauptsponsoren nicht verärgern?

Man könnte mutmassen, dass dieses globale und für die Schweiz offenbar lohnende Pharma-Geschäftsmodell ein wesentlicher Grund ist, warum sich der Bundesrat vehement weigert, den WHO-Pandemievertrag sowie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ins Parlament und danach vors Volk zu bringen (im Übrigen ein weiteres hervorragendes Paradebeispiel für das Funktionieren der die direkten Demokratie). Will man seine “Hauptsponsoren“ nicht verärgern? Schliesslich hat die WHO gerade einen PCR-Test von Novartis zum Nachweis einer Affenpockeninfektion (mPox) in ihr sogenanntes Emergency Use Listing (eine Präqualifizierung) aufgenommen, der hoffentlich genauso verlässlich ist wie der allseits bekannte SARS-CoV-2 Test (der seinerzeitige Goldstandard) und hoffentlich auch absolut zuverlässig eine symptomlose Erkrankung feststellen kann. Nachdem Novartis in der sogenannten Corona-Krise nicht ausreichend zum Zug gekommen ist und nur für Pfizer abgefüllt hat, während ihr Therapeutikum Ensovibep bis heute nicht zugelassen worden ist, sind sie jetzt dran. So ist das im WHO-Pharma-Kartell: Jedes Kartell-Mitglied ist mal an der Reihe und darf absahnen.

Eine “geniale“ Strategie: Wenn Gesundheit und Profit zusammengehen

Die Strategie hinter dem WHO-Pandemieabkommen ist geradezu genial – wenn auch erschreckend. Es ist eine Mischung aus geschicktem Marketing, Lobbyismus und der Fähigkeit, politische Mechanismen zu ihren Gunsten zu biegen. Die Zutaten? Ein entwickelter Impfstoff (ob wirksam oder nicht / schädlich oder nicht), eine globale Bedrohung und ein Netzwerk, das in puncto Vertrieb keine Wünsche offenlässt.

Das “Pandemie-Business-Modell“ in 7 Schritten

Hier eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie das “Pandemie-Business-Modell“ funktioniert:

1. Erst die Angst, dann die Nachfrage erzeugen

Der erste Schritt besteht darin, ein Gesundheitsrisiko zu identifizieren – oft sind es angebliche Viren oder neu entdeckte Krankheiten, die sich hervorragend für Schlagzeilen eignen. Das Narrativ in den Medien wird intensiv mit Berichten und Zahlen gefüttert, die das Risiko und die Bedrohung hochspielen. Die globale Angst sorgt dann dafür, dass Regierungen bereit sind, massive Summen zu investieren, um die “Bevölkerung zu schützen“.

2. Internationale Abkommen als Hebel

Hier kommen die internationalen Verhandlungen ins Spiel, die sicherstellen, dass solche Gesundheitsprodukte nicht nur national, sondern gleich global verankert werden. Verträge wie der WHO-Pandemievertrag schaffen die rechtliche Grundlage, dass bei jeder “Bedrohung“ schnell und ohne Verzögerungen Medikamente und Impfstoffe gekauft werden müssen – auf Kosten der Steuerzahler. Big Pharma hat damit einen garantierten Abnehmer für ihre Produkte, unabhängig von der tatsächlichen Wirksamkeit oder dem Preis.

3. Entwicklungshilfe als Deckmantel

Dann kommt der “Helfer in der Not“-Effekt. Wohlhabende Länder wie die Schweiz zahlen über die Abkommen auch für Entwicklungsländer mit, um dort Impfstoffe und Medikamente zu verteilen. Doch diese Zahlungen gehen selten direkt in die Gesundheitssysteme der Länder, sondern direkt an die Pharmakonzerne. Für diese Länder gibt es oft kaum Alternativen, da Abhängigkeiten geschaffen wurden. Lokale Politiker und Funktionäre werden durch dieses Geld gefügig und kooperieren – hier fliessen also Gelder, die Einfluss sichern und jede kritische Opposition im Keim ersticken.

4. Der Domino-Effekt: Patente und Lizenzen

Natürlich hat Big Pharma vorgesorgt: Die Medikamente sind patentiert und geschützt, so dass auch bei grossem Erfolg (oder sagen wir: flächendeckendem Einsatz) andere Hersteller aussen vor bleiben. Selbst wenn Entwicklungsländer die Medikamente selbst herstellen wollen, haben sie aufgrund der Verträge und Patente keine Erlaubnis dazu. Das sichert über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine Monopolstellung. Die Preise bleiben hoch, und die Länder müssen weiterhin von denselben Herstellern kaufen, auch wenn günstigere Alternativen möglich wären. Gnädigerweise errichten die Kartellmitglieder aber Produktionsstätten in diesen Ländern, um der dortigen Herrschaftsklasse eine Einkommenserzielungsmöglichkeit zu schaffen.

5. Lobbyismus und politische Einflussnahme

Die Pharmariesen investieren massiv in Lobbyarbeit – in jedem Land und auch in globalen Organisationen wie der WHO. Sie setzen Einfluss darauf, welche Gesundheitsrisiken als Prioritäten festgelegt werden und wie die Regularien aussehen. Dabei sitzen ehemalige Pharma-Leute in Aufsichtsgremien oder beraten Gesundheitsbehörden, was sicherstellt, dass die Entscheidungen am Ende immer profitabel für die Industrie sind.

6. Krisen als Dauereinnahmequelle

Durch geschicktes Marketing und die Manipulation der Wahrnehmung wird jedes Gesundheitsrisiko zur grossen Bedrohung aufgeblasen. Neue Impfstoffe, regelmässige Auffrischungen, zusätzliche Medikamente – die “Lösungen“ sind immer in der Pipeline, und die Verträge gewährleisten, dass sie auch abgenommen werden. Das Konzept der Pandemie-Prävention wird so zur permanenten Einnahmequelle.

7. Der “passende Anlass“ und das Dauerschleifen-Modell

Einmal reicht nie. Kaum ist die erste Impfrunde abgeschlossen, geht es weiter mit “Auffrischungen“ und “Booster“-Dosen. Das Dauer-Abo-Modell ist der Gipfel dieses Geschäftsmodells: Die Gesundheitsbehörden weltweit setzen jedes Jahr eine neue Bestellrunde an, um die nächsten Impfrunden sicherzustellen. In den Medien wird der Hype um die neueste Variante und die entsprechende Boosterdosis nur allzu gern gespielt, und die Bevölkerung wird in einem fortwährenden Kreislauf der “Notwendigkeit“ gefangen gehalten. Unseren täglichen Impfstoff gib uns heute. Amen.

Das Ergebnis? Ein perfektioniertes Krisen-Marketing

So entsteht eine geschlossene Pipeline für Pandemieprävention, die nicht nur vorgegaukelte Sicherheit verspricht, sondern in erster Linie Gewinne – konstant, verlässlich und auf globaler Ebene. Die Öffentlichkeit wird mit gut durchdachten Strategien bei Laune gehalten, und dank des Pandemieabkommens ist sichergestellt, dass die Nachfrage auch in Zukunft bleibt. Ein Meisterwerk des Krisenmarketings, das zeigt, wie viel Potenzial in einer (durchaus auch selbst inszenierten) globalen Bedrohung steckt – vorausgesetzt, man weiss, wie man die richtigen Knöpfe drückt.

Kein Wunder, dass die Schweiz stets die Nase vorn hat – wenn’s um den Futtertrog geht, ist man hier pünktlicher als die berühmte Schweizer Uhr

Insofern kann man von der Schweizer Regierung auch nichts anderes erwarten – schliesslich ist man mächtig stolz auf die eigene Pharmabranche, die als “Schweizer Erfolgsgeschichte“ gefeiert wird. Es ist ein Tanz ums goldene Kalb. Die moralische Messlatte lag dabei schon immer angenehm niedrig; man weiss eben, wie man lukrative Geschäfte ungestört abwickelt. Und wer möchte da schon gross nachfragen?

Und so bleibt weiterhin alles bestens unter Kontrolle – natürlich nicht unter der Kontrolle der Bevölkerung, sondern jener, die den Nutzen an der Spitze des “Pandemie-Markts“ ziehen. Der Schweizer Bundesrat? Der sieht keine Notwendigkeit für unnötige Diskussionen im Parlament oder gar in der Öffentlichkeit. Schliesslich haben die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen, dass “die da oben“ schon wissen, was sie tun. Warum Transparenz riskieren, wenn die Abmachungen doch so hervorragend laufen? Ein Volksentscheid? Lieber nicht. Denn wer will schon riskieren, dass das Volk dazwischenfunkt, wenn es um lukrative Abkommen geht, welche die Pharma-Gewinne weiterhin sprudeln lassen? Das schafft doch Arbeitsplätze. Und für die paar Kollateralschäden – nun, die sind als “Nebenkosten“ wie immer bereits verbucht. Die Schweizer Pharmawelt dreht sich fröhlich weiter, und der Beitragszahler der Krankenkasse und der Steuerzahler zahlen. Wo ist jetzt das Problem?

Lieber Bundesrat, sag doch einfach, dass es so ist! Dann ist das “Rumgeeiere“ um die IGV und den Pandemievertrag beendet.

Was halten Sie von der Agenda 2030? Möchten Sie sich dagegen wehren?

Wir freuen uns über Ihre Meinung!

“Die BRICS“ werden uns nicht retten!

Kommen wir selber ins Tun

Wer glaubt, die erweiterte BRICS-Staatengemeinschaft wird uns vor den bekannten Agenden oder ganz pauschal den Globalisten retten, der sollte noch einmal über die Bücher gehen und vor allem die Abschlusserklärung des gerade zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels in Kasan lesen. Niemand wird uns retten, ausser wir selbst.

Mir ist bewusst, dass ich mich mit diesem Artikel in “Alternativdenkerkreisen“ und bei allen, die an eine “BRICS-Erlösertheorie“ glauben, nicht beliebt machen werde, aber das sitze ich aus. Und dann werden wir ja sehen.

Wenn wir der “schlafenden Masse“ vorwerfen, dass sie Dinge nicht sehen will, weil sie nicht in ihr Weltbild passen (z.B. das Corona- und Impfmärchen), dann sollten wir selbst auch nicht in diese Falle tappen und Dinge, die in UNSER Weltbild nicht passen, verdrängen oder umdeuten.

Worum geht es?

Beim 16. BRICS-Gipfel  der vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Kasan, Russland, stattfand, kamen die führenden Staatsoberhäupter der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – und zahlreicher weiterer Staaten zusammen, um tiefgreifende wirtschaftliche und geopolitische Strategien zu diskutieren. Ein zentraler Schwerpunkt lag darauf, die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu fördern. Die Kasan-Deklaration (Kazan Declaration wurde als Ergebnis verabschiedet und umfasst Massnahmen zur stärkeren wirtschaftlichen Kooperation, wie etwa die Einrichtung eines BRICS-Getreidehandelsplatzes und ein Zahlungssystem, das grenzüberschreitende Transaktionen in lokalen Währungen ermöglicht.

Ein weiterer bedeutender Punkt war die Entscheidung, das Bündnis zu erweitern: Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere wurden eingeladen, um der BRICS-Allianz beizutreten und deren globales Gewicht zu verstärken. Diese Aufnahme neuer Mitglieder soll die BRICS-Gemeinschaft als Anlaufstelle für Länder des Globalen Südens positionieren, die sich gegen die westliche Dominanz auflehnen möchten.

Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, eine neue Wirtschaftsordnung zu fördern, in der Staaten nicht durch westliche Finanzinstitutionen und deren Vorgaben kontrolliert werden. In der Deklaration verpflichteten sich die Mitglieder, die internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung zu stärken, um die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen dem Globalen Norden und Süden abzubauen. Auch gemeinsame Sicherheitsfragen und digitale Kooperation waren zentrale Themen, wobei sich die BRICS-Staaten auf die Notwendigkeit einigten, autonome technologische Lösungen abseits westlicher Einflüsse zu entwickeln.

Es ist interessant, wie die Presse den Gipfel beurteilt: Während Mainstream-Medien wie Tagesanzeiger, NZZ , FAZ  und t-online  den BRICS-Gipfel als Versuch Russlands werten, seine Isolation zu durchbrechen, und auf interne Uneinigkeiten hinweisen, betonen alternative Medien wie Telepolis und Uncut-News die Erweiterung und die Bemühungen um eine stärkere Unabhängigkeit vom Westen.

Interessanterweise verweisen oder zitieren die Autoren, welche die Meinung vertreten, die BRICS werden uns vor den Globalisten retten, nicht die unterzeichnete Kasan-Deklaration. Bevor man sich also deren Meinung anschliesst, sollte man in die Deklaration mit dem Titel “Strengthening Multilateralism for Just Global Development and Security“ (zu Deutsch: Stärkung des Multilateralismus für gerechte globale Entwicklung und Sicherheit) reinschauen und sich seine eigene Meinung bilden, die ganz anders aussehen könnte. Es ist mit 134 Seiten die umfassendste Deklaration eines BRICS-Gipfels, die jemals unterzeichnet worden ist. Die Erklärung von Kasan besteht aus einer Präambel und vier Abschnitten, die sich mit folgenden Themen befassen:

1. Stärkung des Multilateralismus,
2. globale und regionale Sicherheit,
3. finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und
4. humanitärer Austausch.

Hier ein paar “Augenöffner“, die nachdenklich stimmen sollten:

1. Die BRICS unterstützen die Agenda 2030

„13. We stress the universal and inclusive nature of the 2030 Agenda for Sustainable Development and its Sustainable Development Goals, and that implementation should take into account different national circumstances, capacities and levels of development, whilst respecting national policies and priorities and in conformity with national legislation. We will exert all efforts to achieve sustainable development in its three dimensions and commit to put it at the center of the international cooperation agenda in order to better address imbalances and inadequacies of development. We condemn the attempts to subject development to discriminatory politically motivated practices, including but not limited to unilateral coercive measures that are incompatible with the principles of the UN Charter, explicit or implied political conditionality of development assistance, activities, aiming at compromising the multiplicity of international development assistance providers.“

Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„Wir betonen den universellen und inklusiven Charakter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung und dass deren Umsetzung die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen berücksichtigen sollte, wobei nationale Politiken und Prioritäten respektiert und nationale Gesetze eingehalten werden. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen zu erreichen und verpflichten uns, sie in den Mittelpunkt der internationalen Kooperationsagenda zu stellen, um Ungleichgewichte und Defizite in der Entwicklung besser anzugehen. Wir verurteilen die Versuche, die Entwicklung diskriminierenden politisch motivierten Praktiken zu unterwerfen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf einseitige Zwangsmassnahmen, die mit den Prinzipien der UN-Charta unvereinbar sind, sowie ausdrückliche oder implizite politische Rahmenbedingungen von Entwicklungshilfe und Aktivitäten, die darauf abzielen, die Vielfalt der internationalen Entwicklungshilfeanbieter zu beeinträchtigen.“

 2. Die BRICS unterstützen die Reduktion von Treibhausgasen, um den Klimawandel zu bekämpfen

„15. We reiterate that the objectives, principles and provisions of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), its Kyoto Protocol and its Paris Agreement, including its principles of equity and common but differentiated responsibilities and respective capabilities (CBDR-RC) in the light of different national circumstances, must be honoured. We condemn unilateral measures introduced under the pretext of climate and environmental concerns and reiterate our commitment to enhancing coordination on these issues. We will strengthen cooperation on a whole range of solutions and technologies that contribute to the reduction and removal of Greenhouse Gases (GHGs). We also note the role of carbon sinks in absorbing GHGs and mitigating climate change, whilst also highlighting the importance of adaptation and stressing the need for the adequate provision of the means of implementation, namely financial resources, technology transfer and capacity building.“

Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„15. Wir bekräftigen, dass die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und des Übereinkommens von Paris, einschliesslich der Grundsätze der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) im Lichte der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, beachtet werden müssen. Wir verurteilen einseitige Massnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden, und bekräftigen unser Engagement für eine verstärkte Koordinierung in diesen Fragen. Wir werden die Zusammenarbeit bei einer ganzen Reihe von Lösungen und Technologien verstärken, die zur Verringerung und Beseitigung von Treibhausgasen beitragen. Wir weisen auch auf die Rolle von Kohlenstoffreduktion bei der Absorption von Treibhausgasen und der Abschwächung des Klimawandels hin und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Anpassung und die Notwendigkeit einer angemessenen Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung, d.h. finanzielle Mittel, Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten.“

3. Die BRICS unterstützen öffentlich-private Partnerschaften, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen

„61. We recognise that the use of blended finance is an effective way to mobilize private capital to finance infrastructure projects. We note the important role of multilateral development banks and development finance institutions, in particular national development banks, in institutionally scaling up the use of blended finance and other instruments, and thereby contributing to the achievement of the Sustainable Development Goals in accordance with country-specific needs and priorities. To this end, we commend the work  of the  BRICS Public-Private Partnership and Infrastructure Task Force and endorse its Technical Report on Infrastructure Projects Blended Finance.“

 Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„61. Wir erkennen an, dass der Einsatz von Mischfinanzierungen ein wirksames Mittel zur Mobilisierung von Privatkapital für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ist. Wir stellen fest, dass multilaterale Entwicklungsbanken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, insbesondere nationale Entwicklungsbanken, eine wichtige Rolle bei der institutionellen Ausweitung des Einsatzes von Mischfinanzierungen und anderen Instrumenten spielen und dadurch zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den länderspezifischen Bedürfnissen und Prioritäten beitragen. Zu diesem Zweck würdigen wir die Arbeit der BRICS-Taskforce für öffentlich-private Partnerschaften und Infrastruktur und unterstützen ihren technischen Bericht über Blended Finance für Infrastrukturprojekte.“

4. Die BRICS unterstützen die digitale Transformation und die Nutzung von 5G und anderen neuen Technologien

„77. Recognising the importance of creating an enabling, inclusive, and secure digital economy and that digital connectivity is an essential prerequisite for digital transformation as well as social and economic growth, we emphasize the need to strengthen cooperation among BRICS countries. We also recognise that emerging technologies such as 5G, satellite systems, terrestrial and non-terrestrial networks, have the potential to catalyze the development of the digital economy. We acknowledge that resilient, safe, inclusive and interoperable digital public infrastructure has the potential to deliver services at scale and increase social and economic opportunities for all. We encourage BRICS members to explore the possibility for joint activities in the field of digital infrastructure to ensure the integrity, stability of the functioning and security of national segments of the Internet while respecting national legislative frameworks regarding any aspects of Internet use, including security ones. We note the need to enhance further intra-BRICS dialogue to unlock the enormous potential of ICTs and encourage policy exchanges and dialogues on Artificial Intelligence (AI), with a view to establishing an effective global governance framework, based on broad consensus, to boost national economies as well as to mitigate the risks of malicious use, misinformation, privacy leakage, prejudice and discrimination arising from such technologies, and to uphold a human-centred, development-oriented, inclusive, and sustainable approach, with the aim to improving people’s lives and bridging digital divides, especially between developed and developing countries.“

Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„77. Wir erkennen an, wie wichtig die Schaffung einer förderlichen, inklusiven und sicheren digitalen Wirtschaft ist und dass die digitale Konnektivität eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Transformation sowie für soziales und ökologisches Wachstum ist, und betonen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern zu stärken. Wir erkennen auch an, dass neu entstehende Technologien wie 5G, Satellitensysteme, terrestrische und nicht-terrestrische Netze das Potenzial haben, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu beschleunigen. Wir erkennen an, dass eine belastbare, sichere, integrative und interoperable digitale öffentliche Infrastruktur das Potenzial hat, Dienste in grossem Massstab zu entwickeln und die sozialen und wirtschaftlichen Chancen für alle zu verbessern. Wir ermutigen die BRICS-Mitglieder, die Möglichkeit gemeinsamer Aktivitäten im Bereich der digitalen Infrastruktur zu prüfen, um die Integrität, die Stabilität des Funktionierens und die Sicherheit der nationalen Segmente des Internets zu gewährleisten und gleichzeitig die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Aspekte der Internetnutzung, einschliesslich der Sicherheitsaspekte, zu respektieren. Wir stellen fest, dass es notwendig ist, den Dialog zwischen den BRICS-Staaten weiter zu verstärken, um das enorme Potenzial der IKT zu erschliessen und den politischen Austausch und Dialog über künstliche Intelligenz (KI) zu fördern, um einen wirksamen globalen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines breiten Konsenses zu schaffen, um die nationalen Volkswirtschaften anzukurbeln und die Risiken der böswilligen Nutzung, der Fehlinformation, der Preisgabe der Privatsphäre, der Vorurteile und der Diskriminierung, die sich aus diesen Technologien ergeben, und einen auf den Menschen ausgerichteten, entwicklungsorientierten, integrativen und nachhaltigen Ansatz zu verfolgen, um das Leben der Menschen zu verbessern und die digitale Kluft zu überbrücken, insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.“

5. Die BRICS unterstützen die Schaffung eines Kohlenstoffmarktes

„85. We recognise the important role of carbon markets as one of the drivers of climate action, and encourage enhancing cooperation and sharing experiences in this field. We oppose unilateral measures introduced under the pretext of climate and environmental concerns and reiterate our commitment to enhancing coordination on these issues. We welcome the adoption of the MoU on the BRICS Carbon Markets Partnership as a platform dedicated to sharing knowledge, experiences and case studies of developing carbon markets and discussing the potential intra-BRICS cooperation on carbon markets to exchange views on potential cooperation under Article 6 of the Paris Agreement among the BRICS countries.“

 Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„85. Wir erkennen die wichtige Rolle der Kohlenstoffmärkte als eine der Triebkräfte des Klimaschutzes an und befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen in diesem Bereich. Wir wenden uns gegen einseitige Massnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden, und bekräftigen unser Engagement für eine verstärkte Koordinierung in diesen Fragen. Wir begrüssen die Verabschiedung der Absichtserklärung über die BRICS-Kohlenstoffmarktpartnerschaft als Plattform für den Austausch von Wissen, Erfahrungen und Fallstudien über die Entwicklung von Kohlenstoffmärkten und die Erörterung der potenziellen Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Länder im Bereich der Kohlenstoffmärkte, um einen Meinungsaustausch über die potenzielle Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern gemäss Artikel 6 des Pariser Übereinkommens zu ermöglichen.“

6. Die BRICS unterstützen die WHO und deren zentrale koordinierende Rolle bei der Bekämpfung von Pandemien

„93. We reiterate our support to the central coordinating role of the World Health Organization in the implementation of multilateral international efforts to protect public health from infectious diseases and epidemics and commit to reform and strengthen the international pandemic prevention, preparedness and response system. We recognise the fundamental role of primary health care as a key foundation for Universal Health Care and health system’s resilience, as well as on prevention and response to health emergencies. We welcome fostering closer ties among BRICS health institutions responsible for sanitary and epidemiological health and well-being, prevention, preparedness and response to epidemic prone communicable diseases and health impact following disasters and encourage further exploring opportunities for knowledge sharing, exchange of expertise and undertaking joint projects in the health sector.“

Eigene Übersetzung (eigene Hervorhebungen):

„93. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die zentrale koordinierende Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Umsetzung multilateraler internationaler Bemühungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Infektionskrankheiten und Epidemien und verpflichten uns, das internationale System zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu reformieren und zu stärken. Wir erkennen die grundlegende Rolle der primären Gesundheitsversorgung als wichtige Grundlage für eine universelle Gesundheitsversorgung und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme sowie für die Prävention und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle an. Wir begrüssen die Förderung engerer Beziehungen zwischen den BRICS-Gesundheitsinstitutionen, die für die sanitäre und epidemiologische Gesundheit und das Wohlergehen, die Prävention, die Bereitschaft und die Reaktion auf epidemieanfällige übertragbare Krankheiten und die gesundheitlichen Auswirkungen von Katastrophen zuständig sind, und ermutigen dazu, weitere Möglichkeiten für den Wissensaustausch, den Austausch von Fachwissen und die Durchführung gemeinsamer Projekte im Gesundheitssektor zu prüfen.“

FAZIT

Die BRICS haben sich mächtig ins Zeug gelegt und in der Kasan-Deklaration offiziell ihre Unterstützung für die Agenda 2030 erklärt – nachhaltige Entwicklung, Gerechtigkeit und Sicherheit inklusive. Alles natürlich unter Rücksichtnahme auf “nationale Gegebenheiten“, was grosszügig klingt. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, dass das eigentliche Ziel ein globaler Rahmen ist, der am Ende für alle gelten soll, ob sie es wollen oder nicht. Es wirkt, als hätten sich die BRICS hier ordentlich an der altbekannten Globalisten-Rhetorik bedient: Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit, internationale Standards – nur eben mit neuen Akteuren, die auf ihre Weise dasselbe Spiel spielen.

Spannend wird es bei der Aussage, dass die BRICS “politisch motivierte Diskriminierung“ und “einseitige Zwangsmassnahmen“ ablehnen. Das klingt auf den ersten Blick gut, aber es verbirgt die Absicht, Kritik oder Sanktionen gegen Regierungen, die nicht ins internationale Bild passen, abzuwehren – solange die “Normen“ dabei dem eigenen Vorteil dienen.

Heisst: Die BRICS wollen nicht weniger als ihre eigene Version des globalen Einflusses etablieren, wo ihre Spielregeln gelten. Gerechtigkeit ja, aber nur nach eigener Definition und nur für diejenigen, die sich der grossen Vision beugen.

Ernüchterne Erkenntnis

Unterm Strich bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Auch wenn hier von “Multipolarität“ und “Unabhängigkeit“ die Rede ist, unterscheiden sich die Ziele kaum von denen der bisherigen globalen Machtzentren. Die BRICS geben sich als die Gegenbewegung, aber die Ähnlichkeit zur bisherigen Agenda ist kaum zu übersehen. Wer auf eine Alternative zum westlichen Globalismus hofft, könnte sich am Ende in einem sehr ähnlichen Szenario wiederfinden – nur unter anderer Führung.

Es bleibt das gleiche Spiel mit dem gleichen Ziel: Kontrolle und Einfluss über eine “gerechte“ Weltordnung, die sich zufällig nach dem eigenen Verständnis richtet.

Ein kleines Quiz

Wer jetzt noch nicht überzeugt ist, der soll bitte sagen, und dieses kleine Quiz entnehme ich aus einem Artikel von Edward Slavsquat, welche der beiden Aussagen aus der Kasan-Deklaration ist:

Erklärung A: „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das regelbasierte, offene, transparente, faire, vorhersehbare, integrative, gerechte, nichtdiskriminierende und auf Konsens basierende multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) als Kernstück, mit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, einschliesslich der am wenigsten entwickelten Länder, und lehnen einseitige handelsbeschränkende Massnahmen ab, die nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind.“

Oder:

Erklärung B: „Wir bringen unsere Unterstützung für Massnahmen zum Ausdruck, die darauf abzielen, zu bekräftigen, dass ein regelbasiertes, diskriminierungsfreies, faires, offenes, integratives, gerechtes, nachhaltiges und transparentes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Kernstück unverzichtbar ist; [wir unterstützen] eine Politik, die es ermöglicht, dass Handel und Investitionen als Motor für Wachstum und Wohlstand für alle dienen (…) Förderung eines günstigen Handels- und Investitionsumfelds für alle.“

Die richtige Antwort: Aussage A stammt aus der Erklärung der BRICS zur multipolaren nachhaltigen Agenda 2030 und zu ihrer Freiheitsvision. Aussage B stammt aus dem Zweiten Aktionsaufruf der G20-Aussenminister zur Reform der Global Governance, der nur einen Monat zuvor, am 25. September 2024 veröffentlicht wurde und auf der Website des US-Aussenministeriums verfügbar ist.

Letzte Frage:

Wann hat der UNO-Zukunftsgipfel (Summit of the Future) in New York stattgefunden, was wurde dort verabschiedet und wer war dort anwesend? Kann es sein, dass es sich hier um denselben “Sprech“ handelt? Warum war der Generalsekretär der UNO, António Guterres, zu Gast auf dem BRICS-Gipfel?

Die unbequeme Wahrheit lautet wohl eher so: Niemand wird uns retten – ausser wir selbst.

Denn jeder Retter, der sich anbietet, will eine Gegenleistung, und die sollten wir uns lieber ersparen – wirklich im wahrsten Sinne des Wortes. Die sogenannten Erlöser? Die wollen meistens nur eins: Unser Geld und am liebsten gleich auch noch unseren Gehorsam. Also Schluss mit dem Warten auf irgendeinen Messias. Aber: Bevor nun alle in Selbstmitleid und Selbstzweifel versinken und sagen: „Wir können uns doch gar nicht selbst retten, die Dimension ist viel zu gross!, sage ich:

„Nein, wir müssen ja nicht gleich die ganze Welt retten. Retten wir uns doch zunächst einmal selbst. Switzerland first!“

An diesem Punkt greift das, was in der Schweiz so hoch geschätzt wird: Das Subsidiaritätsprinzip. Eine höhere Instanz greift nur dann ein, wenn die unteren Ebenen wirklich nicht mehr können. Also, warum nicht bei uns selbst anfangen, bevor wir die halbe Welt retten wollen?

Werfen wir dazu doch einfach einmal ein paar Bälle in die Luft:

• Wir Schweizer ratifizieren die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024 nicht.
• Wir Schweizer unterschreiben keinen WHO-Pandemievertrag.
• Wir Schweizer schaffen das Epidemiengesetz ab.
• Wir Schweizer nehmen an keinen Klimakonferenzen mehr teil und decken nun endlich das Märchen vom menschengemachten Klimawandel auf.
• Wir Schweizer verabschieden uns von der Agenda 2030 und vom UNO-Zukunftspakt.
• Wir Schweizer verabschieden uns von 5G und 6G.
• Wir Schweizer machen bei (global) inszenierten Krisen und anderen “inside jobs“ nicht mehr mit.
• Wir Schweizer vernichten nicht unsere Landwirtschaft und bauen auch keinen Teil unserer Landfläche zu einem Naturschutzgebiet aus.
• Wir Schweizer bauen keine Städte zu Smart Cities (C40-Städte) um.
• Wir Schweizer treten aus der WHO (Weltgesundheitsorganisation) aus.
• Wir Schweizer treten aus den Vereinten Nationen (UNO) aus.
• Wir Schweizer beschränken das Gaststaatgesetz auf rein diplomatische Organisationen und entziehen allen anderen die gewährten Privilegien. So, wie es ursprünglich einmal gedacht war.
• Wir Schweizer beenden den NATO-Kuschelkurs und die EU-Unterwerfungsbestrebungen und besinnen uns auf unsere Neutralität, indem wir unsere Souveränität zurückerobern.
• Wir Schweizer stellen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit her.
• Wir Schweizer gewähren dem World Economic Forum (WEF) keine Privilegien mehr und zahlen auch nicht mehr für den Schutz des jährlichen Treffens in Davos.
• Wir Schweizer verbieten die Gain-of-Function-Forschung in der Schweiz.
• Und, ganz wichtig: Wir Schweizer lassen uns nicht dauernd von irgendwelchen selbsternannten “Overlords“ erpressen und wehren uns mit den (durchaus) vorhandenen Mitteln.

Dies sind nur einige Ideen. Aber erst, wenn diese keinen Erfolg gebracht haben, sollten wir nach einem (externen) Heilsbringer rufen. Kommen wir doch einfach ins Tun und reden uns nicht ein, dass wir alles um uns herum geschehen lassen und akzeptieren müssen.

Was halten Sie von der Agenda 2030? Möchten Sie sich dagegen wehren?

Wir freuen uns über Ihre Meinung!