Wie man einen Querdenker in die Knie zwingt

Eine leicht verständliche Anleitung für Anfänger und Fortgeschrittene

TEIL 1: Das Betriebshandbuch

Es ist wohl kein Geheimnis: Der Staat weiss manchmal einfach am besten, was für uns gut ist. Doch gelegentlich gibt es da diesen einen Unverbesserlichen – nennen wir ihn “Der Gefährliche“ –, der einfach nicht begreifen will, dass der Staat nur zu seinem Besten handelt. Natürlich gibt es Möglichkeiten, diese Querulanten, die der Ordnung und dem sozialen Frieden schaden, in die Schranken zu weisen. Und falls du jemals in die Verlegenheit kommst, einen solchen Rebellen in Zaum zu halten, hier ist dein praktischer Leitfaden – von A bis Z – wie es die Profis machen.

  1. Das A und O: Die richtige Stigmatisierung

Der erste Schritt ist simpel, aber wichtig: Mach diesen Menschen zur gesellschaftlichen Gefahr. Schon die ersten Zeitungsartikel sollten eindeutig sein, ein Porträt über “den Feind der Vernunft“ quasi. Verwende Begriffe wie “Staatsfeind“ oder “radikaler Gefährder“, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dezent ins Wanken zu bringen. Niemand hinterfragt weiter, wenn der Übeltäter erst einmal als solcher etikettiert ist. Organisiere zur Sicherheit noch einen Haufen Strafanzeigen, am besten unter Beteiligung einiger B-Promis und auch aus dem Ausland, damit die Finanzbehörden tätig werden müssen. Ob sie wollen oder nicht.

  1. Einfrieren der Finanzen – “Uups, Kontoprobleme?“

Was ist die beste Art, einen “Gefährlichen“ auszubremsen? Richtig – pack ihn am Geld. Wenn er kein Konto mehr hat, sieht es auch für seine Anwälte und Unterstützer düster aus. Ein kleiner Antrag hier, eine unerwartete Prüfung dort, und schon wird das Konto “vorsorglich eingefroren“ oder im Idealfall gepfändet. Sicher ist sicher. Die Bank ist rechtlich dazu verpflichtet, keine Fragen zu stellen, und schon hat der “Gefährliche“ ein Problem.

  1. Dauerhafte Steuerprüfung – wir wollen doch nur Ordnung, nicht wahr?

Was wäre besser als ein Team engagierter Steuerfahnder, die über Jahre hinweg alles überprüfen? Aktenberge, Formulare und – oh, Überraschung! – plötzlich wird jeder Steuerbescheid eine potenzielle Geldgrube für den Staat. Jeder Euro wird geprüft, jede Rechnung hinterfragt. “Rein zufällig“ versteht sich, da gibt es keine Voreingenommenheit. Doch für den Betroffenen wird der Alltag zur Hölle. Das Schöne daran? Der Staat verliert nie das Interesse.

  1. Die “unsichtbare Hand“ der Überwachung

Überwachung kann so subtil sein – aber wer lässt sich schon gern in seinem Privatleben durchleuchten? Ein paar Beamte vor dem Haus, hin und wieder ein diskreter Polizeibesuch, vielleicht eine kleine technische Überprüfung, ob die Handys funktionieren – alles im Dienst der Sicherheit. “Der Gefährliche“ wird sich schon bald wie unter einer Glaskuppel fühlen. Und das Beste? Kein Gesetz verlangt, dass wir uns erklären.

  1. Diffamierung und soziale Isolation – damit der Freundeskreis freiwillig Abstand hält

Verbreite das Narrativ – jeder, der diesem “Gefährlichen“ nahesteht, könnte sich bald ebenfalls “anstecken“. Durch die Macht der Presse lassen sich Freundeskreis und Nachbarn leicht verunsichern. Selbst die eigene Familie. Bald will sich niemand mehr die Finger verbrennen, und die soziale Isolation erledigt sich quasi von selbst. So bleibt der Unruhestifter einsam, und jeder Kontakt wird zur nervlichen Belastung.

  1. Administrative Perfektion – bürokratische Hürden als kreative Auszeit

Die geballte Kraft der Verwaltung ist nicht zu unterschätzen! Rufe einfach eine Reihe von Verfahren ins Leben. Schicke Schreiben, die alle relevanten (und weniger relevanten) Dokumente anfordern. Verlängere Bearbeitungszeiten. Erteile eine kleine Auflage nach der anderen. Langsam wird sich der Betroffene wie in einem Labyrinth fühlen – und Bürokratie-Kollegen wissen: Es gibt kein Entkommen.

  1. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen – ein bisschen Nervenkitzel kann nie schaden

Ach, was wäre das Leben ohne gelegentliche Überraschungen? Morgendliche Hausdurchsuchungen sind ein Klassiker und besonders effektiv: ein Winken mit dem Durchsuchungsbefehl, dazu eine Prise “unbeteiligte Nachbarn beobachten“ und schon findet sich der “Gefährliche“ mitten in einer Hausdurchsuchung wieder. Ob wichtige Dokumente, Computer oder Erinnerungsstücke – alles ist Fair Game und kann in Beschlag genommen werden. Ein Klassiker für die besten Gründe: Fluchtgefahr oder Beweisvernichtung.

  1. Die Untersuchungshaft als Dauerzustand

Und wenn gar nichts mehr hilft, gibt es immer noch die Untersuchungshaft. Wieso sollte jemand in Freiheit herumlaufen, wenn man eine “Fluchtgefahr“ konstruieren kann? Man packt den “Gefährlichen“ also gut verstaut in die Untersuchungshaft – ohne Urteil, versteht sich. Schliesslich könnte er sich ja spontan nach Südamerika absetzen. Besonders bei öffentlichkeitswirksamen Fällen ist dies eine Massnahme, die nachhaltig Eindruck hinterlässt.

  1. Kreative Kommunikation vermeiden? Keinesfalls! – Die Antwort auf Repression ist subtile Provokation

Die meisten unserer “Gefährlichen“ sind ja wirklich kreativ. Genau hier wird’s spannend: Unsere Freunde setzen auf Guerilla-Methoden, Flashmobs, Demonstrationen und Kunstaktionen oder alternative Medien. Sie greifen tief in die Trickkiste und verbreiten kritische Inhalte, die uns nicht gefallen. Doch genau diese Aktionen werden unsere Reaktionsfähigkeit auf die Probe stellen. Ein kniffliger Balanceakt für uns – und doch sehen wir gern zu, wie sich Rebell und Gegenseite gegenseitig in die Karten schauen.

  1. Einige verdienen “Sonderbehandlung“

Für besonders gefährliche Elemente können natürlich “besondere Regeln“ eingeführt werden. Diese Sonderbehandlung bedeutet, dass gewisse Grundrechte flexibel angewendet werden dürfen – alles für die “öffentliche Sicherheit“, versteht sich. Da darf das Recht auf Verteidigung schon mal hinten anstehen, wenn wir am “Schutz der demokratischen Ordnung“ arbeiten. Diese Sonderjustiz ist ein Segen für den Rechtsstaat, da sie rechtlich schwer angreifbar bleibt und die Sache etwas effizienter erledigt.

Am Ende bleibt also nur noch eines zu sagen: Der Weg zur Sicherstellung der “öffentlichen Ordnung“ kann kreativ, belastbar und gelegentlich sogar recht unterhaltsam sein. Unsere “Gefährlichen“ mögen stur sein, aber mit einer soliden Strategie und einem kreativen Team lassen sich selbst die härtesten Fälle handhaben. Und falls du das Gefühl hast, dass “normale“ Bürgerrechte ausgehebelt werden – na ja, das nennt man eben “besondere Massnahmen“. Immerhin, was sind schon ein paar persönliche Rechte im Angesicht der Staatsräson?

