Zugesandt am Dienstag, 16. Juli 2024 13:30

Betreff: Neutralität, Sanktionen gegen Russland,

Veruntreuung unserer Steuergelder

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis
Sehr geehrte Frauen Bundesrätinnen
Sehr geehrte Herren Bundesräte

Wir alle leben in derselben Schweiz. Wir entrichten Steuern, Sie einiges weniger, ich einiges mehr (im Verhältnis zum Einkommen). Unsere tapferen und klugen Gründerväter (oder war es Niklaus von Flüe?) haben einst geschworen, sich «nicht in fremde Händel» einzumischen. Seit dieser klugen und weitsichtigen Entscheidung unserer Väter war die Eidgenossenschaft noch mehr oder weniger neutral. Bis sich die Regierung zusammen mit anderen Ländern in einen Wirtschaftskrieg mit Russland manövriert hat. Entgegen der Schweizer Verfassung haben wir uns in «fremde Händel» gemischt und als treu ergebene Vasallen der EU und der NATO uns an den widerrechtlichen Sanktionen gegen Russland mitbeteiligt.

Die Aussagen von Ignazio Cassis betreffend russischer Sanktionen, «eine Wirtschaftskrise in Russland zu provozieren, damit Russland den Krieg nicht mehr finanzieren kann», klingt von einem Winzling wie die Schweiz, um es gelinde zu sagen, lächerlich und dumm. «Doch, die Sanktionen wirken schon, nicht so, wie wir es gerne hätten, darum wird noch ein 7. und ein 8. Paket kommen». Und mit jedem Sanktionspaket wird Russlands Wirtschaft gestärkt und unser Land durch hohe Energiepreise und Inflation geschwächt. Ja, da hat unser Bundesrat den Russen endlich mal gezeigt, «wo der Barthel den Most herholt». Da ging der Schuss aber gehörig nach hinten los!

Liebe Bundesräte, seid ihr noch bei Trost? Erst mischen wir uns gegen Russland in einen Krieg ein, der uns nichts angeht und der mit «harten Sanktionen» und Diebstahl von russischem Vermögen im Wert von 6,3 Milliarden inkl. 11 Immobilien der russischen Wirtschaft den Garaus machen soll. Und dann organisiert die gleiche Regierung auf Geheiss Zelenskys eine «Friedenskonferenz» (oder Waffenschieber-Konferenz?) auf dem Bürgenstock… Natürlich ohne Einladung des russischen Präsidenten, man will ja der Forderung Zelenskys entsprechen…

Heuchlerischer und dümmer geht es nicht mehr! Und wieder einmal schäme ich mich zusammen mit unzähligen Schweizern für ein Land, das dabei ist, dank einer schwachen, unfähigen Politik mit stehendem Applaus für Zelensky ihre Neutralität über Bord zu werfen!

«Eine Quote von 3,6 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für int. Zusammenarbeit entspräche gerade mal der Hälfte des von der Uno angestrebten Ziels und sind für ein reiches Land der Schweiz unwürdig.» So der Tenor linker Parteien. Unwürdig? —

1,5 Milliarden für die Ukraine;
3,26 Milliarden für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung;
2,21 Milliarden für humanitäre Hilfe;
2,39 Milliarden für multilaterale Organisationen;
1,36 Milliarden für globale thematische Programme und
0,57 Milliarden für Schweizer NGOs.
Macht bis auf ein paar Zerquetschte 12 Milliarden Franken! 12‘000’000’000 oder 12’000 Millionen.

Apropos reiche Schweiz:

Im Jahr 2022 waren gemäss Tages-Anzeiger 722’000 Menschen oder 8,5 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen oder unter der Armutsgrenze. Armut von fast zehn Prozent sind für ein reiches Land wie der Schweiz unwürdig!

Angesichts der vielen Kriege auf der Welt wäre die Hilfe der Schweiz enorm gefragt. «Uns bleibt keine andere Wahl.» Mal salopp gefragt: Was gehen uns die Kriege anderer Länder an? Die meisten Kriege werden wiederum mit Hunderten von Milliarden an Waffenlieferungen am Leben gehalten und sind somit eine sprudelnde Einnahmequelle hochkrimineller Regierungen und ihrer Tötungsindustrie. Was fällt dieser Regierung eigentlich ein, 1,5 Milliarden an einen korrupten Staat zu zahlen, der im Krieg mit Russland steht? Hätte man diesen Krieg nach Beginn anstatt mit Waffen mit Friedensverhandlungen unterstützt, wären tausende und abertausende russische und ukrainische Soldaten und Zivilisten noch am Leben.

Nur so nebenbei: müsste die Waffenindustrie die Hälfte ihres Gewinnes für den Wiederaufbau der Ukraine beiseite legen, wäre das Problem der Finanzierung gelöst…

570 Millionen für Schweizer NGO‘s, zum grossen Teil von Steuern befreit. Ein happiger Betrag. Wer genau diese privaten NGO’s sind und wie viel dieser mehr als einer halbe Milliarde an welche Organisationen verteilt werden, wird leider nicht erwähnt. Es ist eine Schande, wie grosszügig immer wieder unser Steuergeld vernichtet wird. Hier wäre das Schweizer Volk mal gut beraten, den Spiess umzudrehen und unsere korrupte Regierung mit Verweigerung der Steuern zu sanktionieren…

PS – eine Frage hätte ich noch…

… betreffs des Genozids gegen die Palästinenser von der israelischen kriminellen Regierung: Sind hier auch Sanktionen geplant? Seit dem 7. Oktober 2023 forderten die Säuberungsaktionen der Israelis knapp dreimal mehr Zivilisten als im Russland-Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022. Sicher hat unsere «neutrale Eidgenossenschaft» auch eine Friedenskonferenz für diesen «Verteidigungskrieg» der Israelis in einem Luxushotel mit schönster Aussicht in Planung? Doch Herr Cassis scheint sich nur auf eine 2-Staaten-Lösung, die einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden, zu fokussieren, während in Gaza ein Massensterben durch eine der grössten willentlich herbeigeführten Hungersnot stattfindet… Ich habe mir die Mühe gemacht, die Rede von BR Cassis vor dem Uno-Sicherheitsrat zu lesen, in der er drei Punkte für einen nachhaltigen Frieden bekräftigt: Natürlich begann seine Rede mit der bedingungslosen Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel. Dadurch räumt Cassis sehr geschickt Israel eine gewisse Legitimation der Bombardierung unschuldiger Zivilisten ein.

Als ersten Punkt stellte Herr Cassis fest, dass sich die Welt verändert habe und der Nahe Osten nicht mehr das wäre, was er einmal war. (…) Als zweiten Punkt bemerkt Cassis, dass Israel eine neue regionale diplomatische Dynamik entwickelt hätte. Er sähe darin ein Zeichen dafür, dass politische Gemeinsamkeiten (?) existierten, dass gemeinsame Interessen sowohl für das israelische wie auch das palästinensische Volk gegenseitig anerkannt würden. (…) Dann kommt die 2-Staaten-Lösung als dritter Punkt, die es den Israelis sowie den Palästinensern ermöglichen, in Frieden und Sicherheit (in einem zerstückelten Land?) zu leben. Am Ende bevorzugt Herr Cassis die Utopie der Dystopie, da manche diese seine Rede zu utopisch finden würden. – Halleluja, dann ist ja alles in bester Ordnung.

Friedrich Nietzsche bringt es auf den Punkt: