Chronik der Schattenpolitik – Teil 1:

Zensur im Mantel der Cybercrime-Bekämpfung – die UN-Cybercrime-Konvention

Ohne Debatte, ohne Transparenz – willkommen im digitalen Überwachungsstaat

Es begann wie immer: Mit einem edlen Ziel. Schutz vor Online-Kriminellen, Betrügern und Pädophilen. Die neue UN-Cybercrime-Konvention wurde uns verkauft wie ein rettender Anker im Ozean der digitalen Gefahren. Doch in Wahrheit ist sie ein trojanisches Pferd, beladen mit den Werkzeugen zur systematischen Unterdrückung freier Meinungsäusserung.

Mike Benz , US-Experte für digitale Freiheitsrechte und Betreiber der Plattform Foundation for Freedom Online nennt es beim Namen:

„Cybercrime“ ist längst nicht mehr nur Hacking oder Betrug. Nein, es umfasst jede Meinung, jeden Gedanken, der den Herrschenden unbequem ist.

Mit dieser Konvention schaffen sich die Mächtigen das perfekte Instrument, um Kritiker mundtot zu machen – und das weltweit.

Eine globale Infrastruktur der Zensur

Hinter der glatten PR-Fassade steckt nichts weniger als die Blaupause für einen globalen digitalen Polizeistaat. Die UN-Konvention gibt den Staaten alles, was sie brauchen, um kritische Stimmen im Netz zu ersticken:

• Echtzeit-Überwachung aller Kommunikationsdaten.
• Erzwungene Herausgabe von persönlichen Informationen – jederzeit, weltweit.
• Internationale Datenweitergabe ohne Zustimmung.

Benz beschreibt, wie die USA bereits vorgemacht haben, was nun global etabliert wird: Alles, was nicht ins Narrativ passt, wird als „Cyberangriff“ deklariert und gelöscht. Meinungen über Wahlen, COVID oder Migration? „Desinformation“. Und wer sich wehrt, wird komplett aus dem digitalen Raum entfernt – deplatziert, de-monetarisiert, de-legitimiert.

Der unsichtbare Maulkorb

Und jetzt wird es unheimlich: Die Zensur ist nicht einmal mehr offensichtlich. Mike Benz erklärt, wie gezielt „subtile“ Methoden eingesetzt werden, um Meinungen zum Schweigen zu bringen. Inhalte werden algorithmisch begraben, Reichweiten gezielt beschnitten, und Nutzer in digitalen Schattenwelten isoliert.

Es ist der perfekte Maulkorb: Keine offensichtlichen Verbote, keine sichtbare Repression – und trotzdem verschwindet die kritische Stimme. Willkommen in der Ära des „Zensurmanagements“.

Die Schweiz: Baeriswyls stiller Coup

Und wie reagiert die Schweiz? Mit einem stillen Nicken. Pascale Baeriswyl hat diese Konvention im Namen der Schweiz Ende 2024 abgenickt – ohne Debatte, ohne Volksentscheid. Was bedeutet das für uns? Die Antwort ist düster:

• Globale Institutionen könnten Schweizer Plattformen zwingen, unliebsame Inhalte zu löschen.
• Behörden könnten in Echtzeit auf unsere Daten zugreifen – ohne unser Wissen.
• Kritische Stimmen könnten im digitalen Nichts verschwinden, unter dem Deckmantel der „Cybercrime-Bekämpfung“.

Diese Konvention ist kein Schutzschild. Sie ist ein Vorschlaghammer, der sich gegen die Meinungsfreiheit richtet. Sie ist kein Werkzeug gegen Kriminalität. Sie ist die Anleitung für digitale Knechtschaft.

Die Zeit der stillen Deals ist vorbei

Doch wir lassen uns nicht täuschen. Diese Chronik wird jedes Kapitel dieser stillen Schattenpolitik ans Licht zerren. Wir werden jeden Namen nennen, jede Konsequenz offenlegen – bis der Nebel der Diskretion verfliegt.

Die erste Lektion? „Cybercrime“ ist der Vorwand. Zensur ist das Ziel.

Die zweite Lektion? Demokratie stirbt im Schatten.

Die dritte? Nicht mit uns.

Wer ist Pascale Baeriswyl , die Architektin dieses stillen Coups?

Sie ist die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Eine Position, die sie nicht dem Willen des Volkes verdankt, sondern politischen Seilschaften. Gewählt wurde sie von niemandem, legitimiert von noch weniger. Dennoch hat sie sich angemasst, im Namen der Schweiz dieser Konvention zuzustimmen – ohne Debatte, ohne Auftrag.

Mit ihrer Unterschrift hat sie die Tür zu einer neuen Ära der digitalen Zensur aufgestossen. Und während die Bürger schweigend zusehen sollen, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer hat ihr eigentlich das Recht gegeben, über unsere (Online)Freiheit zu verhandeln? 

Teil 1 endet hier – die Chronik der Schattenpolitik hat gerade erst begonnen.