TEIL 2: Die Umsetzung

Der Fall Ballweg als Meisterstück der Anleitung

So weit, so gut. Man könnte meinen, unsere 10-Punkte-Strategie sei rein hypothetisch, vielleicht gar satirisch gedacht, ein fiktiver Leitfaden in einer perfekten Welt des Machtmissbrauchs. Aber dann kam der Fall Michael Ballweg, und plötzlich sahen wir, wie nahtlos Theorie und Praxis ineinandergreifen können. Ein Paradebeispiel staatlicher Willkür – oder wie man in 10 Schritten einem Menschen alles nehmen kann, ausser der Luft zum Atmen. Schauen wir uns an, wie kreativ der Staat bei der Umsetzung vorgeht.

Punkt 1: Die Stigmatisierung – Erste Liga!

Ballweg, Gründer von Querdenken-711, hätte sich vermutlich keine besseren Werbeexperten für seine Stigmatisierung wünschen können. Noch bevor auch nur eine Anklage stand, machte sich die Presse an die Arbeit: “Gefährlich“, “staatsfeindlich“ – das ganze Arsenal an Schimpfworten wurde ausgepackt. Schon hatten wir das perfekte Bild eines Rebellen, der die öffentliche Ordnung bedroht.

Punkt 2: Finanzielle Repression – Gezielte Pfändungsorgie

In der Kunst der “Finanzblockade“ erwies sich der Staat als echtes Genie. Pfändungen und Vermögensarreste wurden so oft verhängt, dass man fast schon von einem rhythmischen Zyklus sprechen könnte. Wenn das Finanzamt XY seine Zuständigkeit überschritt? Kein Problem, die Pfändung bleibt natürlich bestehen, und der nächste Akt der Vermögensblockade rollt heran. Der Staatsapparat stellt sicher: Ballweg ist und bleibt finanziell am Boden.

Punkt 3: Steuerprüfung in Dauerschleife

Mit Steuerprüfungen kennt man sich ja aus. Doch die Ballweg-Saga bringt das Ganze auf ein neues Level. Der Vorwurf der “versuchten Steuerhinterziehung“ wird allein darauf gestützt, dass Ballweg seine Steuerunterlagen angeblich nicht rechtzeitig einreichte – dumm nur, dass diese vorher beschlagnahmt wurden. Aber wie sagt man so schön? “Selbst schuld!“

Punkt 4: Überwachung – Big Brother lässt grüssen

Eine ordentliche Überwachung sollte schon sein. Im Fall Ballweg wurde eigens der polizeiliche Staatsschutz in die Ermittlungsgruppe “Kreuz“ eingespannt. So bleibt man dran – schliesslich könnten noch spannende Infos auftauchen. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, klarzumachen: Wir haben stets ein Auge auf dich.

Punkt 5: Soziale Isolation und Diffamierung

Man fragt sich: Was braucht es, um nicht nur die Zielperson, sondern auch ihr Umfeld in die Knie zu zwingen? Antwort: Eine gepflegte Kontaktschuld! Als Ballwegs Anwalt sein Anderkonto bei der ABC-Sparkasse einbüsste, war das mehr als nur ein kleiner Nadelstich. So wird systematisch das soziale Netz ausgedünnt und Unterstützung ausgehöhlt.

Punkt 6: Bürokratie bis zur Perfektion

Hier beweist der Staat echtes Talent. Beschlagnahmte Dokumente, ein unendlicher Prozess von Anträgen und Erklärungen. Die Anklage im Prozess gegen Ballweg gleicht einer wackligen Hängebrücke: Mal fehlen Beweise, mal kommt die Staatsanwaltschaft ins Straucheln. Doch das hält niemanden davon ab, weiter durch alle bürokratischen Hürden zu springen.

