Braucht es noch mehr Beweise?
Der Bundesrat – Ein Spielball fremder Interessen?
Der Bundesrat hat sich erneut in Szene gesetzt – diesmal mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Doch wenn man genauer hinschaut, wird klar: Hinter der rhetorischen Fassade von „Flexibilität“ und „Handlungsspielraum“ verbirgt sich ein System, das den Volkswillen systematisch ignoriert und sich internationalen Machtstrukturen unterordnet. Wer steuert den Bundesrat, und was bekommt er dafür? Eine Frage, die längst nicht mehr rhetorisch ist.
„Starres Neutralitätsverständnis“ – Oder: Klare Regeln sind unbequem
Die Argumentation des Bundesrats, ein „starres“ Verständnis der Neutralität sei schädlich, ist nichts anderes als eine Absage an klare Prinzipien. Flexibilität mag charmant klingen, bedeutet aber in der Praxis: Neutralität à la carte. Die Schweiz entscheidet situativ, ob sie neutral sein will – je nach Druck und Interessenlage. Das ist keine Neutralität, sondern eine politisch motivierte Marionettenshow.
Souveränität als Mythos: Die Unterordnung unter internationale Interessen
Die Neutralitätsinitiative hätte die Übernahme von Sanktionen ausserhalb der UNO unterbunden. Doch der Bundesrat sieht genau das als Problem. Warum? Weil die Schweiz wirtschaftlich und politisch isoliert werden könnte, wenn sie nicht brav im internationalen Wertewesten-Chor mitsingt. Ob WHO, UNO, NATO oder EU – die Schweiz tanzt inzwischen zu deren Pfeifen. Souveränität? Nur ein hübsches Wort für die nächste Hochglanzbroschüre.
Direkte Demokratie – Nur flexibel, wenn’s passt
Der Volkswille wird immer dann zur Nebensache, wenn er den Plänen des Bundesrats im Wege steht. Beispiele gibt es genug:
- Masseneinwanderungsinitiative (2014): Vom Volk angenommen, vom Bundesrat weichgespült.
- Begrenzungsinitiative (2020): Im Abstimmungskampf bewusst verzerrt dargestellt, um eine Ablehnung zu provozieren.
Referenden und Initiativen sind keine störenden Hindernisse, sondern der Kern der Schweizer Demokratie. Doch für den Bundesrat scheinen sie vor allem ein Ärgernis zu sein – flexibel auslegbar, bis sie ihm in den Kram passen.
Die „Flexibilität“ als Prinzip – Vom Referendum bis zur Neutralität
Was der Bundesrat mit der Neutralität macht, spiegelt seinen Umgang mit der Demokratie wider. Flexibilität hier, Anpassung dort – immer so, dass der Souverän möglichst wenig Kontrolle behält. Ob es um die automatische Übernahme von EU-Recht, die Verwässerung von Volksentscheiden oder die stillschweigende Anbindung an internationale Organisationen geht: Die Schweiz wird Stück für Stück entmündigt, während der Bundesrat seine „Handlungsfreiheit“ feiert.
Hörigkeit gegenüber der WHO – Ein Lehrstück der Fremdbestimmung
Die Pandemie hat gezeigt, wie willfährig der Bundesrat globale Agenden übernimmt. Milliardenverträge mit Pharmaunternehmen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen, während die WHO als moralisches Feigenblatt diente. Kritische Stimmen? Fehlanzeige. Was bleibt, ist eine Schweiz, die internationale Vorgaben nicht hinterfragt, sondern durchwinkt – oft ohne jede demokratische Legitimation.
UNO, NATO und EU – Die Strippenzieher im Hintergrund
Die UNO dient als moralische Kulisse für Sanktionen, die NATO als heimliche Agenda-Setterin in Europa, und die EU als Vollstreckerin ihrer Politik. Der Bundesrat agiert hier nicht als souveräner Akteur, sondern als Erfüllungsgehilfe. Selbst der Rahmenvertrag mit der EU, offiziell auf Eis gelegt, wird durch bilaterale Abkommen und die Übernahme von Standards hintenherum weitergeführt.
Die Belohnung für Gehorsam
Warum spielt der Bundesrat dieses Spiel mit? Die Antwort liegt auf der Hand: Zugang zu Netzwerken, Posten in internationalen Organisationen, wirtschaftliche Vorteile – und vielleicht auch der Schutz vor der Isolation durch mächtige Nachbarn. Doch der Preis ist hoch: Die Neutralität wird geopfert, die Demokratie wird umgangen, und die Bürger werden zu Zuschauern degradiert.
Stört das Volk überhaupt?
Die grösste Frage bleibt: Warum regt sich das Volk nicht stärker? Die Antwort ist so simpel wie bitter: Viele Bürger sind entweder desillusioniert oder schlicht nicht informiert genug, um die Tragweite zu erkennen. Der Bundesrat nutzt diese Trägheit geschickt aus, hält die Rhetorik hoch und zieht hinter den Kulissen die Fäden – zum Nachteil der Schweiz.
Fazit: Braucht es noch mehr Beweise?
Die Ablehnung der Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ist nur der jüngste Beweis dafür (und mehr braucht es auch nicht mehr), wie weit sich der Bundesrat von den Grundprinzipien der Schweiz entfernt hat. Flexibilität ist sein neues Mantra – eine Flexibilität, die Neutralität zur Farce macht, Volksentscheide ignoriert und die Demokratie aushöhlt.
Was können wir tun? Der Souverän muss aufstehen – oder würfeln wir einfach den Bundesrat aus?
Der Zustand ist klar: Der Bundesrat regiert flexibel – nach aussen hin souverän, nach innen ein Schatten seiner selbst. Doch wie kommen wir aus diesem Dilemma raus? Vielleicht sollten wir uns fragen, ob das Schweizer Volk den Bundesrat überhaupt noch so braucht, wie er ist. Denn eines ist offensichtlich: Die Anforderungen an diesen Job scheinen ähnlich flexibel wie seine Entscheidungen. Ein paar Beispiele gefällig?
- Erfahrung? Kann hilfreich sein, aber nicht nötig – schliesslich reicht es oft, brav zu nicken, wenn die internationale Gemeinschaft etwas vorlegt.
- Kompetenz? Schön zu haben, aber nicht zwingend – wichtiger ist, den richtigen Netzwerken zu gefallen.
- Rückgrat? Ach, das stört nur, wenn es darum geht, sich auf internationalem Parkett elegant zu verbiegen.
Warum also nicht konsequent umdenken? Wenn schon Flexibilität das Mantra ist, warum nicht den Bundesrat flexibel auslosen? Jeder Bürger hat die gleiche Chance, ein Amt zu übernehmen, das offenbar keinen klaren Kompetenznachweis erfordert. Wer weiss, vielleicht bringt ein ausgeloster Metzger aus Appenzell mehr Souveränität mit als ein karrieregetriebener Diplomat, der auf seiner eigenen Schleimspur vor den Strippenziehern in Genf, Brüssel oder New York ausrutscht.
