Quo vadis, Helvetia? Verlässt Du die Neutralität?
Annäherung an die NATO
Gefährdet die Schweiz ihre Souveränität?
Am nächsten Dienstag beginnt in Washington der 37. Nato-Gipfel. In regelmässigen Abständen treffen sich die Staatschefs der 32 Mitgliedsländer, um die Strategie der Allianz zu besprechen. Die Schweiz ist zwar nicht Nato-Mitglied, als Partnerstaat aber eingeladen. In den letzten fünf Jahren war sie bei diesen Gipfeltreffen nie dabei – aber nun hat sie sich in geopolitisch aufgeladenen Zeiten entschieden, teilzunehmen. (Quelle)
Ist die Annäherung der Schweiz an die NATO ist ein Zeichen dafür, dass die Schweiz ihre Souveränität verloren hat oder zumindest stark kompromittiert ist? AUF1 wollte von Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR, erfahren, wie er die Situation einschätzt.
Sehen Sie in diesen Übungen mit NATO-Militär eine Aushöhlung der Schweizer Neutralität?
Die zunehmende Annäherung der Schweiz an die NATO ist ein klares Zeichen dafür, dass die Schweiz ihre Souveränität verloren hat oder zumindest stark kompromittiert ist. Durch die Teilnahme an NATO-Militärübungen zeigt die Schweiz, dass sie sich zunehmend den strategischen und politischen Interessen der NATO-Staaten unterordnet, anstatt ihre traditionelle Neutralität zu wahren.
Diese Beteiligung kann als Kapitulation vor dem Druck internationaler Mächte gesehen werden, die die Schweiz dazu drängen, sich in ihre militärischen und geopolitischen Strategien einzufügen. Dadurch wird deutlich, dass die Schweiz nicht mehr in der Lage ist, eigenständig über ihre aussen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu entscheiden.
Die Teilnahme der Schweiz an NATO-Übungen ist zweifellos als symbolische Abkehr von der traditionellen Neutralität der Schweiz zu sehen, was das Vertrauen in ihre neutrale Haltung zum wiederholten Male negativ beeinflussen wird, wenn sie nicht sogar schon ganz zerstört ist. Die symbolische Bedeutung der NATO-Annäherung ist enorm. Denn sie signalisiert, dass die Schweiz bereit ist, ihre unabhängige Position aufzugeben und sich den militärischen Bündnissen und Verpflichtungen anderer Staaten anzuschliessen. Dies untergräbt nicht nur die jahrhundertelange Tradition der Schweizer Neutralität, sondern stellt auch die Frage, inwieweit die Schweiz noch in der Lage ist, ihre eigenen nationalen Interessen zu schützen, ohne von externen Einflüssen geleitet zu werden.
Ich sehe das mit sehr grosser Sorge. Anstatt eine eigenständige und neutrale Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, agiert die Schweiz inzwischen als ein weiterer Akteur in einem geopolitischen Spiel, das von anderen Mächten dominiert wird. Und was für mich noch schlimmer ist: In der Zwischenzeit schaut das ganze Parlament nur zu, sagt absolut nichts und mach sogar auf allen Ebenen mit. Das Thema bestätigt sich besonders drastisch am Beispiel Ukraine. Das alleine ist ein Skandal, denn auch die Volksvertreter im National- und Ständerat sind stumm- und gleichgeschaltet, was ich hier als Landesverrat festhalten möchte.
Stellt diese Neutralitätsverletzung in der aktuellen geopolitischen Situation ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar?
Auch hier ein klares Ja! Die Verletzung der Neutralität der Schweiz durch die Teilnahme an NATO-Militärübungen stellt in der aktuellen geopolitischen Situation ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Hier sind die aus meiner Sicht wichtigsten Gründe dafür:
- Geopolitische Spannungen: Die Welt befindet sich in einer Phase erhöhter geopolitischer Spannungen, insbesondere zwischen großen Machtblöcken wie der NATO und Russland oder der NATO und China. Indem die Schweiz an NATO-Übungen teilnimmt, positioniert sie sich faktisch auf der Seite der NATO-Staaten, was ihre traditionelle Rolle als neutraler Vermittler gefährdet und sie potenziell zum Ziel von Vergeltungsmassnahmen machen könnte.
- Verlust des Vertrauens: Die Neutralität der Schweiz war stets ein wichtiger Faktor, der das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in ihre Rolle als Vermittler und sicherer Hafen gestärkt hat. Eine Verletzung dieser Neutralität untergräbt das Vertrauen und isoliert die Schweiz diplomatisch. Dies beeinträchtigt schon heute ihre Fähigkeit, in internationalen Konflikten eine friedensstiftende Rolle zu spielen.
Sicherheitsbedrohungen: Indem die Schweiz ihre Neutralität aufgibt, könnte sie sich neuen Sicherheitsbedrohungen aussetzen. Länder, die sich durch die NATO bedroht fühlen, könnten die Schweiz als potenziellen Gegner betrachten und entsprechend reagieren. Dies könnte zu einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen, Spionage oder sogar militärischen Drohungen führen. - Interne Spannungen: Die Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität der Schweiz. Eine Abkehr von dieser Politik wird aus meiner Sicht zu erheblichen internen Spannungen führen und die soziale Kohäsion beeinträchtigen. Dies könnte sich in politischer Instabilität und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Regierung äussern.
- Wirtschaftliche Folgen: Die Schweiz wird mit Sicherheit auch wirtschaftliche Konsequenzen erfahren, wenn sie ihre Neutralität noch weiter aufgibt. Internationale Partner, die bisher die Schweiz wegen ihrer neutralen Haltung bevorzugt haben, könnten ihre Geschäftsbeziehungen überdenken. Sanktionen oder Handelsbeschränkungen von Staaten, die die Schweiz nicht mehr als neutral ansehen, könnten ebenfalls möglich sein.
Insgesamt stellt die Verletzung der Neutralität ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar, sowohl auf geopolitischer Ebene als auch in Bezug auf die interne Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Die Schweiz muss sorgfältig abwägen, ob die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO die potenziellen Risiken überwiegen.
Ich gebe hierzu ein paar Beispiele:
Unser Bundesrat unterstützt verschiedene, sogar Cyber-Defense und andere Ausland-Übungen, der Bundesrat fördert auch den neuen NATO-Sitz in Genf, und unterzeichnete am 7.7. 2024 somit das ESSI (European Sky Shield Initiative) Gesuch, die Schweiz nahm auch Teil an der Konferenz der Rüstungsdirektoren der NATO, dazu gehört auch die Teilnahme vom Chef der Schweizer Armee Thomas Süssli, am Treffen der Nato-Armeechefs in Brüssel, dazu gehört unbedingt die Nicht-Unterzeichnung und Nicht-Ratifizierung des UNO Atomwaffenverbotsvertrages (man will die USA ja nicht brüskieren), Fünf-Punkte-Plan für die engere Zusammenarbeit mit der NATO von Bundespräsidentin Viola Amherd, und, nicht zu vergessen, die Pseudo-Friedenskonferenz vom 15./16. Juni dieses Jahres auf dem Bürgenstock. Der Schweizer Ex-Diplomat Georges Martin bleibt bei seiner Meinung, dass diese Pseudo-Friedenskonferenz ein Risiko für die Schweiz ist und die Schweizer Neutralität noch tiefer beerdigt.
Fazit: Wir wachen Bürger und Staats-Bürgen sind nicht im ‚Widerstand’, sondern WIR verteidigen pflichtgemäss unsere verfassungsmässige ORDNUNG. Im WIDERSTAND gegen das Volk und Staats-Verweigerer’ sind alle Behörden, welche gegen ihren Eid und ihren Arbeitsvertrag mit dem Volk (unsere Bundesverfassung) handeln. Nach der Schweizer Bundesverfassung Art. 5 ist die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht. Dies bedeutet: Unrechtes Handeln ist nicht staatlich, sondern ILLEGAL mit entsprechender Privat-Haftung. Verfassungsbruch = Staatsstreich, PUNKT!
Nachrichten AUF1 vom 10. Juli 2024
Schweiz probt mit NATO-Militär
So reagiert die Opposition auf den Bruch der Neutralität
Mit Statement von Christian Oesch (zum Anschauen auf das Bild oben klicken)
Nachrichten AUF1 vom 10. Juli 2024 / Ganze Sendung
Ganze Sendung • 24:02 Minuten
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