Punkt 7: Hausdurchsuchungen – Stürmischer Alltag

Warum auf eine effektive Hausdurchsuchung verzichten, wenn sie so schön unangenehm ist? Was hier zählt, ist weniger der Ertrag als die symbolische Geste: “Wir kommen, wann immer wir wollen!“ Beschlagnahmt wird, was passt – und Ballweg bleibt in der Defensive. Psychologisch ein Volltreffer!

Punkt 8: Untersuchungshaft als Werkzeug der Kunst

Die Krönung aller Massnahmen: Neun Monate Untersuchungshaft. Offiziell begründet mit “Fluchtgefahr“, weil Ballweg Koffer für eine Reise nach Südamerika gepackt hatte. Dass daraus ein Fluchtplan konstruiert wurde, zeigt die Hingabe zur Dramaturgie – als wäre der nächste James Bond-Film in Planung.

Punkt 9: Kommunikationshürden auf hohem Niveau

Und natürlich ist die Kommunikation so eng wie möglich geschnürt. Konten dicht, Spendenoptionen auf Kryptowährungen reduziert – hier wird alles dafür getan, dass Unterstützer möglichst viel Aufwand haben, um überhaupt zu helfen. Damit bleibt die finanzielle Rückendeckung ein steter Drahtseilakt.

Punkt 10: Die “Sonderregeln“

Für besondere Fälle wie Ballweg gelten auch besondere Regeln: Lückenhafte Anklagen, Beweise, die immer noch in der Schwebe hängen, und trotzdem läuft der Prozess weiter. Die Sonderjustiz zeigt hier, was sie kann: Sie bringt Zeit, Ressourcen und Durchhaltevermögen – alles, was der kleine Bürger nicht hat. Ob Ballweg auch “Opfer der Umstände“ wird, wie sein Anwalt meint? In dieser gross inszenierten Show hat er jedenfalls wenig Chancen auf Fair Play.

Nachwort

Am Ende bleibt festzustellen: Unsere Anleitung hat sich im Fall Ballweg als Musterbeispiel in der Praxis bewährt. Was hier abläuft, ist keine blosse Fiktion, sondern Realität. Willkommen in der Welt der totalen Kontrolle – die Blaupause ist geschrieben, und der Regieplan steht.

Und für alle, die es nicht glauben können oder sich von diesem Kabuki-Theater selbst überzeugen wollen, können es sich live ansehen: Seien Sie herzlich eingeladen, als Prozessbeobachter im Landgericht Stuttgart Platz zu nehmen! 30 Prozesstage sind vorerst angesetzt – genug Gelegenheiten also, um sich die Show in voller Länge zu gönnen. Das Beste daran? Es kostet nichts, und mit etwas Glück sitzen Sie sogar in der ersten Reihe, ganz wie im Parkett eines Theaters! Die nächsten Vorstellungen starten am 12. und 14. November 2024 um 9 Uhr, wenn Zeugen der Oberfinanzdirektion auf die Bühne treten. Popcorn ist zwar nicht erlaubt und auch keine Querdenken-Shirts, aber der Unterhaltungsfaktor ist garantiert!

Ach, lachen im Publikum ist übrigens auch verboten. Denn es sei eine ernste Angelegenheit, sagt die Frau Vorsitzende. Man könnte es bei dieser Tragikomödie fast vergessen.

Und noch etwas: Wer jetzt sagt, ja, so ist das halt in Deutschland, der sei daran erinnert, dass Michael Ballweg damals umgehend auch seine Schweizer Konten gekündigt wurden und er als sogenannte “PEP“ (Politically Exposed Person) in der Schweiz auch kein Bankkonto mehr bekommen wird. Das ist beste Nachbarschaftshilfe, welche die Schweiz doch gerne leistet. Denn ruckzuck kommt ein solcher “Gefährlicher“ über die Grenze und hebt am Ende noch die beste Demokratie der Welt aus den Angeln! Wo kämen wir denn da hin…!

 

Quellen: